Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

Dieses Thema "Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?! - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von 1ngen1eur, 28. Oktober 2006.

  1. 1ngen1eur

    1ngen1eur Boardneuling 28.10.2006, 18:08

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    Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Hallo,

    nehmen wir einmal an: Am 20.10.2006 wurde eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein direkt an den Empfänger verschickt! Auf Anfrage bei der Post liegt der Brief jedoch seit 23.10.2006 in einer Postfiliale zur Abholung bereit und wurde bisher nicht abgeholt. Wurde die Sendung vom Empfänger verweigert? Ist so etwas zulässig? Immerhin handelt es sich um eine Kündigung, welche zum Monatsende wirksam werden sollte!!

    Gruß
    1ngen1eur
     
  2. Augustus81

    Augustus81 V.I.P. 28.10.2006, 18:20

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Guten abend!

    Aus diesem Grunde ist ein Einschreiben eben - entgegen einem Entsprechenden Volksglauben - doch nicht die sicherste Lösung.

    Hat der AN den Zugang tatsächlich vereitelt, so ist nach Treu und Glauben, § 242 BGB, rechtzeitiger Zugang anzunehmen, sofern der Erklärende - u.U. auch nach Fristablauf - alles Erfoderliche unternimmt, um den Zugang zu erreichen.
    Hat der AN den Zugang arglistig verhindert, greift eine Zugangsfiktion; d.h., die Rechtslage ist so zu beurteilen, als ob die Kündigung -fristgerecht- zugegangen wäre (BGH Z 137, 209). Da der AG das aber schlecht beurteilen kann, empflihlt es sich, schnellstmöglich erneut zu versuchen, den Zugang zu bewirken.

    Generell Empfehlenswert: Persönliche Übergabe unter Anwesenheit eines Zeugen.

    Grüße

    Augustus
     
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  3. 1ngen1eur

    1ngen1eur Boardneuling 28.10.2006, 20:23

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Persönliche Übergabe ist eher schlecht! Es handelt sich um eine größere Firma in Hamburg....ca. 600km entfernt.

    Wie wäre es denn mit anrufen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich beim dem Einschreiben in der Postfiliale(welches verweigert wurde) um eine außerordentliche Kündigung handelt. Kann das funktionieren?

    Die Sache ist eh ein wenig kompliziert. Es handelt sich um eine außerordentliche Kündigung, weil u.A. ab kommenden Monat Zahlungen für Mehrleistungen eingefordert werden, die bei Vetragsabschluss nicht vereinbart waren.

    Am besten wäre es wohl einen Anwalt mit der Sache zu betrauen, allerdings sind die Kosten für den "Geschädigten" nicht vorhersehbar. Was würde denn eine Rechtsberatung in so einem Fall in etwa kosten? Wäre die Vebraucherschutzzentrale auch eine Option?

    Gruß
    1ngen1eur
     
  4. Pro

    Pro V.I.P. 29.10.2006, 08:44

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Eine Bestätigung der Post, ein weiteres Schreiben per Fax sowie ein Telefonat unter Zeugen und einen Einzelverbindungsnachweis darüber, sollten vor Gericht ausreichend sein. Ein persönliche Abgabe unter Zeugen ist grundsätzlich die beste Möglichkeit, aber 600 km zu fahren ist aus meiner Sicht nicht zumutbar. Wichtig ist nur das man beweisen kann, dass der Brief in den soganannten "Machtbereich" des Empfänger gelangt ist.
     
  5. Augustus81

    Augustus81 V.I.P. 29.10.2006, 16:25

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    600km Entfernung sehe ich auch als gutes Gegenargument.

    Den Vorschlägen von Pro kann ich nur zustimmen - mehr kann der AG in diesem Fall nicht tun, damit kann man demnach auch nicht mehr von ihm erwarten.
     
  6. Michael Ebner

    Michael Ebner Forum-Interessierte(r) 13.11.2006, 01:54

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Prinzipiell fallen mir noch drei Möglichkeiten ein:

    1.) Dasselbe nochmals per Einwurfeinschreiben schicken

    2.) Dasselbe als Paketsendung.

    3.) Zustellung per Gerichtsvollzieher. Dieser nimmt auch den Inhalt zu den Akten, so dass dieser von der Gegenseite nicht mehr bestritten zu werden braucht ("Ja, wir haben ein Einschreiben bekommen, aber das war nur ein leerer Umschlag...")


    Welche Möglichkeiten hier im Einzelfall geeignet sind, kann ich nicht beurteilen.
     
