Kündigung-Eigenbedarf

Dieses Thema "ᐅ Kündigung-Eigenbedarf - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Jessi D, 3. Januar 2013.

  1. Jessi D

    Jessi D Forum-Interessierte(r) 03.01.2013, 13:31

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    Kündigung-Eigenbedarf

    Hallo,

    angenommen der Mieter meldet ein Schimmelschaden.

    10 Tage später bekommt er vom Anwalt des Vermieters eine EMAIL mit Eigenbedarfskündigung. Darin steht: der Sohn - noch bei den Schwiegereltern wohnhaft -würde Heiraten und Nachwuchs sei auch geplant. Daher benötigte er eine grössere Wohnung.

    Der Mieter reagiert nicht.

    Angenommen es würde - noch im selben Monat- ein Zustellung eines Briefes per Einschreiben folgen.

    Keiner holt es auf der Post ab.

    Ein zweiter Versuch - im neuen Monat -folgt. Keiner holt es ab.

    Ab wann würde eine Zustellung einer Kündigung trotzdem gelten?

    Inzwischen nimmt der Schaden in der Wohnung immer grössere Ausmasse an, so dass der Mieter annehmen muss, der Eigenbedarf sei nur eine Vorwand. Gutachter, angebrachte Bautrocknungsgeräte, Wand im Schlafzimmer und Fliessen im Bad geöffnet. Mietminderung..

    Räumungsklage sinnvoll?

    Danke!
     
  2. 772

    772 V.I.P. 03.01.2013, 13:40

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    Die "E-Mail-Kündigung" ist keine, weil nicht der gesetzlichen Schriftform entsprechend.

    Jedoch wäre der Mieter mit dem ersten, spätestens mit dem zweiten nicht angenommenen Einschreiben in Annahmeverzug - ab da gilt's!

    Ob eine solche Eigenbedarfskündigung wahr wäre kann von hier aus nicht beurteilt werden. Daher die Rückfrage: Wie lange hätte das Mietverhältnis denn gedauert?
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.01.2013, 13:41

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    eine kündigung muss schriftlich erfolgen. eine email genügt dem schriftlichkeitsanspruch nicht. diese "kündigung" ist somit unwirksam.


    muss er auch nicht.

    dann gilt es als nicht zugestellt und damit wäre eine kündigung (die vermutlich darin war) nicht wirksam.

    ebenfalls nicht zugegangen und damit nicht wirksam gekündigt.

    das ist der grund, solche kündigungen per einwurf-einschreiben zuzustellen.

    solange sie nicht ankommt, gar nicht.

    als mieter könnte man sowas vermuten. letzlich hilft eine vermutung aber nicht weiter.


    ??? die frage verstehe ich nicht? eine räumungsklage ist von vermieterseite erst dann sinnvoll, wenn der mieter trotz wirksamer kündigung nicht auszieht.
     
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.01.2013, 13:44

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    auf mich wirkte es so, als sei das einschreiben nicht nicht anagenommen - sondern als sei es lediglich nicht abgeholt.

    für den ersteren fall -sofern mieter annahme verweigert hätte- wäre er tatsächlich in annahmeverzug und das schreiben gölte als zugestelle.

    für den zweiten fall, dass er lediglich nicht abholt, gilt das aber nicht. - (vielleicht könnte man es als treuwidrige nicht-abholung bezeichnen, da der mieter geahnt hat, dass es sich beim schreiben um die kündigung handelt???)
     
  5. hera

    hera V.I.P. 03.01.2013, 13:49

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    ist ein mieter verpflichtet, zu post zur rennen, um einschreiben abzuholen bzw. wie will jemand beweisen, dass die benachrichtigung im (richtigen) kasten war, gefunden wurde bzw. der mieter überhaupt zu hause war ...

    für solche dingen gibt es doch wohl die einwurfschreiben ?
     
  6. 772

    772 V.I.P. 03.01.2013, 13:51

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    MMn wäre spätestens beim zweiten Schreiben der Annahmeverzug gegeben: Der Mieter müsste bereit und in der Lage sein, Schriftverkehr seines Vertragspartners entgegen zu nehmen.

    Ein Einwurfeinschreiben hätte den Nachteil, dass im Extremfall der Zugang nicht nachweisbar wäre - auch Postboten machen Fehler. Nur die Unterschrift auf der Empfangsquittung oder das Zeugnis eines speziellen Boten (z.B. Gerichtsvollzieher) wären sozusagen unanfechtbar.
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.01.2013, 13:54

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    ja, der meinung bin ich generell auch. ich fing nur etwas an zu zweifeln, da der mieter in diesem fall durch die email gewußt hat, dass in dem einschreiben eine kündigung war...

    deswegen hatte ich auch die vielen fragezeichen hinter meine these gemacht. ich tendiere aber auch eher dazu, dass er nicht verpflichtet ist irgendwas von der post abzuholen (zumal er tatsächlich die benachrichtigung gar nicht zu gesicht bekommen haben könnte. stimmt! ;)
     
  8. Jessi D

    Jessi D Forum-Interessierte(r) 03.01.2013, 13:56

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    Nun, das Mietverhältnis hätte zum Zeitpunkt der Kündigung ziemlich genau zwei Jahre gedauert.

