Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

Dieses Thema "ᐅ Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Benny2209, 19. März 2015.

  1. Benny2209

    Benny2209 Star Mitglied 19.03.2015, 13:21

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    Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Hallo,

    nehmen wir an nach 2 Verhandlungen gewinnt jemand vor dem Arbeitsgericht, das die Kündigung damals unwirksam war und erhält nun nachträglich eine Summe X nachbezahlt.
    Muß dies dem Jobcenter gemeldet werden, wenn man zur Zeit keine ALG 2 Leistungen erhält und das Geld einen nun zufliest? Damals hatte die Person A ja sogesehen kein Lohn erhalten da ja angeblich gekündigt, daher ALG 2. Da das Zuflussprinzip ja besteht wäre nur die Frage, ob dies bei so einen Fall nun auch weiterhin Bestand hat.

    Also Meldung jetzt wenn man eh keine Leistung erhält oder Meldung allgemein immer nachträglich?
    Was ist wenn der Anwalt das Geld erstmal zurück hält und erst später auszahlt, hat dies eine Relevanz
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 20. März 2015
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 19.03.2015, 16:08

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Das ist nicht zu melden, da kein Leistungsbezug besteht.
    Das Jobcenter hätte sich selbst an den Arbeitgeber wenden müssen und ggf. rechtswidrig nicht gezahlten Arbeitslohn einfordern müssen. Hat dies das Jobcenter nicht getan, wovon auszugehen ist (ist mir bisher im Zusammenhang mit Kündigungen nicht bekannt geworden), wird keine Verrechnung mit früheren Leistungen stattfinden.
     
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  3. axibaby

    axibaby Aktives Mitglied 20.03.2015, 16:58

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Frage: Was ist mit § 115 I SGB X?

    Wenn der Anspruch auf das JC per Gesetz übergeht. Wie kann dann der AG mit befreiender Wirkung an AN leisten?
     
  4. darnokm

    darnokm V.I.P. 20.03.2015, 17:49

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Wenn man das so sieht müsste man auch hinterfragen ob der Kläger vor dem Arbeitsgericht überhaupt den Anspruch hätte erstreiten können (Stichwort Aktivlegitimation).
     
  5. darnokm

    darnokm V.I.P. 20.03.2015, 19:10

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Also man muss wohl darauf achten was vor dem Arbeitsgericht erstritten wird und wann das erlangte dann fällig wird.

    Arbeitsentgeltansprüche für die Zeit für die gleichzeitig Alg II gezahlt wurde, kann der Arbeitnehmer - soweit diese gesetzlich übergegangen sind - gar nicht rechtmäßig für sich einklagen. Der AN würde doch ohne Legitimation ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend machen.
     
  6. axibaby

    axibaby Aktives Mitglied 20.03.2015, 19:54

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Ich hätte da ne Idee. Der Anspruch besteht ja erst (rechtssicher), wenn die Sache vor Gericht geklärt wurde. Es wird ja auch kein Lohn eingeklagt da es sich um eine Kündigungsschutzklage handelt. Nach Beendigung des Verfahrens müssen AN und das JC ihre jeweiligen Ansprüche beim AG getrennt geltend machen (es ist zu erwarten, dass es eine Differenz zwischen ALG II und Lohn gibt).
    Zuletzt bearbeitet: 20. März 2015
     
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  7. axibaby

    axibaby Aktives Mitglied 20.03.2015, 21:22

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Ich hasse es den Oberlehrer zu spielen. Und alles was man zu dem Thema schreibt muss zwangsläufig oberlehrerhaft klingen.

    Grundsätzlich ist zu unterscheiden. Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Die Klage auf nicht gezahlten Lohn ist eine Leistungsklage. Vorliegend ging es eben um eine Kündigungsschutzklage mit dem üblichen Antrag:

    Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch ordentliche/fristlose Kündigung vom 30.02.1879 beendet wurde (oder so ähnlich, ist ne Stilfrage).

    Damit ist kein Zahlungsantrag verbunden. Der Zahlungsanspruch ergibt sich automatisch, wenn die Klage Erfolg hat (da das Arbeitsverhältnis ja bestand). Zahlt der AG trotzdem nicht, wird Zahlungsklage erhoben.

    Vor einem Urteil/Vergleich sind beide Seiten unterschiedlicher Meinung. Der Anspruch kann demnach erst als (letztendlich) übergegangen gelten, wenn Klarheit geschaffen wurde.

    Mit Rechtskraft des Urteils gilt der Zahlungsanspruch ab dem ALG II Bezug (Beginn) als übergegangen.

    Erst dann "wissen" AN und JC, dass wirklich Ansprüche bestehen. Da der Vergütungsanspruch nur in Höhe des gezahlten ALG II auf das JC übergeht, verbleibt der Anspruch auf die Differenz beim AN.

    Beide müssten (so denn alles korrekt läuft) ihre Ansprüche gegen den AG geltend machen. Andernfalls wäre der AN um das ALG II bereichert, da er sowohl ALG II als auch Lohn zur Verfügung hätte.
     
  8. darnokm

    darnokm V.I.P. 20.03.2015, 21:45

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Ich denke so ist es richtig. Im regelmäßig geschlossenen Vergleich wird ja (meines Wissens - bitte berichtigen) auch meist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart. Diese wird erst mit Abschluss des Vergleichs fällig. Steht man zum Zeitpunkt des Vergleichs nicht im AlgII Bezug geht nichts über.
     
  9. axibaby

    axibaby Aktives Mitglied 20.03.2015, 22:26

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Wenn vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis zum so und so vielten endet, geht der Anspruch bis dahin auf das JC über. Die Abfindung/Entschädigung zählt nicht als Arbeitsentgelt.
     
  10. Casa

    Casa V.I.P. 20.03.2015, 23:23

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Spezialregelung, § 33 SGB II.

    Insbesondere § 33 Abs. 3 S. 1 SGB II.


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html
     
  11. axibaby

    axibaby Aktives Mitglied 21.03.2015, 00:04

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Ok. Darum kümmere ich mich am (arbeitsfreien) Samstag. Für heute reicht es.
     
  12. axibaby

    axibaby Aktives Mitglied 21.03.2015, 13:04

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    "...außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts..."

    Das ist die Lösung. Der übergehende Anspruch ist bürgerlich rechtlicher Natur. Das mit der Mitteilung bezieht sich demnach auf öffentlich-rechtliche Ansprüche.
     
  13. Casa

    Casa V.I.P. 22.03.2015, 00:55

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Hm, nein. Schau dir den Wortlaut nochmal genau an.

    Das bürgerliche Recht sieht keinen Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger vor. Es geht hierbei nicht darum, ob es sich um einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch des Hilfebedürftigen gegen einen Dritten handelt.
     
  14. Casa

    Casa V.I.P. 22.03.2015, 21:02

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Die Anwendbarkeit von §§ 114 und 115 SGB X sehe ich hier nicht.


    Das weiß das Amt nicht, weil dort im Vergleich zur Agentur für Arbeit (ALG1) nicht nach einer Kündigungsschutzklage gefragt wird.
     
  15. axibaby

    axibaby Aktives Mitglied 23.03.2015, 09:51

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    AW: Kündigungsschutzklage gewonnen - Meldung Jobcenter nachträglich?

    Hm.Doch!

    Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben.


    Es geht um den bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Dieser geht auf den Sozialleistungsträger über. Mit den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts ist die Verjährung gemeint.
     
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