Kündigung ALG II und neue Anmeldung

Dieses Thema "ᐅ Kündigung ALG II und neue Anmeldung - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Zapatop, 8. März 2011.

  1. Zapatop

    Zapatop Junior Mitglied 08.03.2011, 09:20

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    Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Folgender fiktiver Fall:

    Leistungsempfänger N.N. kündigte ohne Angabe von Gründen den Bezug von ALG II. Damit kündigte die Person gleichzeitig eine damit verbundene Maßnahme (Ein-Euro-Job.)

    Damit stand N.N. der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung und war damit nicht mehr als Arbeitssuchend gemeldet.

    N.N. hatte, auch nach eigener Meinung, damit keinen Verstoß gegen ALG-II begangen, da sie nicht mehr gemeldet war. Es besteht keine allgemeine Pflicht zur Arbeit.

    Nach eineinhalb Monaten meldete sich jedoch N.N. wieder als bedürftig an.
    N.N. erhielt jedoch nun nicht die volle Leistung, sondern diese wurde N.N. gleich für drei Monate um je 30% abgesenkt. Begründet wurde dies mit § 31 SGB II.
    N.N. findet dieses Vorgehen als ungerechtfertigt, da sie ja eineinhalb Monate gar kein Leistungsempfänger gewesen war.
    Diese Absenkung wäre, nach d. Empfinden von N.N. nur möglich gewesen, wenn Sie kontinuierlich Leistungen bezogen und lediglich aus der Ein-Euro-Maßnahme ausgestiegen wäre.
    Dann wäre auch nur eine dreimonatige Absenkung um je 30% die Folge gewesen. So aber fehlt ihr vollständig, incl. krankenversicherung, Heizungs- und Mitzuschuss die Unterstützung für eineinhalb Monate!

    Bei der Neuanmeldung der Bedürftigkeit wurde ihr kein Ein-Euro-Job angeboten. Also kann ihr auch nichts abgesenkt werden, da die Person N.N. gegen keinerlei Gesetze verstieß.

    Hat eine Klage gegen das Jobcenter Aussicht auf Erfolg?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 16. März 2011
     
  2. Pro

    Pro V.I.P. 08.03.2011, 11:55

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Um dies Abschließend zu klären, wäre es wissenswert, wenn man den Grund für eigenmächtige Aufhebung wüsste.

    Was hat N.N in den 1 1/2 Monaten gemacht?

    Gruß

    Pro
     
    Libera gefällt das.
  3. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 09.03.2011, 03:40

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    § 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
    "(1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert (...)
    (6) Minderung und Wegfall treten mit Beginn des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Minderung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt;"

    Sinn und Zweck einer Sanktion ist es ja nicht, ALG II einzusparen - was unwirtschaftlich wäre angesichts der Mehrkosten für die Durchführung der Absenkung.

    Sinn und Zweck ist es vielmehr, den Leistungsempfänger vom Abbruch einer Maßnahme abzuhalten. Weil nur so die gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungshilfen für den ersten Arbeitsmarkt geleistet werden können.

    Abgehalten werden muss ja auch der Empfänger, der mal ein, zwei Monate keinen Anspruch auf ALG II hat, weil er mal eben 1.500,- geerbt hat (oder bei Oma in Anatolien weilte). Dabei spielt es keine Rolle, ob er dem Staat Geld eingespart hat in dieser Zeit - sein "sozialwidriges Verhalten" - so analog der Vorwurf bei einer Sperre des ALG I - ändert sich durch die Erbschaft (oder Anatolien) ja nicht, eher durch eine Sanktion.

    Eine weitere Analogie: Auch die Sperre beim ALG I fällt nicht flach, wenn man eine Weile kein ALG I erhält! Sie wird dann hintendran gehängt.

    Allerdings meinte mal ein Gericht, eine Sanktion habe "zeitnah" (oder so) zu erfolgen, damit der Zusammenhang zum sanktionierten Verhalten "erfahrbar" sei (oder so), oder gar nicht.

    Im vorliegenden Fall ist womöglich noch nicht soviel Zeit verflossen, dass die Erfahrbarkeit spürbar abgenommen hat, aber das befrage man im Streitfall ein Sozialgericht (bzw. zunächst die Widerspruchsstelle).

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  4. Zapatop

    Zapatop Junior Mitglied 14.03.2011, 15:17

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Um dies Abschließend zu klären, wäre es wissenswert, wenn man den Grund für eigenmächtige Aufhebung wüsste.

    Was hat N.N in den 1 1/2 Monaten gemacht?

