Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

Dieses Thema "ᐅ Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Gertrud_Geyer, 24. Juli 2013.

  1. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 24.07.2013, 20:13

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    Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Liebe Forengemeinde,

    ich habe einen fiktiven Fall erdacht, dessen Lösung mir im Groben auch geläufig ist. Doch die Feinheiten will ich hier zur Diskussion stellen.

    Der Fall wäre mal wie folgt:
    Ein privater Käufer würde zum Beispiel ein Auto von einem Gewerbetreibenden erworben haben, im Glauben, dass man zumindest ein halbes Jahr Gewährleistung hätte (bzw ein Jahr, berücksichtigt man auch die Zeit nach dem Beweislastübergang).

    Nun geht die Kiste nach zwei Wochen kaputt, vielleicht zerbricht ein Stoßdämpfer oder ne Feder o.ä.

    Der Käufer geht zum Verkäufer, welcher sagt: ich repariere, aber du zahlst die Teile. Der Käufer ist der Meinung, dass er nichts zahlt.

    Soweit, so gut.

    Was ist, wenn der Verkäufer nach Reparatur den Wagen nur herausgeben würde, wenn der Käufer sich bereit erklärt, die benötigten und verbauten Ersatzteile sofort und bar zu bezahlen? Welche Möglichkeiten hätte der Käufer, sein auf Gewährleistung repariertes Auto wiederzubekommen?

    Mir fällt für so eine Konstellation kein Lösungsansatz ein, denn der Verkäufer hätte hier Fahrzeug, Papiere und Schlüssel und säße am längeren Hebel?

    Hat einer ne Idee?
     
  2. Kataster

    Kataster V.I.P. 24.07.2013, 20:31

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Welchen Sachmangel hatte das defekte Teil denn nun? Auch wenn man Alter und Zustand des Gebrauchtwagens berücksichtigt?

    Es ist letzlich ein Verschleissteil, was jederzeit kaputt gehen kann.

    Die Bezeichnung Gewährleistungsfall ist vermutlich falsch. Vermutlich meint der Verkäufer Kulanz. Das ist bei Kfz auch sinnvoll bis üblich, sich auf die Lohn/Teile Regelung zu einigen. Gerade ein Stoßdämpfer ist recht arbeitsintensiv und der Kunde bekommt womöglich sinnvollerweise zwei Neue eingebaut. Einen Stoßdämpfer oder Feder zu tauschen macht nur Sinn, wenn das Teil sehr jung ist.

    Streng genommen wäre Gewährleistung der Einbau eines gleichwertigen Gebrauchtteiles. Will man das?
     
  3. once

    once V.I.P. 24.07.2013, 21:06

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Auch beim Gebrauchtwagenkauf könnte der Privatkäufer vom Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich 2 Jahre lang Gewährleistung verlangen. Schon nach einem Jahr würden die Käuferrechte nur dann verjähren, wenn eine solche Verkürzung ( auf die bei Gebrauchtwaren kürzest zulässige Frist ) vertraglich vereinbart worden war. Faktisch haben die Gewährleistungs-Verbraucherrechte nur ein halbes Jahr lang "wert", weil sie anschließend an der meist unüberwindlichen Beweislasthürde für die Fehler-Ursächlichkeit sowie deren Vorhandensein bereits bei Übergabe scheitern.

    Gemäß § 439 BGB muß der gewährleistungspflichtige Verkäufer die zur Nacherfüllung nötigen Arbeits- und Materialkosten selbst tragen.

    Der Verkäufer dürfte eher Schwierigkeiten haben beim Versuch nachzuweisen, daß vor seinem Tätigwerden einvernehmlich und vom Gesetz abweichend vereinbart worden war, daß der Käufer die (Material-)Kosten der Nacherfüllung tragen/erstatten wird.

