Kosten für Ölspurreinigung

Dieses Thema "ᐅ Kosten für Ölspurreinigung - Versicherungsrecht" im Forum "Versicherungsrecht" wurde erstellt von budde6, 5. Januar 2008.

  1. budde6

    budde6 Boardneuling 05.01.2008, 19:33

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    Kosten für Ölspurreinigung

    Hallo!

    Ich habe gleich einige Fragen, die aber alle zu einem Beispiel gehören. Bin mir auch nicht sicher, ob ich hier im richtigen Forum bin. Doch da alles zu einem Beispiel gehört, habe ich sie alle hier zusammen gefasst.

    1. Betrifft Verkehrsberuhigungen durch z.B. Fahrbahnschwellen oder Blumenkästen die durch Bauart, Größe oder Aufstellungsort einen Unfallgefahrenpunkt darstellen bzw. Beschädigungen an KFZ verursachen können.
    Ich kann mich erinnern das bei uns in Mainz die Stadt einige Fahrbahnschwellen "entschärfen mußten weil einige KFZ Beschädigt wurden beim drüber fahren und einige Blumenkästen demontieren bzw. umstellen mußten, da sie einen Unfallgefahrenpunkt darstellten. Außerdem mußten damals an besonders kritischen Stellen Warnschilder angebracht werden.
    Und da ist meine Frage: Müssen besonders kritische Stellen von verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie eben Fahrbahnschwellen & Blumenkästen ausgeschildert sein (z.B. durch Warnschild Fahrbahnverengung oder Straßenschäden o.ä)?
    2. Kosten durch säubern und entfernen von Ölflecken oder Spuren nach Unfall.
    Wenn durch eine Beschädigung der Ölwanne wegen Aufsetzens des PKW auf einer der genannten Fahrbahnschwellen Öl auf Fahrbahn gelangt und von Feuerwehr entfernt und gesäubert wird, wer kommt für Kosten auf? Bei einem Unfall dürfte es ja der Verursacher sein.
    3. Kommt eine KFZ-Haftpflichtversicherung für die Kosten der Reinigung auf? Oder vielleicht eine andere Versicherung?
    4. Kann eine Gemeinde oder Feuerwehr diese Kosten noch nach über 4 1/2 Jahren einfordern obwohl vorher nie ein Hinweis auf evtl. anfallende Kosten gemacht wurde und man dadurch natürlich nach 4 1/2 Jahren die Versicherung nicht mehr in Anspruch nehmen kann (z.B. durch Wechsel)? Müßte da nicht viel früher eine Rechnung (oder wie auch immer das dort heißt) oder Hinweis kommen, damit man sich eben rechtzeitig mit einer Versicherung zusammen setzt?
    5. Ist eine solche Rechnung überhaupt Rechtens, wenn sie erst nach Beschluß einer Gebührenerhöhung, die zusätzlich erst 3 Jahre nach einem Schaden in Kraft tritt erstellt wird.

    Gruß und ein ganz dickes Danke schon im Vorraus für jede Antwort.
     
  2. Jens D.

    Jens D. V.I.P. 09.01.2008, 11:10

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Die Kosten für die Reinigung würde die KFZ Versicherung schon übernehmen
    Jedoch mach 4 Jahren is die Versicherungsleistung wohl nicht mehr einforderbar

    Und dafür wird man hochgestuft
     
  3. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.01.2008, 11:16

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Die Frage ist doch in meinen Augen, warum die Ölspur entstand:

    - ist die Schwelle zu hoch muss die Stadt für sämtliche Schäden, auch die am Fahrzeug, haften

    - ist die Schwelle ordnungsgemäß muss die Haftpflicht des KFZ haften. Es könnte sein, dass diese beim Halter mal nachfragt, ob der Wagen überhaupt in verkehrssicherem Zustand war (und nicht ein wenig zu doll tiefergelegt...). Wäre dem so, würde die Haftpflicht den Halter in Regress nehmen.

    Wie lange die Verjährungsfrist ist kann ich nicht sagen.
     
  4. Jens D.

    Jens D. V.I.P. 09.01.2008, 11:27

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Verjährung 3 Jahre

    zum ende des jahres

    Gute Idee mit der Tieferlegung. Wobei unangemessene Fahrweise auch eine rolle spielt

    Wobei die KFZ H eine Gefährenshaftung hat, wenn möglich wird diese schon automatisch regressieren auch bei der Stadt
     
  5. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 09.01.2008, 11:30

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Wie bereits geschrieben, muesste man mal den Zustand des Fahrzeuges und der Schwelle vorher betrachten. Dazu kommen dann eine moegliche Beschilderung/Markierung (Geschwindigkeitsbegrenzung etc) und Fahrweise des Fahrers/Beladung des Fahrzeuges. Wenn man diese Informationen alle hat, kann man sich Gedanken machen, wer fuer den Schaden aufkommen muss.

