Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein?

Dieses Thema "ᐅ Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Bubu789, 11. April 2018.

  1. Bubu789

    Bubu789 Boardneuling 11.04.2018, 19:47

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    Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein?

    Hallo,

    folgender fiktiver Fall beschäftigt mich:

    Ein großer schwedischer Möbel- Konzern hat vor einigen Jahren eine Zufriedenheitsgarantie mit lebenslangem Rückgaberecht eingeführt. D.h. (fast) jedes gekaufte Teil darf (mit Kassenbon) zurückgebracht werden, egal wie lange es benutzt wurde, auch Teile mit eindeutigen Gebrauchsspuren werden akzeptiert.

    Nach ca. 2 Jahren wurde die lebenslange Garantie auf 1 Jahr runtergeschraubt.

    Familie A hat dort zu Zeiten der lebenslangen Garantie einen Möbel- Einkauf von ca. 14.000 € getätigt. Nach 3 Jahren Benutzung ziehen sie Fazit und sind zu dem Entschluss gekommen, nicht mit der Qualität der Möbel dieses schwedischen Möbelhauses zufrieden zu sein.
    Sie entscheiden sich, von der lebenslangen Rückgabegarantie Gebrauch zu machen (alle Kassenbons sind vorhanden) und alle Möbel zurück zu bringen. Einen kleinen Teil brachten sie bereits zurück und erhielten allerdings nur einen Gutschein im Wert des vollen Kaufpreises, jedoch keine Rückerstattung in Form von Bargeld.

    In den damaligen AGB's steht:

    Dort ist nicht die Rede von Gutscheinen, aber auch nicht von Bargeld.

    Wie ist dieser Fall juristisch nun zu betrachten?

    Es ist bekannten, dass Kaufhäuser Waren lediglich aus Kulanz zurück nehmen und selbst entscheiden können, in welcher Form die Erstattung stattfindet.

    Kann Familie A in Anlehnung an die AGB's dennoch auf eine Barauszahlung statt auf einen Gutschein bestehen?


    Vielen Dank für die Einschätzung!
     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.04.2018, 04:34

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    AW: Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein?

    :bitte:
     
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  3. cherokee

    cherokee V.I.P. 12.04.2018, 08:07

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    AW: Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein?

    Aber es kann doch ein Betrag in Form eines Gutscheines erstattet werden. Es wird zumindestens in den AGB nicht ausgeschlossen.
     
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  4. Bubu789

    Bubu789 Boardneuling 12.04.2018, 16:49

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    AW: Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein?

    Aber wäre das dann nicht Irreführung des Kunden?
     
  5. mayerei

    mayerei V.I.P. 12.04.2018, 19:57

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    AW: Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein?

    Nein. Wieso? Steht in den AGBs etwas von Barauszahlung? Wieso sollte der Kunde annehmen es gäbe Bargeld?
     
  6. once

    once V.I.P. 13.04.2018, 10:04

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    AW: Lebenslanges Rückgaberecht - Barauszahlung oder Gutschein?

    Es ist nicht ganz klar, ob eine "lebenslange Garantie" verboten/unzulässig/unwirksam ist: es wäre als Vereinbarung anzusehen, daß die Ansprüche aus der Garantiezusage auch nach 30 Jahren noch nicht verjährt sein sollen:

    "Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Parteien eine Verkürzung oder Verlängerung der Verjährungsfrist für Ansprüche zwischen ihnen durch individuelle Vereinbarung herbeiführen. Unzulässig ist eine solche Vereinbarung jedoch, wenn eine Verkürzung der Verjährung für die Haftung wegen Vorsatzes oder eine Verlängerung der Verjährung über 30 Jahre hinaus vorgesehen ist (§ 202 BGB). Es treten dann die gesetzlichen Verjährungsfristen an die Stelle der Vereinbarung."
    https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/V/Verjaehrung_im_Zivilrecht/index.php

    Der BGH hat entschieden, daß "eigenständige Garantieverträge ( Aluminiumdächer ) mit einer Laufzeit von 40 Jahren" nicht der Verjährung unterliegen, "anders als ein aus einem Kauf- oder Werkvertrag fließender Gewährleistungsanspruch."
    BGH, Urteil vom 26. 6. 2008 – I ZR 221/05 – 40 Jahre Garantie

    Die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie sei laut BGH wettbewerbsrechtlich (nur dann) zulässig (und nicht irreführend), wenn das Produkt auch tatsächlich eine solche Lebensdauer haben kann.

    "11. Rückgaberecht:
    IKEA gewährt Ihnen ein freies Rückgaberecht unter Erstattung des Einkaufbetrages. Die Ware ist unter Vorlage des Frachtbriefs, der Rechnung oder des Kassenbons auf Ihre Kosten, bei Postlieferung auch mit dem ausgefüllten Retourenschein an eine der darin genannten Adressen bzw. an Ihr nächstgelegenes IKEA Einrichtungshaus zu senden oder zurückzugeben."

