Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

Dieses Thema "ᐅ Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Vereinsmüller, 4. Juni 2010.

  1. Vereinsmüller

    Vereinsmüller Boardneuling 04.06.2010, 14:26

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    Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Hallo,

    ein Gedankenspiel zur Kündigung wegen Eigenbedarfs:

    Ein altes Mütterlein besitzt ein verwinkeltes Altbau-Kleinstadthaus mit mehreren Etagen. Eine davon bewohnt sie selbst. Zwei sind vermietet. Nur das DG und EG haben eine abgeschlossene Wohneinheit. Die dazwischen liegenden Etagen werden durch eine Treppe, die mittig durchs Haus verläuft, zersplittert.

    Nun möchte die Mutter den Mietern der DG-Wohnung (Angenommen: 40 Quadratmeter) kündigen. Das DG ist teilmöbliert an Studenten vermietet. Der Eigenbedarfsgrund: Wohnraum für ihren Sohhn.

    Der Sohn hatte die Etage unter der DG-Wohnung bereits als Zweitwohnsitz bezogen, um dort zeitweise in Ruhe arbeiten zu können. (Angenommen: 50 Quadratmeter). Das kombinierte Wohn/Arbeitszimmer und Küche/Schlafzimmer/Bad liegen dabei beidseitig der Treppe.

    Mittlerweile will die Ehefrau des Sohns sich scheiden lassen, so dass dieser nun komplett ins mütterliche Haus ziehen möchte. Der Sohn bräuchte dort nun allerdings mehr Platz, um die bisherige Ehewohnung räumen zu können.

    Die Mutter möchte deshalb „seine“ Etage mit der vermieteten DG-Wohnung baulich zu einer abgeschlossenen Wohneinheit mit eigenem Eingang zusammenfassen. Die hätte dann vielleicht 90 Quadratmeter.

    Könnte die Mutter wegen Eigenbedarfs kündigen, oder wäre das DG blockiert, bis die Studenten irgendwann ausgezogen sind? Wäre neben der Gesamtwohnfläche ggf. von Bedeutung, dass nur so eine eigenständige Wohneinheit für den Sohn geschaffen werden könnte?
     
  2. vico

    vico V.I.P. 04.06.2010, 16:51

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  3. Vereinsmüller

    Vereinsmüller Boardneuling 05.06.2010, 21:13

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Hallo vico,

    danke für die schnelle Antwort. :) Hätte nicht gedacht, dass bei solch einer Konstruktion so schnell ein Kommentar kommt.

    Was wäre in dem Beispiel eigentlich entscheidend: Dass mehr Platz für den Sohn benötigt wird oder dass zu einer in sich geschlossenen Wohnung umgebaut werden müsste?

    Freundliche Grüße

    Vereinsmüller
     
  4. vico

    vico V.I.P. 05.06.2010, 21:41

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Was der Vermieter letztendlich mit seiner Wohnung macht, ist egal.
     
  5. snibchi

    snibchi V.I.P. 05.06.2010, 23:19

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, wird "das Mütterlein" einen Sondergrund (berechtigtes Interesse) gem. § 573 II BGB geltend machen müssen.

    Da in diesem Fall der Sohn bereits eine abgeschlossene Wohneinheit bewohnt, dürfte es schwer fallen, eine Begründung für die Hinzunahme der dritten Wohneinheit mit Eigenbedarf zu begründen. Möbelabstellraum reicht jedenfalls nicht.

    Ich möchte zu Bedenken geben, dass ein Nachschub von Gründen im Falle der Eigenbedarfskündigung fast immer abschlägig beschieden wird und empfehle für diesen Einzelfall einen RA zu konsultieren.

    Den Bedarf eines Alleinlebenden von 50 auf 90 qm aufplustern zu wollen, wird der Prüfung eines berechtigten Interesses nicht stand halten! Die Gegenprüfung, dass eine Person seine Wohnung dadurch verliert wird schwerer wiegen.

    Den Ausführungen von Vico ist zu widersprechen.
     
  6. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 06.06.2010, 15:09

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Nö. Es liegt allein im Ermessen des Vermieters, welchen Wohnbedarf er für sich, seine Familie und Familienangehörige als angemessen erachtet.
     
  7. Vereinsmüller

    Vereinsmüller Boardneuling 06.06.2010, 23:33

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Hallo snibchi,

    Danke für die Gegenmeinung!
    In dem Beispiel benutzt der Sohn aber gerade keine abgeschlossene Wohneinheit im Haus der Mutter. Sondern Zimmer, die jeweils "rechts und links" des Treppenauses liegen.
    Im Gedankenspiel reichte ihm das aus, solange er die Zimmer nur ab- und zu als Zuflucht zum Arbeiten benutzte.
    Das ändert sich dann durch die Scheidung. Plötzlich braucht er im Haus der Mutter eine "richtige", geschlossene Wohnung.
    In seiner bisherigen Ehewohnung standen ihm und seiner Ex- angenommen mindestens 150 qm zur Verfügung. (Das Mütterlin ist alt und der Sohn auch nicht mehr der Jüngste :lacht:)
    Im Beispiel kann der Sohn nur vom Schlafzimmer ins Wohnzimmer gelangen, wenn er sich voll angekleidet hat - um nicht unterwegs im Treppenhaus mit anderen zusammen zu stoßen.
    Vor 20 Jahren mag es z.B. Toiletten auf halber Treppe gegeben haben - wäre sowas für den Sohn der Vermieterin heute noch zumutbar?
    Deshalb geht es in dem Beispel nicht nur um die Quadratmeter, sondern auch darum, dass erst durch Umbau eine eigene Wohneinheit für den Sohn geschaffen werden kann. (Solange das DG vermietet ist, kann die Etage darunter ja nicht baulich abgeschlossen werden - die DG-Mieter müssen ja irgendwie nach oben...

    Feundliche Grüße
    Vereinsmüller
     
  8. snibchi

    snibchi V.I.P. 07.06.2010, 08:36

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Okay, das hatte ich so nicht verstanden. Dann sollte die Eigenbedarfskündigung sicher durchgehen.

    Nicht uneingeschränkt. Überhöhter Wohnbedarf könnte rechtsmissbräuchlich sein. Aber das ist ja nun kein Thema mehr.
     
  9. Vereinsmüller

    Vereinsmüller Boardneuling 07.06.2010, 21:50

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Hallo & danke an beide!

    Gibt es nachschlagbare Richtwerte, wieviel Quadratmeter einem Eigentümer (bzw. Familienmitglied) bei Eigenbedarf zustehen?

    Es geht ja nicht um Sozialleistungen, sondern um Eigentumsnutzung. Oder schreiben die Gerichte auch da vor, wie jemand zu leben hat, ohne Rücksicht auf dessen bisherige Umstände?

    Würde ja heißen, dass jemand, der ein großes Haus bewohnte und dieses plötzlich räumen muss, keine Möglichkeit hätte, dieselbe Wohnfläche in einem anderen ihm zwar gehörenden, aber vermieteten Gebäude zu belegen...

    Grüße

    Vereinsmüller
     
  10. snibchi

    snibchi V.I.P. 08.06.2010, 08:29

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  11. Vereinsmüller

    Vereinsmüller Boardneuling 08.06.2010, 21:08

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarfs in verwinkeltem Haus

    Nochmals danke - sehr aussagekräftig!:)
     
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