Kündigung eines Pachtverhältnisses

Dieses Thema "ᐅ Kündigung eines Pachtverhältnisses - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Gartenzwerg2, 12. Juni 2018.

  1. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 12.06.2018, 23:04

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    Kündigung eines Pachtverhältnisses

    Kleingärtnerverein - Abmahnung

    Fiktiver Fall - Ein langjähriger Pächter, mit wechselvoller Vorgeschichte, hatte auch unter anderem Vorstand schon Kündigungen bekommen, die nicht rechtswirksam wurden, da der formale Satzungsweg nicht eingehalten wurde, hat sich mal wieder daneben benommen. Diesmal nicht durch Eimerwurf nach Frauen, die nicht ordentlich genug geputzt haben - sondern rein Verbal auf einer Jahreshauptversammlung.
    Der Vorstand hat sich trotz der Vorgeschichte entschlossen, keine Kündigung auszusprechen, obwohl eine gravierende Störung des Gemeinschaftsleben vorliegt, da der Pächter schon 25 Jahre da ist und man immer noch auf Verhaltensänderungen hofft. Aber es soll eine Abmahnung erfolgen, die ist auch mehrheitlich angemahnt worden.
    Was muss man beachten?
    Das Bundeskleingartengesetz beschreibt Abmahnungen nur bei anderen Vergehen, da bei solch üblen Verhalten auch eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann.
    Geht das überhaupt, bei üblen Beschimpfungen des Vorstandes nur eine Abmahnung zu schreiben?
     
  2. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 13.06.2018, 12:44

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    AW: Kündigung eines Pachtverhältnisses

    Meine laienhafte Meinung.

    Zuerst einmal sollte man Pachtvertrag und Vereinssatzung trennen.

    Für das Pachtverhältnis gilt was im Pachtvertrag steht. Dieser Pachtvertrag hat seine vorgegebenen Grenzen im Bundeskleingartengesetz. Eine Beschimpfung des Vorstands ist dabei kein Kündigungsgrund. Es sei denn, dass es wirklich unzumutbar ist, aber dafür sind die Hürden sehr hoch.
     
  3. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 13.06.2018, 13:57

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    AW: Kündigung eines Pachtverhältnisses

    Für welche Verfehlungen sieht die Vereinssatzung denn Abmahnungen vor, gibt es diese "Bestrafung" übrhaupt ?
     
  4. Gartenzwerg2

    Gartenzwerg2 Senior Mitglied 14.06.2018, 21:09

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    AW: Kündigung eines Pachtverhältnisses

    Das Bundeskleingartengesetz steht ja immer über der Satzung und Kündigungen sind da sehr schwer. Fristlos kündigen kann man nur, wenn die Pacht trotz Mahnung nicht bezahlt wurde oder bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen die den Frieden in der Kleingartenanlage nachhaltig stören. Alle anderen "Bewirtschaftungsmängel" können nur ordentlich gekündigt werden und das nur nach einer Abmahnung, habe ich zumindest mal so in einem Seminar von einem Vereinsrechtsanwalt so gelernt. Es soll ja aber gar nicht gekündigt werden, sondern nur mal die rote Karte hochgehalten werden.
    In der Satzung ist nur der Kündigungsfall geregelt. Das der Pächter zu den Vorwürfen angehört werden muss bevor gekündigt wird und das er falls trotzdem eine Kündigung vom Vorstand ausgesprochen wird eine Einberufung der Pächterversammlung verlangt werden kann, die dann darüber entscheidet. Wenn auch die Pächterversammlung die Kündigung aufrecht erhält hat er noch Anspruch auf Anrufung des Schiedsgerichtes des Kreisverbandes und danach halt den Rechtsweg. Über Abmahnungen steht da nichts.
     
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