    Soweit der Autoverkäufer weder einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung/Übernahme der Kosten für die zur Nacherfüllung erforderlichen Ersatzteile hat, und soweit er auch nicht nachweisen kann, daß er aufgrund einer mit dem Käufer wirksam getroffenen Ersastzteilkosten-Vereinbarung einen vertraglichen Erstattungsanspruch gegen den Autokäufer hat - insoweit fehlt dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht ( § 273 BGB ) gegenüber dem Herausgabeanspruch ( § 985 BGB ) des Autoeigentümers:

    Der BESITZ von Fahrzeug, Papieren und Schlüssel schützt den Autoverkäufer und momentanen Besitzer nicht vor dem EIGENTÜMER des Fahrzeugs ( = Käufer ) bzw. vor dessen Herausgabeansprüchen.

    11
     
  4. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 24.07.2013, 21:23

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Da es hier ein fiktiver Fall ist, habe ich mich allgemein ausgedrückt. Man könnte z.B annehmen, dass der Stoßdämpferkopf abgeschert gewesen wäre, der Stoßdämpfer nur lose im Domlager rumgelegen hätte und der Rost an der Bruchstelle deutlich gemacht hätte, dass dieser Mangel auf jeden Fall bei Übergabe bereits vorgelegen hätte. Es wäre z.B. nicht aufgefallen, weil man bis dahin das Fahrzeug nur 40 km auf absolut glatter Asphaltstraße bewegt hätte und erst Tage später beim Queren eines Bahnüberganges der defekte Dämfer aus dem Domlager gesprungen wäre. So könnte es gewesen sein.

    Der Käufer würde durchaus Gebrauchtteile im altersentsprechenden Zustand akzeptieren, lediglich FAHREN muss das Auto und verkehrssicher sein.

    Daher hier in erster Linie die Frage, wie man dem Verkäufer bei Verweigerung der Herausgabe beikommen sollte.
     
  5. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 24.07.2013, 21:28

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Danke ersteinmal für die ausführliche Darstellung. Wie aber setzt man das durch? Polizei holen, wenn man vor dem Laden steht und das Fahrzeug nicht bekommt? Dieses Durchsetzen wäre hier mal meine vordringliche Frage, was kann man unternehmen? Anzeige, Brief mit Frist o.ä. Habe keine Idee.

    Es ist im Übrigen wirklich nicht explizit vereinbart, dass nur 1 Jahr gewährleistet werden soll. Aber die Sache mit dem Beweislastübergang macht m.E. nur das erste halbe Jahr für den Käufer interessant. Der Vertrag wäre möglicherweise ein Vordruck aus dem Schreibwarenladen gewesen, ohne Ergänzungen.
     
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 25.07.2013, 12:30

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Wenn man den BRIEF hat, einfach mal bei der Polizei vorstellig werden. Holen kann immer ein ungünstiger Zeitpunkt sein. Der persönlich Ratsuchende auf der Dienststelle wird aber eigentlich immer wohlwohlend begrüßt (zumindest bis zum Anliegen).

    Ansonsten verkürzt: Auf Amtsgericht Antrag auf Herausgabe stellen, Gerichtsvollzieher ggf. mit Polizei.

    Wenn kein schriftlicher Auftrag für die kostenpflichtige Reparatur vorliegt, hat der Verkäufer schlechte Karten.
     
  7. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 28.07.2013, 08:24

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Vielen lieben Dank nochmal für die Diskussionsbeiträge zu diesem fiktiven Fall. Es hat sich rentiert, diesen hier mal vorzustellen.

    Sowas könnte ja auch durchaus im echten Leben mal vorkommen und dann wäre der Käufer gut informiert über seine Rechte.

    :cool:
     
  8. Kataster

    Kataster V.I.P. 28.07.2013, 08:33

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Ja, und es wird auch durchaus geduldet, das Ergebnis des konkreten Falles der fiktiven Schilderung nachzustellen. Ohne nicht anonyme Details halte ich das auch für konform mit den Forenregeln.
     
  9. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 29.07.2013, 12:47

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    ..wir wollen ja keinen Anlass zur Beschwerde bieten, daher spinne ich den fiktiven Fall mal weiter.

