Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

Dieses Thema "ᐅ Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von escobarcaruso, 30. Oktober 2011.

  1. escobarcaruso

    escobarcaruso Boardneuling 30.10.2011, 10:32

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    Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Hallo allerseits,

    mal angenommen, einem Mieter ist es nicht möglich, nachts Ruhe zu finden, weil er durch den Lärm anderer Mieter (vom Vermieter unverschuldet) belästigt wird.

    Nehmen wir außerdem an, jener fiktiver Mieter ist Student und kann sich keinen Anwalt leisten.

    In meinem fiktiven Beispiel lebt der Mieter in einem inoffiziell vom Vermieter als "Studentenwohnblock" klassifiziertem Gebäude, welches allerdings zumeist von Arbeitslosen bewohnt ist.

    Er ist dreierlei Lärmquellen ausgesetzt:

    1. extrem dünne Trennwand zur nebenliegenden Wohnung
    Dadurch ergibt sich, dass er seinen Nachbarn die ganze Nacht laut schnarchen hört, was natürlich nicht nur störend, sondern extrem unangenehm und ungefragt intim ist.

    2. von oben kommende TV-Geräusche, jede Nacht bis oft tief in die Nacht, unterbrochen nur von hysterischem, schrillen Gelächter

    3. laute Musik durch Nachbarn, die zwar nach Bitten immer heruntergedreht wird, allerdings oft mitten in der Nacht (01:00 Uhr+) erst anfängt, wodurch der fiktive Mieter aufwacht

    Natürlich ist es nicht des Vermieters Schuld, dass Menschen mit verschiedenen Tagesrhythmen zusammenleben, allerdings wurde der Mieter nicht über den Umstand informiert, dass die Trennwand zum direkten Nachbarn offensichtlich aus Pappmaché besteht.

    Im Internetratgeber Mietrecht findet sich folgender Abschnitt, beruhend auf §554a und §542 BGB:

    2. Fall: Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs, § 542 BGB

    Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

    a) Die Lärmbeeinträchtigung muss dazu führen, dass die Mietsache nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch genutzt werden kann. Dies wurde bereits für erhebliche Lärmbeeinträchtigungen, die von einer benachbarten Großbaustelle ausgehen, entschieden.

    b) Der Mieter muss den Vermieter abmahnen. Dem Vermieter muss grundsätzlich eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung gesetzt werden. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Vermieter nicht in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen.

    c) Trotz der Abmahnung und nach Fristablauf bestehen die Beeinträchtigungen weiterhin.

    d) Ein Verschulden des Vermieters hinsichtlich der Lärmstörung ist hier nicht erforderlich.

    Der Vermieter wurde von ein paar Monaten schon per E-Mail auf den Missstand hingewiesen, kurz darauf erneut per Brief.

    Beide Mitteilungen hat der fiktive Vermieter ignoriert.

    Kann der Mieter auf dieser Grundlage seine Kündingsfrist halbieren?

    Kann der Vermieter große Probleme machen, sodass ein Anwalt notwendig wird?

    Muss eine Kündigung, die auf dem BGB basiert ohnehin von einem Anwalt geschrieben werden?

    Ich danke herzlich für die Hilfe!
     
  2. 772

    772 V.I.P. 30.10.2011, 11:29

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Wenn die anderen Mieter denselben Vermieter haben, könnte dieser mit Abmahnungen gegen sie vorgehen, d.h. er hätte Möglichkeiten die Mängel abzustellen. Der fiktive Mieter müsste daher auf jeden Fall nachweisen, dass der Vermieter die Mangelmeldung bzw. Abmahnung erhalten hätte. Bei E-Mail und einfachem Brief wäre das problematisch, hier wäre wohl ein sicherer Zustellungsweg erforderlich (z.B. Einschreiben/Rückschein oder direkter Einwurf unter Zeugen).

    Es erscheint auch fraglich, ob der Mieter mit 1,5 Monaten Kündigungsfrist durchkäme, immerhin könnte er mit der doppelten Frist regulär kündigen und hätte dies seit Beginn der Belästigungen schon längst tun können.

    Zu einer Kündigung braucht man keinen Anwalt, wenn man sich über die notwendigen Inhalte informiert hat. Jedoch wäre abzuwägen ob der Vermieter eine fristlose Kündigung klaglos hinnehmen würde, und in einem Prozess wäre ein Anwalt wohl nützlich.
     
  3. escobarcaruso

    escobarcaruso Boardneuling 30.10.2011, 11:45

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Also bleibt dem Mieter nichts anderes übrig, als jetzt zu kündigen und die reguläre Frist abzuwarten?

