Kündigung wegen Eigenbedarf

Dieses Thema "ᐅ Kündigung wegen Eigenbedarf - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von AX7, 11. Juli 2018.

  1. AX7

    AX7 Boardneuling 11.07.2018, 21:48

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    Kündigung wegen Eigenbedarf

    Hallo ihr Lieben,

    nehmen wir mal an, es handelt sich hier um ein Zweifamilienhaus - eine Wohnung im Erdgeschoss und eine Souterrain Wohnung.

    Den ehemaligen Mietern der Souterrain Wohnung wurde berechtigt und fristgerecht aufgrund von Eigenbedarf gekündigt und es zog eine für diesen Eigenbedarf berechtigte Mieterin dort ein, nachdem die Wohnung entsprechend barrierefrei für sie umgebaut wurde (Mieterin stark dement und Ü80).

    Nehmen wir weiterhin mal an, dass die Mieter der Erdgeschosswohnung nun ebenfalls die Kündigung aufgrund von Eigenbedarf erhielten, für die gleiche Mieterin, die schon in die Souterrain Wohnung zog und wegen welcher die dortigen Mieter schon gekündigt wurden. Nehmen wir außerdem an, dass kurz vor der Kündigung eine Mieterhöhung angesetzt wurde, welche aufgrund einiger Formfehler nichtig war und somit berechtigt abgelehnt wurde.

    Nehmen wir außerdem weiter an, dass all das in nicht einmal einem Jahr passierte und einer der beiden Mieter der Erdgeschosswohnung der Sohn der Ehefrau des Vermieters ist und all dem einige Familienstreitigkeiten vorangingen, aus welchen man theoretisch ganz einfach schließen könnte, dass man die Mieter der Erdgeschosswohnung schlichtweg los werden möchte.

    Angenommen das alles wäre der Fall, was würdet ihr davon halten? Was wäre eure Meinung diesbezüglich?

    Liebe Grüße und ich bin gespannt auf eure Meinungen zu diesem fiktiven Fall... :)

    Ich hoffe, dass alles richtig geschrieben wurde.

    Liebe Grüße
    J&J
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 11.07.2018, 23:09

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Der Eigenbedarf müsste in der Kündigung begründet werden. Und dann diese Begründung zu kennen, lässt sich Der Sachverhalt nicht beurteilen.

    Vielleicht braucht die Souterrain – Bewohnerin mehr Platz oder es ist ihr zu dunkel in ihrer Wohnung oder sonst irgendetwas. Dann wäre eine solche Kündigung durch aus möglich.

    Mieterhöhung oder Familienstreit sind dabei unerheblich.
     
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  3. AX7

    AX7 Boardneuling 11.07.2018, 23:32

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Hallo,

    Da vergaß ich wohl was. Naja, man nehme an, die Begründung wäre, dass sie auf eine Parterre Wohnung angewiesen wäre, mehr wurde nicht angegeben.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2018
     
  4. 772

    772 V.I.P. 12.07.2018, 07:08

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Wäre die zweite Kündigung von einem Anwalt verfasst worden?

    Falls nicht, nehme ich an, dass sie sowohl unwirksam als auch unangemessen wäre.
    Unwirksam, weil ich die Begründung "darauf angewiesen" für zu dürftig halte. Dies im Zusammenhang mit unangemessen, weil VM sich vor dem letzten Eigenbedarf hätte überlegen müssen, ob die Umbaumaßnahmen(!) im Souterrain ausreichten. Der Verdacht liegt nahe, dass die zweite Wohnung freigemacht werden soll - anschließend könnte für die alte Dame ein Heim notwendig werden - das Haus wäre mieterfrei!

    MMn könnte M diese Kündigung kommentarlos hinnehmen und auf Zeit und auf eine Räumungsklage spielen. Dann könnte M ggf. verlangen, das Souterrain als Ersatzwohnung angeboten zu bekommen.
     
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  5. cherokee

    cherokee V.I.P. 12.07.2018, 07:49

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Ich halte das Vorgehen des VM für stümperhaft. Meine Meinung sagt mir "Aussitzen".
     
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  6. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.07.2018, 08:37

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Die BeGründung ist zwar etwas dürftig, der Sachverhalt ist allerdings immer noch sehr dünn. Die Leute wohnen in einem Haus - ist dem Mieter da tatsächlich nichts näheres über die Bewohnerin bekannt?

    Falls zum Beispiel über Mieter genau weiß, dass die Souterrain-Bewohnerin nicht mehr treppensteigen kann, geht die Kündigung unter Umständen durch.




    Nein, eine solche Verpflichtung trifft den Vermieter meiner Ansicht nach nicht. Sie stehen einem erneuten Eigenbedarf jetzt jedenfalls nicht im Weg.