    Die Rechnung nach 4,5 Jahren duerfte verjaehrt sein.

    mfg

    Bang Olafson
     
  6. Humungus

    Humungus V.I.P. 09.01.2008, 11:58

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Bezüglich der Fahrweise und der Beladung wird man dem Fahrer allerdings selten grobe Fahrlässigkeit vorhalten geschweige denn nachweisen können, so dass die Haftpflicht dann alleine haften muss. Bei einer unzulässigen Tieferlegung sähe das anders aus...
     
  7. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 09.01.2008, 12:12

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Selbst wenn man grobe Fahrlaessigkeit nachweisen kann, duerfte das auch keine Auswirkung auf die Uebernahme durch die KHV haben :) Nur Vorsatz ist ausgeschlossen.
    Errm... kann die KHV eigentlich Regress nehmen oder gilt das nur fuer Suff und Unfallflucht? (Das wuerde meine obige Aussage natuerlich einschraenken).

    Die grobe Fahrlaessigkeit kann allerdings Auswirkungen in der Vollkasko haben (wenn wir mal annehmen, dass die Schwelle ok und ordentlich ausgeschildert war und die Stadt/Gemeinde etc nicht haftbar gemacht werden kann)

    mfg

    Bang Olafson

    PS: Wie sieht das eigentlich aus, wenn die Geschwindigkeitsschwelle ordnungsgemaess errichtet wurde UND auch ordnungsgemaess ausgeschildert (also mindestens eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgestellt wurde). Sollte man dann bei Beschaedigungen am Fahrzeug nicht davon ausgehen koennen, dass die Beschaedigungen entweder nicht an dieser Stelle (also woanders :D) und/oder nicht in der Art und Weise (Tempo 80 statt 30) wie vom Fahrer geschildert entanden sind?
     
  8. Jens D.

    Jens D. V.I.P. 09.01.2008, 12:15

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Im Aussenverhältniss kann man nicht, aber in Innenverhältniss
    kann ein Vers 2500 Eumel Regress verlangen.

    Die Beweislast wo es passiert ist ein gute Einwand.

    Wie ich das gelesen habe, hat sich hier die Ölwanne entschlossen
    nicht mehr mit weiter zu fahren

    hierdurch ist der Ort beweisen - in der Ölwanne s genug öl
     
  9. budde6

    budde6 Boardneuling 09.01.2008, 12:33

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Ich versuche mal alle eventuallitäten aufzuarbeiten.
    Angenommene Geschwindigkeit ca. 30km/h in verkehrsberuhigtem Bereich.
    Beschilderung wegen Fahrbahnschwelle keine.
    Beschilderung wegen verkehrsberuhigtem Bereich ca. 10mtr. hinter Abbiegung und ca. 10mtr. vor Schwelle.
    Erhöhte Geschwindigkeit wegen Ortsunkenntnis und zu knapper, fehlerhafter und unübersichtlicher Beschilderung.
    Kein tiefergelegtes Auto.
    Keine Überladung des Fahrzeuges.
    Erstmalige Rechnungsstellung nach 4 1/2 Jahren.
    Ganz wichtig: Fahrzeug mittlerweile verschrottet, andere Versicherung seit über 3 Jahren.
     
  10. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 09.01.2008, 12:44

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    .....und weil alleine schon die Verjährung einer / dieser Forderung eingetreten ist, haben sich eigentlich alle Fragen hierzu erledigt :) :) :work:

    Lg. aus München
     
  11. Jens D.

    Jens D. V.I.P. 09.01.2008, 12:50

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Monaco genau.
    Jedoch bereden wir ja nie konkrete Fälle - wer weiss, ob nicht jemand mal so einen Fall hat

    <grins>
     
  12. budde6

    budde6 Boardneuling 09.01.2008, 12:56

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Wichtigste Frage dadurch beantwortet.
    Weiß jemand den Paragraphen wo diese Verjährung festgeschrieben ist?
    Und was ist mit §199 Abs.(3) http://bundesrecht.juris.de/bgb/__199.html ? Danach wäre die Frist 10J.
     
  13. Jens D.

    Jens D. V.I.P. 09.01.2008, 13:18

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen

    (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem

    1.
    der Anspruch entstanden ist und
    2.
    der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

    (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

    (3) 1Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

    1.
    ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
    2.
    ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

    2Maßgeblich ist die früher endende Frist.

    (4) Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

    (5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.


    Frage kann ich dann auch noch die Stadt verklagen, die vor 5 Jahren eine Baustelle nicht richtig absicherte.

    Rein theoretisch
     
  14. budde6

    budde6 Boardneuling 09.01.2008, 13:26

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    Gute Frage! :work:
    Eigentlich hatte ich auch erst gedacht 3Jahre wäre die Frist. Doch bei diesem § siehts etwas anders aus, oder?
     
  15. Jens D.

    Jens D. V.I.P. 09.01.2008, 13:56

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    AW: Kosten für Ölspurreinigung

    MeiN Anwalt war sich auch nicht sicher.

    Hatte damals nen Anwalt, hätte aber 3 Leute verklagen müssen

    Die Stadt den Bauherren
    Die Baufirma Eurov.....
    Und die Tochter der Baufirma Planung für Verkehrssicherung

    Die Baustelle war von da wo ich kam nicht abgesperrt!
     
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