    Als "Erstattung des Einkaufbetrages" kann nur eine Rückerstattung in bar angesehen werden. Die Ausstellung eines Gutscheins im Wert der geleisteten Kaufpreiszahlung dürfte zur Erfüllung der garantievertraglichen Erstattungspflicht deshalb nicht genügen können.

    Dann wäre durch Auslegung zu ermitteln, was gewollt war. Als Auslegungshilfe könnte man z.B. das gezeigte Erstattungsverhalten heranziehen: wenn der Garantiegeber (anfänglich) in bar erstattet hatte, dann deutet dies darauf hin, daß er seine Erstattungszusage als eine "Erstattung in bar" verstanden wissen wollte.

    Man könnte auch Pressemitteilungen des Unternehmens heranziehen:

    "18.9.2014
    IKEA Deutschland Presseabteilung:

    Wie lange gilt nun das Rücktrittsrecht? Lebenslang? Oder 3 Monate?

    Die neue Rückgabe-Regelung gilt für alle Produkte (abgesehen von den bekannten Ausnahmen: zugeschnittene Waren, Pflanzen und Fundgruben-Produkte), die ab dem 25.08.2014 gekauft wurden. Für die Artikel erstatten wir den vollen Kaufpreis, wenn dem Kunden die Ware nicht gefällt. Die Geldrückgabe erfolgt auf dem gleichen Weg wie die Bezahlung: Wer bar bezahlt hat, kann sich Bargeld auszahlen lassen, wer per Bankeinzug gezahlt hat, bekommt eine Rückerstattung auf sein Konto. Alternativ ist – wenn vom Kunden gewünscht – auch eine Guthabenkarte möglich.

    Für alle ab dem 25.08.2014 gekauften Produkte gilt diese Regelung unbefristet.

    Plant IKEA in den nächsten 2 Jahren diesen Zeitraum einzuschränken? Zum Beispiel auf… 3 Monate?

    Derzeit gibt es keine Pläne dieser Art.

    Wenn ich in Zukunft einen Schrank kaufe und er mir dann in 10 Jahren nicht mehr gefällt, kann ich ihn dann immer noch bei Vorlage des Kassenbons zurückgeben? Auch wenn er ein paar Macken und Schäden hat? Oder kann ich Sofa nach 10 Jahren noch zurückgeben, wenn es Flecken hat und durchgesessen ist. Und
    bekomme ich dann noch den vollen Kaufpreis in BAR ausgezahlt?

    Sie können sowohl den Schrank als auch das Sofa zurück bringen und erhalten den vollen Kaufpreis erstattet. Die Erstattung erfolgt auf demselben Weg, auf dem Sie bezahlt haben. D.h. eine Barauszahlung findet dann statt, wenn auch Sie bar gezahlt haben. Sollten Sie mit EC-Karte oder Überweisung bezahlt haben, wird das Geld Ihrem Konto gutgeschrieben. Alternativ ist auch eine IKEA Guthabenkarte möglich."

    Jedenfalls erscheint klar, daß der Garantievertrag dem Kunden einen Anspruch auf eine Barerstattung zuerkennt.

    Aber vielleicht kann sich der Garantiegeber darauf berufen, daß die Zusage einer "lebenslangen" Garantie gesetzeswidrig/ungültig ist? Wegen des Verbots der "Geltungserhaltenden Reduktion" würde die Verjährungsfrist "lebenslang" dann nicht einfach auf die "höchstzulässige Dauer" ( 30 Jahre ) reduziert, sondern die Klausel wäre komplett unwirksam. Folge: dann würden die Ansprüche in der gesetzlichen Frist verjähren ( 3 Jahre? ).

    Weil es 1. dem normalen Verständnis von "Rückerstattung des Einkaufsbetrages" entspricht und 2. weil dem Kunden möglicherweise bekannt geworden war, daß das Unternehmen sein(e) Rückgabeversprechen durch Barerstattungen erfüllt hatte und er deshalb darauf vertrauen konnte, daß die Zufriedenheitsgarantie als verbindliches "Bar"-Erstattungs-Versprechen gewollt gewesen war.

    Schlußendlich wird der Kunde wegen der Presse-Erklärung sicher sein können, daß die Erstattungs-Klausel vom Unternehmen als bar-Erstattungs-Zusage gewollt gewesen war.

    "Der Konzern bezifferte seinen weltweiten Überschuss 2017 auf 2,5 Milliarden Euro nach 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2016."

    Erst wenn ungefähr jeder deutsche Staatsangehörige sich heute einen 1000-€-Einkauf zurückerstatten lassen wollte, wäre der Gewinn der beiden Vorjahre aufgebraucht.

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