    Für solche Behauptung müsste man allerdings Beweise haben.

    Ich wäre, was die Wirksamkeit der Kündigung und damit den Ausgang einer möglichen Räumungsklage betrifft, hier durchaus nicht eindeutig euphorisch.
     
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  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 12.07.2018, 10:55

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Richtig. Maximal könnte der Vormieter der untersten Wohnung hieraus Ansprüche ableiten, falls der erste Eigenbedarf unangebracht war. Aber nicht der Bewohner des Erdgeschosses.

    Da doch offenbar alle Verwandt sind, sollte der auch abschätzen können, ob die Sinnhaftigkeit objektiv besteht.

    Das man so nebenbei noch unliebsame Verwandte los wird, ist als reiner Nebeneffekt ja nicht verboten.
     
  8. AX7

    AX7 Boardneuling 12.07.2018, 12:57

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Entschuldige, mein Fehler. Es war wohl gestern schon zu spät für mich und auch etwas zu anstrengend für meinen Kopf.

    Man nimmt an, dass als Begründung "Alters- & Gesundheitsbedingt" angegeben wurde. Was aber nicht der Wahrheit entspräche, da man die Dame erst heute problemlos beim hinaufgehen der Treppe angetroffen hätte und sie auch sonst körperlich recht fit wäre, der einzige Schwachpunkt ist die sehr stark ausgeprägte Demenz, die ein weiterer Umzug kaum verbessern würde.

    Entschuldige auch hier, dies ging aus meiner Beschreibung nicht hervor - wie gesagt, es war wohl schon zu spät für meinen Kopf.

    In diesem Fall wäre die Mieterin durchaus bekannt und auch verwandt. Sie wäre die Mutter der Ehefrau des Vermieters - also die Oma des einen Mieters der Erdgeschosswohnung. Desweiteren wäre, wie oben auch erwähnt, ebenfalls bekannt, dass Treppen bisher kein Problem für sie darstellen.

    Auch sei zu erwähnen, dass die Dame 25 Jahre in einer kleinen 2 Zimmer Wohnung gewohnt hätte, mit kleiner Terrasse und Garten und die Wohnsituation in ihrer jetzigen Wohnung der alten sehr ähnlich ist. Die Erdgeschosswohnung wäre ungefähr doppelt so groß und würde lediglich über einen direkten Zugang zu einem Balkon verfügen, eine Terrasse wäre nur extern über den Carport zugänglich, was ein Nachteil wäre, da sie sehr viel Zeit auf ihrer jetzigen Terrasse verbringt. Desweiteren wäre diese Terrasse unter Umständen auch gefährlich, da sie einen kleinen, aber sehr steilen Abhang zu dem Nachbarsgarten hat.

    Was ggf. auch von belangen sein könnte, wäre, dass im Haus des Vermieters und dessen Frau ein Zimmer im Erdgeschoss frei wäre, welches aktuell lediglich als Gästezimmer genutzt wird, mit eigenem Terassenzugang und ohne Treppe. Ein Badezimmer befindet sich dort ebenfalls im Erdgeschoss (ein zweites, welches bisher ebenfalls nur von Gästen genutzt wird). Eine Küche wäre dort nicht vorhanden, allerdings bekommt sie Essen geliefert und nutzt auch die aktuelle Küche kaum (höchstens Wasserkocher, Kaffee o. Ä.). Die Ehefrau des Vermieters und Tochter besagter Dame ist arbeitslos und kann somit für ihre Mutter sorgen.

    Vielleicht waren da noch brauchbare Infos dabei.

    Ich danke euch für eure Meinungen zu diesem fiktiven Szenario und hoffe, dass alles ein friedliches Ende nimmt...

    Liebe Grüße
    AX7
     
  9. AX7

    AX7 Boardneuling 12.07.2018, 13:05

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Achja, in diesem Szenario wären auch die beiden anderen Kinder besagter Dame eher erschrocken über das Vorgehen ihrer Schwester und des Vermieters. Beide sind ebenfalls der Meinung, dass ein Umzug in das obere Stockwerk nicht notwendig ist, sondern eher eine Zumutung, sich schon wieder an eine neue Wohnung gewöhnen zu müssen, nachdem sie schon aus ihrem alten Umfeld und Nachbarschaft herausgerissen wurde und in der jetzigen Wohnung einzig und alleine die eine Tochter für Gespräche hat und auf diese eine Person angewiesen ist.
     
  10. 772

    772 V.I.P. 12.07.2018, 17:55

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    "Alters- und gesundheitsbedingt" würde mMn immer noch nicht reichen - VM müsste mMn in der Kündigung(!) schlüssig darstellen, welche konkrete Verbesserung / Erleichterung zu erwarten wäre. Ich bin weiter optmistisch für die Mieter.

