Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

Dieses Thema "Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Tannina, 15. Januar 2009.

  1. Tannina

    Tannina Boardneuling 15.01.2009, 15:54

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    Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Hallo zusammen,

    nehmen wir mal an A ist Mieter einer Wohnung.
    A nimmt später unentgeltlich sein Geschwister B (mit Erlaubnis der Vermieters) in der Wohnung auf
    http://www.internetratgeber-recht.d...e/muster-vorlagen/untermietvertrag]Untermiete/ua.htm[/url]
    Ich nehme an das wäre eine Gebrauchsüberlassung an Dritte?
    http://dejure.org/gesetze/BGB/553.html

    Nun kündigt der A den Mietvertrag aber B weigert sich aus der Wohnung auszuziehen.
    Nach §546 (2) BGB hat der Vermieter das Recht die Mietsache auch von dem Dritten zurückzufordern.

    Müßte nicht A dafür sorgen, dass B ebenfalls die Wohnung verlässt. Ergeben sich da irgendwelche Pflichten für A ?
    A müßte die Wohnung an den VM zurückgeben, was er ja aber eigentlich gar nicht kann, oder?

    Muß nun der VM versuchen B loszuwerden, oder ist das Sache von A? Wenn es Sache von A ist welche Pflicht greift dann?

    Wäre klasse wenn einer von Euch etwas dazu weiß

    Vielen Dank!
    Tannina
     
  2. vico

    vico V.I.P. 15.01.2009, 17:26

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Da anzunehmen ist, dass nur A den Mietvertrag unterzeichnet hat, ist B nicht Mieter und muss die Wohnung verlassen, wenn A auszieht. Ausnahme wäre nur ein neuer Mietvertrag mit B und dem Vermieter.
    So lange B nicht auszieht, haftet A für alle Pflichten aus dem Mietvertrag, d.h. A kann weiter zur Zahlung der Miete herangezogen werden etc. wenn B nicht zahlt.
    Daher sollte A aus eigenem Interesse B überzeugen auszuziehen.
     
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  3. schielu

    schielu V.I.P. 15.01.2009, 17:48

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Zwischen dem Hauptvermieter und dem Untermieter bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Der Untermieter ist auch nicht in den Schutzbereich des Hauptmietverhältnisses einbezogen. Ist das Hauptmietverhältnis beendet, so kann der Hauptvermieter die Räume auch von dem Untermieter herausverlangen (§ 546 Abs. 2 BGB). Der Untermieter ist seinerseits verpflichtet, die Nutzung der Sache zu unterlassen, sie dem Hauptvermieter herauszugeben und ihm die Nutzungsmöglichkeit einzuräumen (BGHZ 79, 232). Räumt der Untermieter nicht freiwillig, so muss der Hauptvermieter den Untermieter auf Räumung verklagen. Aufgrund eines Titels gegen den Hauptmieter kann der Hauptvermieter nicht gegen den Untermieter vollstrecken (OLG Celle, NJW-RR 1988, 913).
     
  4. snibchi

    snibchi V.I.P. 16.01.2009, 02:16

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Womit nicht automatisch ein Untermietverhältnis gegründet ist.
     
  5. schielu

    schielu V.I.P. 16.01.2009, 10:53

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Weiter entfernte Familienangehörige darf der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen.
    Zu dieser Gruppe von Familienangehörigen gehören bereits die Geschwister des Mieters (BayObLG, RE v. 29.11.1983, Weber/Marx, S. III/55). Für die Erteilung der Zustimmung gelten dieselben Grundsätze wie für die Erteilung der Untermieterlaubnis.
    Daraus schließe ich, dass auch alle anderen "Spielregeln" dazu anzuwenden sind!
     
  6. Tannina

    Tannina Boardneuling 16.01.2009, 15:44

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Vielen herzlichen Dank für Eure Antworten.

    Hauptsächlich ging es darum, ob A der ja alleiniger Mieter ist dafür sorgen muß, dass B mit ausziehen muß, oder ob sich der VM mit B, mit dem er vertraglich ja nichts zu tun hat damit herumschlagen muß.


    Danke
    Tannina
     
  7. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 16.01.2009, 16:02

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Nach meinen Informationen stammt der angezogene Rechtsentscheid des aufgelösten BayObLG vom 24.11.1983 und ist u.a. in WuM 1984, 14 = MDR 1984, 316 veröffentlicht.
    Auch damals wird die Aufnahme des Bruders des Mieters ohne Zustimmung des Vermieters als zum vertragsgemäßen Gebrauch gehörend angesehen und aus § 535 BGB abgeleitet.
    Es kann daher davon ausgegangen werden, daß die Aufnahme der bevorrechtigten Personen in § 573 II 2 BGB ohne Zustimmung des Vermieters der vertraglichen Nutzung der Mietsache entspricht, soweit dadurch deren Überbelegung nicht eintritt.
     
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  8. vico

    vico V.I.P. 16.01.2009, 17:15

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Noch einmal: A darf ein Geschwister unter gewissen Umständen aufnehmen. Das Geschwister darf aber nicht weiter in der Wohnung bleiben, wenn A auszieht.
    Der Vermieter muss sich mit dem Problem zwar herumschlagen, wenn das Geschwister sich weigert auszuziehen, A muss sich im Gegenzug aber dann damit herumschlagen, weiter die Miete etc. zahlen zu müssen, wenn das Geschwister nicht zahlt.
    Denn wenn einer drin bleibt mit dem kein Vertrag besteht, gilt die Wohnung als nicht geräumt.
     
  9. Tannina

    Tannina Boardneuling 18.01.2009, 14:28

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    AW: Kündigung durch Mieter nach Aufnahme Angehöriger

    Vielen Dank!
     
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