    N.N. ist der Meinung, dass das Privatsache sei.
    Der Sachverhalt ist doch der, dass N.N. dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen muss, wenn kein ALG I oder II beantragt ist.
    Mit ihrer Anmeldung nach 1 1/2 Monaten gelten selbstverständlich wieder die Gesetze des SGB. Da aber ihr mit dieser Anmeldung nicht gleichzietig eine Maßnahme angeboten wurde, dürfte auch keinerlei Strafe erfolgen.
     
  5. Zapatop

    Zapatop Junior Mitglied 14.03.2011, 15:23

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Man kann nicht von einem "sozialwidrigen Verhalten" ausgehen, wenn jemand auf ALG-II verzichtet. Was wäre denn gewesen, wenn N.N. erst nach drei oder sechs Monaten wieder ALG - II beantragt hätte?

    Es kann kein Vergehen gegen die Wiedereingliederung vorliegen, wenn auf ALG -II verzichtet wurde, ist die m.E. logische Folgerung.
     
  6. Pro

    Pro V.I.P. 14.03.2011, 15:25

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Dann muss sich N.N. nicht über Sanktionen wundern, denn die Maßnahme wurde somit OHNE wichtigen Grund abgebrochen.

    Sorry, aber so kommt man hier nicht weiter.
    Hier liegt die Kuh auf dem Eis.

    Gruß

    Pro
     
  7. Diphda

    Diphda V.I.P. 14.03.2011, 19:33

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    @ Pro
    Also ich verstehe das nicht.

    Wenn man z. B. einen Lottogewinn macht und dann keine Stütze mehr braucht, dann ist das doch eigentlich das Ziel des Staates und dinsbes. des SGB II, dass man seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.

    Das würde ja bedeuten, dass mann in dem Fall dass man in einer Maßnahme war und die dadurch abgebrochen wurde weil man nun keine Leistungen mehr braucht dafür nachträglich bestraft wird, dass man keine Leistungen beanspruchte.

    Das kann es ja auch nicht sein und würde dem Sinn und Zweck des SGB II widersprechen. Ziel ist, dass ich mich in die Lage bringe keine Leistungen mehr zu beziehen. Wie und warum ich das mache darf doch keine Rolle spielen. Ob ich mich durchschnorre, oder Schulden mache geht doch keinen was an.

    Was soll auch die Bemerkung eigenmächtige Aufhebung. Das klingt so als ob ein Hartzer gar keine Rechte mehr hat (naja ist ja inzw. fast so) und auch noch fragen muss, ob er auf Geld vom Steuertzahler verzichten darf??

    Das muss ich hoffentlich nicht verstehen?
     
  8. Diphda

    Diphda V.I.P. 14.03.2011, 20:28

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Zunächst kommt erst der Widerspruch!
    Und am besten zeitgleich Antrag nach 86 a oder b SGG beim Sozialgericht stellen, die Zahlung der vollen Leistungen anzuordnen, bzw. aufschiebende Wirkung des Bescheides.

    Zudem sind m.E. seit dem Urteil des BVerfG Sanktionen verfassungswidrig.

    Leitsatz:
    1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

    2. [..] Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.. [..]

    Rz 134
    Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen
    Mittel fehlen
    , weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen.

    Wie soll das gehen bei Sanktionen von pauschal 30 % des Regelsatzes?

    Bestenfalls wäre denkbar einige Positionen aus dem Regelsatz zu streichen, die z.B. Rücklagen für Haushaltsgeräte etc. vorsehen. Aber auch die Rücklagenbildung ist nach neuem SGB II zwingend vorgesehen und somit geht das auch nicht ;)

    Ich würde sowas jedefalls versuchen durchzuklagen und es gibt auch schon ein erstes Urteil (sogar LSG), das die verfassungswidrigkeit von Leistungskürzungen betonen!
    http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...=esgb&id=128711&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
    Es ist verwunderlich, wenn der Antragsgegner hervorhebt, dass im Eilverfahren eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens anerkannt sei. Denn dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Der erkennende Senat hat mehrfach hervorgehoben, dass es sich auch bei niedrigeren Beträgen, als sie in diesem Verfahren streitig sind, nicht mehr um Bagatellbeträge handelt. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen sozio-kulturellen Existenzminimums. [..]
    Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen, zudem das SG dem Antragsteller nicht offenbart hat, wie er nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens die ihm täglich für sechs Monate vorenthaltenen 10 % an Essen und Trinken existenzsichernd nachholen soll. Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden. Daran hat sich das SG nicht gehalten.
     
  9. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.03.2011, 22:10

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Nein, aber du willst es auch nicht vestehen.

    Die Minderung des ALG II nach § 31 SGB II tritt genau einen Monat nach der Wirksamwerdung des Beschlusses darüber in Kraft und dauer ex-akt drei Monate (Bei U25 evtl. sechs Wochen), sagt Absatz 6.