    Umgekehrt könnte M insgeheim seine Personen- und Ortskenntnis nutzen, um die verschiedenen Vor- und Nachteile zu ergründen (wie viele Stufen rauf oder runter, genügt der Platz in der alten Wohnung auch für ein Pflegebett...) und evtl. auch eine Meinung der Großmutter zu erfahren.
     
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  11. AX7

    AX7 Boardneuling 12.07.2018, 18:45

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Hallöchen und vielen Dank für die Antworten bzw. Meinungen.

    Ganz theoretisch... :-D
    Die Kündigung wurde von einem Anwalt begutachtet und dieser ist ebenfalls der Ansicht, dass "alters- und gesundheitsbedingt" als Begründung nicht ausreicht und sie somit schon allein aus formellen Gründen unwirksam ist. Der VM müsse gebauer erläutern, wo die Person bisher wohnt, wie alt sie ist und welche gesundheitlichen Beschwerden diesen Eigenbedarf notwendig machen - plausibel und nachvollziehbar.

    Weiter könnte man dann trotzdem noch die Notwendigkeit des Eigenbedarfs anzweifeln, was allerdings bedeutet, dass die Dame ggf. vor Gericht Aussagen müsste. Das könnte sich, aufgrund der stark ausgeprägten Demenz, als relativ schwierig erweisen, da sie oft Dinge schon nach einigen Minuten wieder vergessen hat.

    Ich danke euch nochmal für die Meinungen und bin dem gegenüber heute etwas positiver eingestellt :)

    Liebe Grüße,
    A7X
     
  12. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 12.07.2018, 21:25

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Ich kann nichts sinnvolles daran entdecken, an einer Wohnung festhalten zu wollen, die einem die eigene Mutter als Partnerin des Vermieters kündigen möchte.

    In dem Fall müssen die Streitigkeiten massiv sein, und ein Ende ist mit Sicherheit nicht in Sicht.
     
    mayerei, AX7 und 772 gefällt das.
  13. AX7

    AX7 Boardneuling 12.07.2018, 23:56

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Es ist kein festhalten an der Wohnung selbst, es ist wohl eher der Wunsch und das gute Recht, in Ruhe nach einer passenden neuen Wohnung zu suchen, da von Seiten der Mieter einfach kein Grund vorhanden ist, voreilig auszuziehen und vielleicht nach einem Jahr wieder umzuziehen.

    Deshalb ja nun der Versuch mit dem Eigenbedarf. Es gibt keine andere Möglichkeit, da sich die Mieter nichts zu Schulden kommen lassen haben, was eine andere Art der Kündigung rechtfertigen und begründen würde. Es wurde lediglich irgendwann mal damit angefangen, bei manchen Dingen auf sein Recht als Mieter zu bestehen, wie z. B. Termine, die in der Wohnung stattfinden (Elektriker o. Ä.), rechtzeitig bekannt zu geben und ggf. Ausweichtermine vorzuschlagen.

    Für diese Personen zählt nur ihr eigenes Wort und diesem hat man nicht zu widersprechen, geschweige denn es zu hinterfragen.
     
  14. AX7

    AX7 Boardneuling 13.07.2018, 00:50

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Achja, vielleicht ist auch genau das der Grund, weshalb man als Mieter in dieser Situation nicht "einfach" gehen kann. Vielleicht möchte man diese Art des Umgangs einfach nicht mehr akzeptieren und auch nicht mehr wehrlos hinnehmen.

    Sorry, falls ich abschweife. Diese Situation macht einen natürlich schon fertig. Allein schon aufgrund dessen wie sie mit ihrem Sohn umgegangen ist und immernoch umgeht und das sie jetzt noch ihre Mutter mit rein zieht, die wirklich gar nichts dafür kann.

    Ich würde wirklich gerne verstehen, was der Grund oder Auslöser für dieses Verhalten ist, da es in ihrer Familie auf sonst niemanden zutrifft, eher ganz im Gegenteil... aber vielleicht ist das auch einfach dieses eine berüchtigte schwarze Schaf...
     
  15. 772

    772 V.I.P. 13.07.2018, 08:35

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    AW: Kündigung wegen Eigenbedarf

    Obacht: Fiktion aufrechterhalten!

    Eine Wurzel des Problems könnte sein, dass VM in eine "Gutsherren"-Rolle hineinwächst, die mit modernem Mietrecht nichts gemein hat.

    Ein Lösungsansatz aufgrund von #13 könnte der Hinweis des M an VM sein, dass er durchaus gewillt sei auszuziehen, aber in Ruhe eine neue Wohnung suchen möchte. Allerdings könnte VM dann einen fixen Termin verlangen wollen...
     
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