    Angenommen das Verhältnis wäre davor schon nicht so gut gewesen, da die letzte NK-Schlussabrechnung sehr fehlerhaft war und sich daraus einige Differenzen ergaben.

    Wäre der Mieter jetzt in Annahmeverzug oder nicht?

    Würde die Frist nach dem zweiten Zustellungsversuch am Anfang November Ende Januar oder Ende Februar bedeuten?

    Mit Räumungsklage meinte ich:

    falls der Mieter in seiner Grossstadt im Süden Baden`s keine andere Wohnung finden würde, UND der Vermieter eine Räumungsklage einreichen würde --- hätte der Mieter Erfolgsaussichten?

    Alle zwei Jahre 1500 Euro Maklergebühr zu bezahlen wäre unangenehm!

    Danke!
     
  9. zeiten

    zeiten V.I.P. 03.01.2013, 14:01

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    wenn der mieter wohnen bleiben will, kann er einfach wohnen bleiben und abwarten, was passieren wird. der vermieter ist im zugzwang eine räumungsklage anzustreben. in deren zuge würde auch die rechtmä0igkeit der kündigung geklärt werden.

    nach nur 2 jahren und weil der sohn nun "urplötzlich" familie gründen möchte und platz braucht, halte ich eine eigenbedarfskündigung hier für treuewidrig. dazu gibt es urteile, dass eine eigenbedarfskündigung während der ersten 5 jahre mietzeit nur für fälle möglich ist, wo der eigenbedarf völlig unvorhergesehen kommt.
     
  10. Angelito

    Angelito V.I.P. 03.01.2013, 14:02

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    Nach zwei Jahren ist die Eigenbedarfskündigung, unter diesen Umständen, meiner Meinung nach eh nicht gültig oder nur mit Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter durchzusetzen
     
  11. Jessi D

    Jessi D Forum-Interessierte(r) 03.01.2013, 14:03

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    wie ich sehe, seid Ihr schneller als ich...

    :)

    Solange der Mieter keine Lesebestätigung auf die hiesige Email vom Anwalt versandt hat...

    hat er diese Email vllt. gar nicht erst gelesen? Spamfilter lässt grüssen.

    Woher soll er es dann ahnen was in dem Einschreiben gewesen ist?
     
  12. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 03.01.2013, 14:09

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    Im Hinblick auf

    sollte der Mieter spätestens im Prozess mit solchen Überlegungen sehr vorsichtig sein, da auch Parteien der prozessualen Wahrheitspflicht unterliegen und sich sehr schnell eines versuchten oder vollendeten Prozessbetruges strafbar machen können.
     
  13. Jessi D

    Jessi D Forum-Interessierte(r) 03.01.2013, 14:17

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    Der MIETER? Welche Überlegungen sind gemeint?
     
  14. hera

    hera V.I.P. 03.01.2013, 14:30

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    ich glaube, so schnell schießen die preußen nicht (die hier nicht in preußen wohnen)

    erstmal muß eine kündigung wirksam und nachweisbar zugestellt werden. m.e. zur not mit zeugen, gerichtsvollzieher oder eben per einwurfschreiben.

    und dann käme der nächste teil der diskussionsrunde:
    wäre eine "vorsorgliche" eigenbedarfskündigung wirksam
     
  15. Jessi D

    Jessi D Forum-Interessierte(r) 03.01.2013, 14:45

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    AW: Kündigung-Eigenbedarf

    @hera

    ja, es geht in der Tat erstmal um die wirksame Zustellung.

    Komischerweise nach dem der Schaden sichtlich immer grössere Ausmasse annahm, kamen keine weitere Zustellversuche mehr.
    Auch nicht per Einwurf mit Zeugen oder ä.
    Der ältere Sohn wohnt auch im Haus. Er hätte abends klingeln können, wenn beim Mieter das Licht brennt und den Brief mit Zeugen übergeben können. Oder ?

    @Alle

    Also angenommen:

    der Mieter hätte die Email Ende Oktober 2012 nicht gelesen.

    Zwei Zustellversuche ( ende oktober; anfang november) waren nicht erfolgreich.

    Dezember kam ein Schreiben vom Anwalt: es ist Ihr Problem, wenn Sie Ihr Post nicht abholen!

    Der Vermieter hat damals ausdrücklich "Mieter für MINDESTENS 5 Jahre Mietdauer" gesucht. (Marklerin war anwesend.)

    Plötzlich ist der jüngere Sohn (24 J) verlobt und Hochzeit und Nachwuchs ist geplant.
    Aus dem Kündigungsschreiben ergibt sich: "seine derzeitige Wohnung mit 45 qm sei zu klein". Deshalb möchte er die an den Mieter vermietete Wohnung mit 95 qm beziehen.

    MMn könnte die Sache etwas "Beigeschmack" haben oder nicht?

    Im Übrigen enthält die Kündigung - die der Mieter eigtl. noch gar nicht kennt - kein Sozialklausel. Würde es eine Rolle spielen?

    Danke!
    Zuletzt bearbeitet: 3. Januar 2013
     
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