  7. Pro

    Pro V.I.P. 13.11.2006, 07:58

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    zu 1. Könnte man tun. :rolleyes:

    zu 2. Da ist die Postsendung größer und teurer. Es gelangt somit auch nicht in den Machtsbereich. :rolleyes:

    zu 3. Nee nee, das wird wohl nichts. Der Gerichtsvollzieher hat damit nichts zu tun. Mahnbescheide oder Vollstreckungsbescheide ja, aber für die Zustellung einer Kündigung. Damit hat er nun wirklich nichts zu tun. :D
     
  8. Michael Ebner

    Michael Ebner Forum-Interessierte(r) 13.11.2006, 18:59

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Ich erlaube mir folgenden Weblink: http://www.rae-rainer-diekoetter.de/aktuelles/Arbeitsrecht230903.pdf
     
  9. Pro

    Pro V.I.P. 14.11.2006, 09:50

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Der eingestellte Link ist interessant. Wie hoch die Kosten sind würde mich allerdings auch interessieren. Man bedenke, ein Gerichtsvollzieher wird von Steuergeldern finanziert und eine Zustellung ist rein privater Natur. Demnach könnte der Betrag durchaus im 3-stelligen Bereich liegen. Weiterhin ist es bei einer Überlastung der Gerichte und dessen Gerichtsvollzieher fraglich, ob dies dann bedingt durch den Zeitfaktor überhaupt möglich ist, dieses auszuführen bzw anzubieten. Ein Rechtsanspruch besteht wohl eher nicht. :rolleyes:

    Ansich jedoch, ist Ihr Beitrag interessant. ;)
     
  10. Michael Ebner

    Michael Ebner Forum-Interessierte(r) 14.11.2006, 12:24

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Nein, ist sie nicht, Sie können nur Schreiben mit rechtlicher Relevanz zustellen lassen, beispielsweise solche einseitigen Willenserklärungen. Einen Liebesbrief wird der Gerichtsvollzieher nicht zustellen.

    Die aktuellen Gebühren kenne ich nicht, sie dürften sich aber irgendwo im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich betragen.
     
  11. Domingo

    Domingo V.I.P. 14.11.2006, 12:39

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Es dürfte auch möglich sein, Zeugen den Inhalt des Briefes zur Kenntnis nehmen zu lassen (die am besten noch ein Gedächtnisprotokoll verfassen) und ihn per Einwurfeinschrieben zu verschicken. Das spart die Kosten für den GV. Oder?
     
  12. Michael Ebner

    Michael Ebner Forum-Interessierte(r) 14.11.2006, 13:48

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Möglich ist vieles.

    Wir haben in Deutschland die freie Beweiswürdigung durch den oder die Richter. Wenn jetzt die Gegenseite ein paar Zeugen dafür beibringt, dass da wirklich nur ein leeres Blatt im Umschlag gesteckt ist, dann könnte der Richter dieser Seite Glauben schenken. (Und sage mir keiner, das Spiel "wer hat denn mehr Zeugen" würde nicht gerne und häufig an deutschen Gerichten gespielt...)

    Wenn nun allerdings ein Gerichtsvollzieher zustellt, dann dürfte die Gegenseite auch mit mehreren Zeugen einen schweren Stand haben.
     
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  13. studida

    studida Aktives Mitglied 14.11.2006, 21:33

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Mann kann auch ein Postzustellungsauftrag machen. Kostet nicht viel und ist auf jeden Fall als Beweis für den Zugang der Kündigung zugelassen.

    Info: www.dpag.de

    Gruß
     
  14. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 28.11.2006, 03:49

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Guten Abend,

    Postzustellungsaufträge kann ein Privater nicht unmittelbar veranlassen.

    Die Ausführungen zu Postsendungen per Einschreiben sind differenziert zutreffend und häufig angebracht.

    Gilt es, problematische Schriftstücke zuzustellen, ist der Gerichtvollzieher dafür prädestiniert.
    Entgegen den hier kungebrachten Auffassungen stellt dieser alle Schriftstücke zu, soweit dadurch nicht
    strafbare Handlungen begangen oder ermöglicht werden, § 192 ff. ZPO.

    Kosten hiefür betragen etwa Euro 13,00.

    Dem Ausgangsposter ist deshalb die Zustellung durch den GV anzuraten.

    Gruß
    Kamphausen
     
  15. Malti

    Malti V.I.P. 28.11.2006, 11:18

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    AW: Kündigung (Einschreiben mit Rückschein) vom Empfänger verweigert?!

    Warum eigentlich so schwer?
    Durch die Niederlegung des Schriftstückes und gleichzeitige Benachrichtigung des Empfängers ist es doch in dessen Verfügungsgewalt geraten. Wenn der sich nun entschliesst, das Schreiben nicht abzuholen und zu lesen sollte es sein Problem sein. Ich denke die Vorschriften zur Zustellung in der ZPO gelten hier analog.

    Malti
     
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