Kündigung.

Dieses Thema "Kündigung. - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von comet 11 plus, 30. April 2011.

  1. comet 11 plus

    comet 11 plus Boardneuling 30.04.2011, 20:31

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    Kündigung.

    A. hat als Vermieter einen heftigen Disput mit B. um ausstehende Miet-, Strom-, Wasser- und Nebenkosten. A. fordert B. auf die Mietsache schnellstmöglich zu verlassen. B. erwidert unter Zeugen, er werde das Mietobjekt zum Monatsende sowieso verlassen.
    Hat B. bei einem Mietverhältnis ohne Mietvertrag damit rechtswirksam gekündigt?
     
  2. 772

    772 V.I.P. 30.04.2011, 20:54

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    AW: Kündigung.

    In diesem Beispiel dürfte es zumindest einen mündlichen Mietvertrag geben, immerhin wohnt B in einer Mietsache und zahlt Miete. Ein solcher Vertrag kann nur schriftlich gekündigt werden, und mangels einer Vereinbarung dürften sicherlich die gesetzlichen Fristen gelten: Normalerweise drei Monate, unter bestimmten Umständen 14 Tage zum Monatsende (möbliertes Zimmer, vorübergehende Wohnung).

    Um welche Mietsache handelt es sich?

    Vermieter A kann nicht "einfach so" wirksam fordern, dass B die Mietsache verlassen soll. B hat nicht wirksam gekündigt.

    Wenn sich beide einig sind, könnte das Mietverhältnis trotzdem zu einem beliebigen Zeitpunkt beendet werden. Dies sollte aber schriftlich oder unter verlässlichen Zeugen vereinbart werden, damit A nicht nachträglich noch weiter Miete von B fordern kann.

    Wegen der Spezialitäten eines mündlichen Mietvertrages könnte es sich für B lohnen, einen fiktiven Anwalt hinzu zu zieren.
     
    zeiten und DrumBum gefällt das.
  3. DrumBum

    DrumBum Star Mitglied 30.04.2011, 22:02

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    AW: Kündigung.

    Wurde die Einwilligung von B unter irgendeiner Form psychischen Zwangs erwirkt?

    Entspricht es dem ehrlichen freien Willen von B die Wohnung zum Monatsende zu verlassen oder möchte er bleiben?
     
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 30.04.2011, 22:52

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    AW: Kündigung.

    so ist es. und daher hat hier niemand wiksam gekündigt.
     
  5. DrumBum

    DrumBum Star Mitglied 30.04.2011, 23:34

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    AW: Kündigung.

    Ich würde eher das Problem sehen, dass hier ein gegenseitiger Mietaufhebeungsvertrag enstanden sein könnte. Dieser kann auch mündlich durchgeführt werden.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.05.2011, 07:19

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    AW: Kündigung.

    Wegen der geschilderten Mietrückstände kann ich mir nicht vorstellen, dass hier ein mündlicher Aufhebungsvertrag zustande gekommen sein soll. Dann würde ja auch möglicherweise schon geregelt sein, dass der Vermieter auf die Mietrückstände verzichtet?
    Nee, hier ist nix geregelt und aufgehoben.:kratz:

    Der Vermieter hat eine unwirksame Kündigung angedeutet und der Mieter hat mit einer eben solchen unwirksamen Kündigungserklärung geantwortet. Beides ist rechtlich ohne Belang! Schriftform ist erforderlich!

    Möglicherweise ergibt sich noch ein geringfügiges anderes Bild, wenn mehr über diesen Disput gesagt würde. Ich könnte mir vorstellen, dass es hier um Forderungen geht, die der Vermieter bei einem mündlichen Mietvertrag nicht erheben kann. Denn entweder ist eine Pauschalmiete vereinbart, dann gibt es keine Abrechnung von Nebenkosten oder der Vermieter zahlt die Nebenkosten selbst.

    Das Mietverhältnis würde, nach der Eingangsschilderung, aber auch nach dem angedeutetem Monatsende weiter bestehen.
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 01.05.2011, 10:42

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    AW: Kündigung.

    hätte ich auch eher so gesehen.
     
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.05.2011, 11:39

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    AW: Kündigung.

    Fundstück zu einem mündlichen Mietaufhebungsvertrag: (Aus Berliner Mieter Gemeinschaft BMG)

    Ein Mietaufhebungsvertrag kann mündlich geschlossen werden, (LG Aachen, WM 93, 734; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 23.08.2006, AZ: 4 C 124/06), doch ist ein schriftlicher Vertrag stets einfacher zu beweisen. Der Mietaufhebungsvertrag kann auch durch konkludentes, d.h. schlüssiges Verhalten zustande kommen, jedoch sind hieran strenge Anforderungen zu stellen. Es kann beispielsweise nicht als Angebot zu einem Mietaufhebungsvertrag gewertet werden, wenn ein Vermieter in einem Streit äußert, ihm sei der Auszug der Mieter/innen recht. Wenn die Mieter/innen dann tatsächlich ausziehen, ist der Mietaufhebungsvertrag nicht zustande gekommen, das alte Mietverhältnis besteht fort, es sei denn der Vermieter wertet den Auszug seinerseits als Vertragsangebot der Mieter/innen und nimmt es stillschweigend an. Auch eine unwirksame Kündigung kann nur dann als Angebot zu einem Mietaufhebungsvertrag gesehen werden, wenn der Kündigende sein Einverständnis mit dieser Interpretation zum Ausdruck gebracht hat (BGH, NJW 1981 S. 43, LG Hamburg, Urt. v. 06.06.2002, AZ: 307 S 11/02). Ziehen Mieter/innen aus, so liegt in der Entgegennahme der Schlüssel oder in der Verwahrung der zurückgelassenen Gegenstände durch den Vermieter oder Verwalter noch keine stillschweigende Annahme des Mietaufhebungsvertrags (vgl. LG Gera, Urt. v. 19.11.2003, AZ: 1 S 332/03). Auch die mündliche Erklärung des Vermieters, er sei mit der Aufhebung des Mietvertrags einverstanden, wenn die Mieter/innen Nachmieter/innen stellen, muss nicht unbedingt als bindendes Angebot gewertet werden. Der Vermieter ist hier nach wie vor frei, ob und unter welchen Bedingungen er die Mieter/innen aus dem Mietvertrag entlässt.
     
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