    Es könnte so gelaufen sein, dass der Käufer sich mit den einschlägigen §§ bewaffnet (kleiner bunter Ordner) in die Höhle des Löwen begeben hätte.

    Dieser wiederum wollte streiten - musste sich aber dem Gesetzestext ergeben, da er wenig Lust auf die angekündigten Maßnahmen zur Erlangung einer Herausgabe hatte. Daraufhin schlug der Verkäufer eine Wandlung vor, da ihm offensichtlich noch andere Probleme aufgefallen waren. Eine Wandlung wollte der Käufer allerdings nicht, sodass der Verkäufer zähneknirschend ankündigte, demnächst nur noch Fahrzeuge für den Export zu verkaufen.

    Der Käufer seinerseits wartet auf mögliche weitere Defekte und hofft inständig, dass diese sich im ersten halben Jahr nach Kauf ergeben mögen. :D
     
  10. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 16.08.2013, 17:03

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Stellt euch mal vor, man würde diesen fiktiven Fall weiterspinnen und heute läge zum Beispiel eine Rechnung über die verbauten Teile im Kasten.... Schwer vorstellbar, aber ist ja auch rein fiktiv:)
     
  11. OliverL

    OliverL Star Mitglied 19.08.2013, 14:59

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Die Wandlung gibt es seit 2002 nicht mehr. Wenn die Wagen zukünftig für den Export sein sollen, dann sagt dies viel über den Zustand aus. Jeder der mal in Afrika war, weiss dass die Jungs da Autos zusammenflicken und fahren, die hier vor 30 Jahren in der Presse gelandet wären.

    Aufgrund der Vermutung, dass weitere Mängel vorliegen, würde ich den 100 Euro Joker zücken und den Wagen ganz gründlich überprüfen lassen. Soviel ist mir die Gesundheit noch wert, wenn ich damit rechne, die nächste Autobahnfahrt mit den Füssen voran zu beenden.

    Gruss
    Oli L.
     
  12. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 20.08.2013, 08:18

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

     
  13. Gertrud_Geyer

    Gertrud_Geyer Junior Mitglied 09.12.2013, 12:07

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    AW: Kunde soll Reparatur im Gewährleistungsfall zahlen?

    Guten Tag auch,

    da bin ich nochmal.
    Wir haben für unseren fiktiven Fall hier noch eine Fortsetzung ersonnen und würden gern noch eure Meinungen und Diskussionsbeiträge dazu lesen.

    Stellt euch vor, dass das hier beschriebene Fahrzeug zum Beispiel vier Monate nach Kauf einen Getriebeschaden erlitt. Auch mit Gebrauchtteilen läge der Wert einer Instandsetzung über dem Restwert des Fahrzeuges = wirtschaftlicher Totalschaden. Daher wurde dem Verkäufer möglicherweise der Rücktritt erklärt und um Abholung des Gefährtes bzw. Alternativlösung gebeten. Natürlich erfolgte NULL Reaktion.

    Auch der Fahrzeugschein würde sich noch immer beim Verkäufer befinden, da bisher keine Herausgabe zu erreichen war und erst die dritte aufgesuchte Polizeidienststelle bereit war, eine Anzeige aufzunehmen (die ersten waren der Meinung, er habe den Schein berechtigt einbehalten, weil die Reparatur nicht bezahlt worden sei).

    Meine Fragen zur Sache:
    1. Was würde die erste Beratung und ein Schriftwechsel über einen Anwalt in etwa kosten, wenn sich der Streitwert auf vielleicht so 2000 Euro beliefe?
    2. Kann man das Auto irgendwie zwangsabmelden lassen? Das Straßenverkehrsamt meldet nur ab, wenn der FZ-Schein vorliegt und eine Verlusterklärung kann man nicht abgeben, da das Teil nicht verlustig ist. Im Amt erhielte man möglicherweise die Auskunft, dies sei nur privatrechtlich zu klären und das Fahrzeug MÜSSE angemeldet bleiben. Gibt's da keine Lösung?
     
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