Kürzung Kaution nach Auszug

Dieses Thema "Kürzung Kaution nach Auszug - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von JaLu12, 15. November 2017 um 08:29 Uhr.

  1. JaLu12

    JaLu12 Neues Mitglied 15.11.2017, 08:29

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    Kürzung Kaution nach Auszug

    Hallo liebe Community,

    folgender Sachverhalt:

    Mieter A hat eine Wohnung am 01.03.XXX0 bezogen. Die vereinbarte Miete enthält folgende Positionen: Kaltmiete, Abschlagszahlung Küche sowie eine Nebenkostenvorauszahlung.
    Zusätzlich wurde eine Kaution in Höhe der dreifachen Kaltmiete vereinbart.

    Mieter A hat zu Mietbeginn die Kaution in voller Höhe geleistet. Ebenso wurden alle Mietzahlungen fristgerecht (Vereinbarung im Mietvertrag: bis spätestens 3AT des Monats) geleistet.

    Im Oktober des Jahres XXX1 hat Mieter A den Vermieter B um eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr XXX0 gebeten. Als dies nach mehrmaligem Auffordern nicht erfolgt ist, hat der Mieter den Vermieter (per WhatsApp) darüber informiert, dass er ab November XXX1 die Nebenkosten um einen best. Betrag Z kürzen wird.
    Seitens Vermieter B gab es auf die erfolgte Kürzung in den Folgeperioden keine Reaktion, sodass der Mieter A davon ausgegangen ist, dass die Kürzung angemessen ist und diese über die restliche Mietdauer beibehielt.

    Nach dem Auszug des A zum 30.09.XXX3 wurde dem A von B mitgeteilt, dass dieser die Kaution aufgrund der Mietminderzahlungen der Vorperioden entsprechend kürzen würde.

    Bis zum Auszug des A wurde für den gesamten Zeitraum des Mietverhältnisses KEINE Nebenkostenabrechnung erstellt. Zählerstände (Warmwasser etc.) wurden weder zum Einzug, noch zum Auszug des A durch den B abgelesen. Im Wohnungsübergabeprotokoll wurden keinerlei Mängel an der Mietsache festgestellt, die A zu verantworten hat.

    Vermieter B hat angekündigt, dem A die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre XXX0 - XXX3 zur Verfügung zu stellen. Vorab hat B dem A einen (um die "Mietminderungen" gekürzten) Restbetrag der Kaution überwiesen. Bei der Berechnung der Mietminderungen hat B zudem 1. die falsche Höhe der Mietminderung berücksichtigt und 2. einen früheren Zeitpunkt der Mietminderung angenommen, als dieser tatsächlich erfolgt ist.

    A hält sowohl die Kürzung der Kaution für nicht gerechtfertigt, als auch die Möglichkeit des B die Nebenkostenabrechnung rückwirkend zu erzeugen für nicht gerechtfertigt.

    Ist A im Recht? Welche Möglichkeiten bieten sich dem A, die volle Höhe der Kaution zu erhalten?
     
  2. 772

    772 V.I.P. 15.11.2017, 09:48

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    A sollte mit rechtlichen Schritten bis sechs Monate nach Auszug warten, um dem VM den Rückgriff auf §548 BGB abzuschneiden.
    Anschließend könnte er fordern, die volle Kaution auszuzahlen, und dem mit Mahnbescheid und/oder Klage Nachdruck verleihen. Er könnte auch eine Leistungsklage auf die Abrechnungen der Jahre 0 und 1 erheben - Verjährung der ersten wäre erst nach Ablauf von Jahr 4!
    VM müsste alle ausstehenden Abrechnungen erstellen und könnte aus 0 und 1 keine Nachforderungen mehr erheben. Für 2 könnte die Abrechnung nur im Jahr 3 noch Nachforderungen ergeben, für 3 noch im Jahr 4.

    Nebengedanke: Wenn M bis zum Jahr 4 wartete, hätte er noch alle, VM jedoch die geringsten Möglichkeiten...
     
  3. aero89

    aero89 V.I.P. 15.11.2017, 09:52

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    Der Mieter wird die NKA einklagen müssen. Denn er hat einen Anspruch darauf. Die Klage wird der Vermieter zu 100% verlieren. Dabei ist zu beachten, dass die Abrechnungsfrist abgelaufen sein muss. Wenn lt. Vertrag nach dem Kalenderjahr abgerechnet wird, hat der Vermieter das darauffolgende Jahr Zeit, die Abrechnung zuzustellen. Für alle verjährten Abrechnungen also kann der Vermieter keine Nachforderung mehr an den Mieter stellen. Umgekehrt kann aber ein Guthaben resultieren, sodass sich eine solche Klage nur lohnen kann. Sind die Abrechnungen dann alle da, kann auch die gesamte Kaution zurückgefordert werden. Kann der Vermieter keine Abrechnungen erstellen, kann der Mieter mWn sogar alle gezahlten Nebenkosten zurückverlangen. Hier kann ich den Gang zum Fachanwalt nur anraten, zumal dieser letztlich vom Vermieter zu bezahlen sein wird. Der Mieter muss möglicherweise zwar in Vorkasse treten, das macht aber nichts, wenn man bedenkt, wie viel Geld der Mieter hierdurch zurückbekommen kann.
     
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