Kostenbescheid anfechten - Aufhebung hilfsweise Minderung

Dieses Thema "Kostenbescheid anfechten - Aufhebung hilfsweise Minderung - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von Wissensfreund, 13. Oktober 2017.

  1. Wissensfreund

    Wissensfreund Forum-Interessierte(r) 13.10.2017, 12:39

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    Kostenbescheid anfechten - Aufhebung hilfsweise Minderung

    Guten Tag,

    ich habe Verständnisfragen zum Thema Kostenbescheid anfechten:

    1. Wäre die Forderung bestimmt genug, dass der Kostenbescheid um mehr als x % gemindert wird oder muss es eine genaue Prozentzahl sein, ohne das "mehr als"?
    2. Gäbe es gute Gründe anders vorzugehen, als dass man zuerst die Aufhebung des Kostenbescheids fordert sowie hilfsweise eine Minderung wie unter Punkt 1. beschrieben?

    Vielen Dank für eure Antworten!
     
  2. Brati

    Brati V.I.P. 14.10.2017, 09:09

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    Der Antrag wäre freilich der Auslegung fähig, aber wieso so kompliziert. Was spricht dagegen, zu beantragen:

    1. Der Kostenbescheid der Behörde ... vom ... wird aufgehoben.
    2. Hilfsweise: Der Kostenbescheid der Behörde ... vom ... wird aufgehoben, soweit er ... € übersteigt.

    Der Hilfsantrag hat den Vorteil, dass man - wird ihm stattgegeben - nicht teilweise unterliegt und Kosten im Widerspruchsverfahren tragen muss.
     
  3. Wissensfreund

    Wissensfreund Forum-Interessierte(r) 14.10.2017, 12:24

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    Hallo Brati,

    deine Formulierung von Punkt 2 sehe ich insofern problematisch, als dass man sich dabei auf eine gewisse Zahl einlässt, die man zahlen möchte. Wenn dort 50 Euro steht, dann wird das Gericht ja den Kostenbescheid aufheben und man muss 50 Euro zahlen. In meiner Formulierung gibt es ein mehr als: Es können 50 Euro sein, aber auch 0 Euro. Könnte man nicht sogar etwas machen wie:

    2. Hilfsweise wird der Kostenbescheid um mehr als x % gemindert oder um einen vom Gericht bestimmten Anteil.

    Dann wäre man weiterhin flexibel, aber das Gericht könnte auch eine ganz andere Minderung vornehmen. So könnte man auch nicht unterliegen oder?

    Du beziehst dich ja auf das Verfahren vor Gericht oder? Im Widerspruchsverfahren könnte man hier in diesem Beispiel nicht unterliegen, weil im Widerspruchsverfahren nur der Kostenbescheid an sich wegen Fehlern und der Höhe bemängelt wurde, aber nicht eine konkrete Kostenhöhe/-senkung gefordert wurde.
     
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