    Leider hat in dem Fall der Mieter selbst den Brief eingeworfen, da die Hausverwaltung (i. e. der Vermieter) nur ein Haus weiter liegt.

    Da es sich beim Vermieter um eine Hausverwaltung mit mehr als 100 betreuten Wohnungen handelt, geht der Vermieter in dem Fall davon aus, dass diese rechtliche Vertretung haben und daher sicher nicht "kampflos aufgeben" würden.

    Ist der Mieter also dazu verdammt, weitere drei Monate auf Schlaf und Ruhe zu verzichten? Zwei Mieten gleichzeitig könnte er sich nämlich nicht leisten, nichtmal für 1-2 Monate.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 31.10.2011, 12:00

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    So ist es.
    Bei normalen Wohngeräuschen hat der Mieter gegen einen anderen Mieter keinen Anspruch auf lärmdämmende Maßnahmen, wenn er sich wegen der Hellhörigkeit des Hauses durch dessen - normale - Wohngeräusche gestört fühlt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.1.1997, 9 U 218/96, WuM 1997, 221). Es kommt auf die Baualtersklasse des Hauses an.
     
  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 31.10.2011, 12:13

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Eine Mietminderung müsste doch möglich sein, oder?
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 31.10.2011, 12:22

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Nein!
     
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 31.10.2011, 14:02

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Wieso nicht?

    http://www.brennecke-partner.de/256/Mietminderungstabelle

    Laute Musik mitten in der Nacht ist wohl kaum ein normales Wohngeräusch, hier geht es ja nicht nur um das Schnarchen
     
  8. schielu

    schielu V.I.P. 31.10.2011, 14:07

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Es kommt auf die Lautstärke an und ganz besonders auf die Bauart gegebene Beeinträchtigung an. Standart des Baujahres!
     
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 31.10.2011, 14:49

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Aus meiner Sicht ist hier eine Mietminderung fehl am Platz, auch wenn sie möglich wäre, denn nach der Schilderung geht es ja um die Ruhe. Diese wird mit einer Mietminderung nicht hergestellt.

    Der Mieter kann, ohne Begründung, nach § 573c mit einer Frist von 3 Monaten kündigen und ist alle "Schnarchsäcke" los!

    Die Zustellung der Kündigung sollte möglichst unter Zeugen geschehen oder man könnte sie ja auch bei der Verwaltung/Vermieter persönlich abgeben und sich den Empfang bestätigen lasen.
     
  10. Angelito

    Angelito V.I.P. 31.10.2011, 18:13

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    So weit waren wir ja schon, es ging aber nun darum, ob der Mieter wirklich bis dahin einfach nur leidend ertragen muss und da denke ich mir, ja, aber er kann die Miete mindern. Somit hat er zumindest einen finanziellen Ausgleich
     
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 31.10.2011, 19:20

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Du warst bisher der einzige User, der die Möglichkeit einer Mietminderung bejaht. Leider aber bleibst Du bisher den Beweis schuldig. :p
    Es fehlen einfach noch weitere Informationen, die nur an Ort und Stelle abgeklärt werden könnten.
    Bei einem Zimmer und einer vermuteten Bruttomiete von 400.-€ wird mit ebenso vermuteten 3% Minderung und damit monatlich 12.-€ Minderung, bestimmt kein Ausgleich für 30 Tage Lärm erfolgen.

    Auch für eine außerordentliche Kündigung sehe ich leider keinen Grund. Ohne eine Begutachtung der Wohnsituation wird in dieser Richtung nichts laufen.
     
  12. Angelito

    Angelito V.I.P. 31.10.2011, 19:44

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  13. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 31.10.2011, 20:53

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Wo ist der Beweis der Lärmbelästigung?
     
  14. Angelito

    Angelito V.I.P. 31.10.2011, 20:56

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Worauf willst Du hinaus?


    Laute Musik, lauter Fernseher, dünne Wände...
    Was genau ist für Dich Lärmbelästigung? Für mich ist laute Musik, mitten in der Nacht (ca. 1Uhr) eine Lärmbelästigung
     
  15. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 31.10.2011, 21:03

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    AW: Kündigung durch Mieter wg. Lärmbelästigung

    Ich sage doch auch nicht, dass in solchem Fall überhaupt keine Minderung möglich ist. Ich frage nach dem Beweis und beziehe auch die dünnen Wände mit ein, die dem Mieter schon vorher bekannt gewesen sein müssten. Auch kommt es doch darauf an, ob dieses Haus als Altbau oder sonstwas deklariert werden muss. Daher auch mein Hinweis auf die örtlichen Gegebenheiten.
     
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