    Und wenn wer in Monat 2 von drei Monaten Minderung einen Monat verreist ohne Genehmigung, dann fällt das ALG II halt flach in dieser Zeit, und wenn er zurückkommt, gibt es noch einen Monat gemindertes ALG II bzw. gar keines mehr (= Wegfall bei Minderung um 100 %) - die Minderung der Wegfall des ALG II fällt durch die vorrübergehende Ortsabwesenheit nicht so einfach flach !!!

    Und wenn wer nicht verreist, sondern soviel im Lotto gewinnt, dass er genau Monat 2 gar keinen Bedarf mehr an ALG II hat, dann stirbt auch dadurch nicht die Minderung bzw. der Wegfall in Monat 3!!!

    Sonst würde das ja jeder machen ... Oder zumindest so tun als ob ... Bleed samma ja nedd!

    Und wenn dieser Monat Ortsabwesenheit oder Lotto-Auszeit vor Monat 1 passiert, weil eben erst im Monat vor Monat 1 der Beschluss über die Minderung wirksam geworden ist (weshalb auch immer) ...

    ... dann ändert das ebenfalls nichts daran, dass für Monat 1, Monat 2 und Monat 3 das ALG II gemindert wird - auch wenn man für Monat 0 oder dem Monat davor gar kein ALG II benötigt hatte.

    Warum auch? Zudem gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, für einen solchen Wegfall des Wegfalls bzw. der Minderung des ALG II.

    Sondern eben nur das hier von dir beschriebene Wunschdenken, das sich so häufig geriert als gesundes Volksempfinden und dergleichen, aber dennoch nur auf reiner Propaganda beruht.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  10. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.03.2011, 22:24

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Ja, dies Ammenmärchen geistert seitdem durch sämtliche unsachlichen Foren. Wunschdenken gepaart mit Propaganda verunsichern die wenigen Leser dieser Foren, dass es bis in dies seriöse Forum schwappt.

    Zum einen hat das BVerfG überhaupt nichts über Sanktionen gesagt.

    Zum anderen aber etwas über Vermögen, das beim Sanktionierten ja laut § 12 SGB II bis zu 64 x 150,- = 9.600,- Euro betragen kann:

    "Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen
    Mittel fehlen
    , weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. "

    Eben durch Vermögen und Zuwendungen Dritter, und wenn es daran hapert, eben durch die gesetzlich möglichen, teils vorgeschriebenen

    Sachleistungen!

    Absatz 3 § 31 SGB II: "Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt."

    Und für U25 laut Absatz 5: "Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen."

    Und entlarvt als laue Luft ist das Gesülze, das BVerfG hätte sich vor einem Jahr gegen Sanktionen ausgesprochen :ruhe: .

    Und jetzt kommt gleich das Agitprop-Gesülze, ein Einkaufsgutschein verstoße gegen Menschenwürde und Datenschutz. Bitte, nur zu ...

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  11. Diphda

    Diphda V.I.P. 14.03.2011, 23:04

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Wieso unterstellst du mir das?

    Hier geht es aber nicht um Ortsabwesenheit, sondern um Wegfall von Leistungsanspruch.
    So ein Quatsch. Wenn das Geld weg ist und er wieder bedürftig ist, leidet er genau so an der Minderung.

    Sorry, aber 2 Monate 0 Euro Kosten für den Staat ist mehr als 3 Monate Sanktion. Also dumme Rechnung für den Steuerzaler, oder? IUnd es kommen noch die Ersparnisse für den sehr teuren 1€ Job hinzu, der ja auch eine Menge Geld kostet!!

    Rechtsgrundlage? Wenn keine Ansprüche auf Leistungen bestehen, sondern die Leistungsanspruch ab Antrag gewährt wird. Wie will man für Zeiten zu denen kein Leistungsanspruch bestand und gezahlt wurde denn die Minderung abziehen.
    Also das überzeugt mich nicht, warum die Minderungsansprüche = Sanktion über den Bewilligungszeitraum, bzw. Leistungszeitraum hinweg nachwirken soll. Die Sanktion bezieht sich auf monatliche Leistung.

    Wie bitte? Und aus was leitest du ab, dass etwas abgezogen wird von etwas das zu dem Zeitpunkt wo es hätte abgezogen werden dürfen gar nicht geleistet wurde?
    Welche rechtliche Grundlage bietet sich denn, die Sanktion über den Wegfall des Anspruches hinaus weiterleben zu lassen? Nur den 31er?

    Und zudem kann nicht jeder einfach mal 2 Monate ohne Stütze leben. Wie denn?

    Also ohne Urteil wirst du mich da nicht überzeugen können.


    Und was, wenn die Unterbrechung wegen eines Saisonjobs war? Dann wird er danch wieder sanktioniert? Also das ist für mich einfach nicht nachvollziehbar.

    Und ich würde mir wünschen, dass wir hier einfach nur rein sachlich diskutieren und persönliches außen vor lassen.
    Wäre das ok für dich?
     
  12. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 14.03.2011, 23:38

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Bitte, nicht ich bin es, der sich von Sachlichkeit abschrecken lässt.

    Noch einmal zum Mitschreiben, was Sache ist:

    Wenn für die Monate März, April und Mai das ALG II gemindert wurde laut § 31 SGB II, dann bleibt es dabei ...

    ... egal, was der Sanktionierte macht in dieser Zeit!

    Was soll der Quatsch? Ich brachte die Ortsabwesenheit als einen möglichen Grund eines Wegfalls zwecks Veranschaulichung! Denn eine nicht genehmigte OA hat ebend den Wegfall zur Folge, ebenso wie ein Verzicht oder ein zu hohes Einkommen.

    Das steht im Gesetz, einfach mal lesen: "§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
    (1) Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert ..."

    Hat man 600,- ALG II im März, dann wird das beim Single um 30 % von 364,- Regelleistung gemindert, also um 109,20, bleiben 490,80 ALG II übrig.

    Hat man im April dann (wegen OA, wegen Lotto oder Job, egal!) dann einen Bedarf an ALG II von 0.- Euro, dann werden die 0,- eben um 109,20 gekürzt, bleiben 0,- ALG II für April.

    Und hat man dann im Mai einen Minijob zu 400,-, wovon 240,- angerechet werden auf den Bedarf von 600,-, Rest 360,- ALG II.

    dann werden diese 360,- ebenso um die genannten 109,20 gekürzt, bleiben ausgezahlt, 250,80 ALG II.

    Und im Juni fällt die Sanktion laut SGB II flach, dann gibt es keine Minderung des ALG II mehr um 109,20.

    Anders wäre es, wenn es den Absatz 7 gäbe in § 31:
    "Bei Wegfall des ALG II für einen Monat fallen auch sämtliche Sanktionen nach den Absätzen 1 bis 3 weg."

    Steht da aber nicht, da kann ich kucken, so lange ich will.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  13. Diphda

    Diphda V.I.P. 15.03.2011, 01:05

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Das sehe ich auch nicht für zwingend an.
    Warum auch?

    Wir werden da nicht einig, solange du keine Urteile leiferst oder jemand anders evtl. deine Einschätzung mit plausiblen "juristisch üblichen" Systematiken oder wie man das auch immer korrekt nennt untermauert.

    Close ;)
     
  14. Pro

    Pro V.I.P. 15.03.2011, 08:18

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Du verwechselst den Sachverhalt.

    Nochmal;
    In diesem Fall geht es darum, dass der Leistungsbezieher eine Maßnahme abgebrochen hat und keinen trifftigen Grund dafür lieferte. Genau deshalb ist dieses Verhalten zu sanktionieren.

    Anders würde es sich verhalten, wenn der Leistungsbezieher einen Lottogewinn meldet und dadurch seine Leistung sowie seine Maßnahme verlustig wird. Dies geschieht aber dann auf Anordnung des Amtes. Eine Sanktion ist dann nicht mehr möglich.

    In diesem Fall ist dem Leistungsbezieher jedoch zu unterstellen, dass er nur deshalb für eine gewisse Zeit keine Leistung mehr in Anspruch nehmen möchte, damit er nach 1 1/2 Monaten diese Maßnahme nicht mehr inne hat. Dem Leistungsbezieher steht es nunmehr frei, in seinem Widerspruch eine plausible und für das Amt annehmbare Begründung zu liefern. Aber mit der Einstellung, dass sei Privatsache und gehe niemanden etwas an, muss man sich dann über Sanktionen nicht wundern.


    Gruß

    Pro
     
    Klaus0155 gefällt das.
  15. Diphda

    Diphda V.I.P. 15.03.2011, 12:22

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    AW: Kündigung ALG II und neue Anmeldung

    Das hört sich im Gegensatz zu Gerds Argumentation schon plausibler an!

    Aber ich habe die Arbeit für euch erledigt.
    Was ich eigentlich erbat - nämlich Gesetze oder Urteile - die das untermauern ist hier zu finden:

    http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/46.html
    (2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

    Da hier ein Juraforum ist wird man mir verzeihen, wenn mich Gesetze mehr überzeugen als Einschätzungen.

    Wenn ich eine Behauptung aufstelle, wird von mir ja auch erwartet, dass ich darlegen kann auf was sich meine Aussage gründet. Und dies fehlte hier bisher.
     
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