Korrektes handeln durch Polizeibeamte?

Dieses Thema "Korrektes handeln durch Polizeibeamte? - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Schaudichschlau66, 30. Mai 2017.

  1. Schaudichschlau66

    Schaudichschlau66 Aktives Mitglied 30.05.2017, 23:05

    Registriert seit:
    25. Oktober 2014
    Beiträge:
    221
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    18
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Korrektes handeln durch Polizeibeamte?

    Hallo an Alle. Folgender fiktiver Fall braucht dringend Meinungen.
    Nemen wir an es geht um einen Unfall. Parkplatz 2 gegenüberliegende Parkbuchten besetzt mit jeweils einem PKW. Beide parken rückwärts aus. einer von beiden bricht ab und bleibt stehen, der andere fährt rückwärts weiter und touchiert den anderen.
    Fährt weiter. Der Geschädigte steigt aus dem Auto und rennt ihm hinterher. Kann ihn noch stoppen. Fahrer hat nichts gemerkt,aber auch einen Schaden am Fahrzeug.
    Polizei kommt. Nimmt keinen Unfall auf. Es sind beide Schuld? Auf die Fahrerflucht wird nicht eingegangen. Trotzdem der flüchtige Fahrer es zugegeben hat vor den Bemten.Was könnte in diesem fiktiven Fall falsch gelaufen sein. Was kann der Geschädigte in einem solchen Fall tun, sich wehren? Wie?
     
  2. Kantate

    Kantate Star Mitglied 31.05.2017, 12:10

    Registriert seit:
    8. April 2012
    Beiträge:
    697
    Zustimmungen:
    111
    Punkte für Erfolge:
    43
    Renommee:
    119
    94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)
    In den verschiedenen Bundesländern gibt es verschiedene Regelungen zur Unfallaufnahme. Bei der politzeilichen Unfallaufnahme geht es in erster Linie um die Feststellung/Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten und zweites um die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche.
    Der Versuch einer "Unfallflucht" ist nicht strafbar.
    Trotzdem wäre bundesweit bei konkretem Verdacht einer Unfallflucht eine polizeiliche Unfallaufnahme zwingend. Die STA entscheidet.
    Wird nicht von einer "Unfallflucht" ausgegangen, ist zumindest ein Personalienaustausch zwingend, um die zivilrechtlichen Ansprüche zu ermöglichen.
     
  3. Schaudichschlau66

    Schaudichschlau66 Aktives Mitglied 31.05.2017, 17:46

    Registriert seit:
    25. Oktober 2014
    Beiträge:
    221
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    18
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Danke für diese Information.
    Mal angenommen, wie bereits beschrieben, der Unfallverursacher hat sich ja mindestens 20 vom Unfallort entfernt. Dann ist es immer noch Unfallflucht, oder?
    Mal angenommen der Unfallverursacher gibt dies vor 3 Beamten auch zu.
    Die Beamten haben mal angenommen trotzdem kein Unfallprotokoll aufgenommen.
    Was kann der Geschädigte tun? Nochmal zur Polizei gehen. Eine Beschwerde an die Polizei richten oder eine Strafanzeige wegen Unfallflucht erstatten?


     
  4. Kantate

    Kantate Star Mitglied 31.05.2017, 18:16

    Registriert seit:
    8. April 2012
    Beiträge:
    697
    Zustimmungen:
    111
    Punkte für Erfolge:
    43
    Renommee:
    119
    94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)
    Zum "sich entfernen"
    • Der Auslegung des § 142 Abs. 2 Nr 2 StGB, die auch das unvorsätzliche - und nicht nur das berechtigte oder entschuldigte - Sich-Entfernt-Haben vom Unfallort unter diese Norm subsumiert, steht die Grenze des möglichen Wortsinns der Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" entgegen; unvorsätzliches Entfernen wird von der Vorschrift nicht erfasst (BVerfG NJW 2007, 1666 = StraFo 2007, 315 = zfs 2007, 347 = VA 2007, 107 = VRR 2007, 232 = StRR 2007, 109).
    Aufhebung des räumlichen Zusammenhangs
    · Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt eine Absetzbewegung, durch die der räumliche Zusammenhang zwischen dem Unfallbeteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zu sofortigen Feststellungen an Ort und Stelle zur Verfügung steht, sondern erst durch Umfragen ermittelt werden muss. Davon kann bei einer Entfernung von ca. 400 - 500 m von der eigentlichen Unfallstelle auszugegangen werden (LG Arnsberg VA 2015, 11). Kehrt der Unfallbeteiligte zum Unfallort zurück und entfernt sich dann wieder, ist das nicht tatbestandsmäßig.
    § 142 Abs. 1 StGB. Denn der Unfallbeteiligte hat sich nicht "nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt". Der erforderliche zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem Sich-Entfernen und dem Unfallereignis ist bereits durch das erstmalige Sich-Entfernen unterbrochen worden (LG Arnsberg, a.a.O.).

    Das kann als "Dienst bzw. Fachaufsichtsbeschwerde" an die zuständige Polizeibehörde oder an die STA gerichtet werden. Eine Strafanzeige ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine Straftat, muss die STA, bzw. die Polizei ermitteln.
     
  5. Schaudichschlau66

    Schaudichschlau66 Aktives Mitglied 31.05.2017, 18:27

    Registriert seit:
    25. Oktober 2014
    Beiträge:
    221
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    18
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Dankeschön... sehr ausführliche Erklärung. Kann die Beschwerde bei der Polizei
    auch noch einen Tag nach dem Ereignis eingericht werden?
    Die Beamten sprachen, mal angenommen davon, daß beide Beteiligte ein Bußgeldverfahren erhalten auf das man ja Widerspruch einlegen kann.
    Eher das machen oder bringt die Beschwerde bei der Polizei mehr. Vor allem will hatja der Geschädigte erreichen, daß er nicht die Schuld mit dem Verursacher teilen
    muß.
    Bisher ist der Geschädigte davon ausgegangen, da ja beide von verschiedenen
    Beamten befragt wurden, daß der Verursacher zumindest Namentlich erfasst
    wurde. Das scheint nicht so, denn der Geschädigte hat nicht einmal eine Adresse
    erhalten.


     
  6. Kantate

    Kantate Star Mitglied 01.06.2017, 11:46

    Registriert seit:
    8. April 2012
    Beiträge:
    697
    Zustimmungen:
    111
    Punkte für Erfolge:
    43
    Renommee:
    119
    94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)
    Das klingt seltsam: Keine Unfallaufnahme, aber trotzdem ein Bußgeldverfahren gegen beide? Was wird dort vorgeworfen? Keine Daten des anderen Beteiligten?

    Davon unabhängig wäre eine Beschwerde, das kann aber auch mit einem Widerspruch im Bußgeldverfahren verbunden werden. Dauert nur länger.
     
  7. Schaudichschlau66

    Schaudichschlau66 Aktives Mitglied 01.06.2017, 15:48

    Registriert seit:
    25. Oktober 2014
    Beiträge:
    221
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    18
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Schaudichschlau66 hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Danke, ja das ist auch merkwürdig. Deshalb hat der Geschädigte nochmal, mal angenommen, mit dem Polizeirevier telefoniert. Ws bleibt dabei, jeder bekommt einen Bußgeldbescheid. Es ist immer so, daß wenn beide rückwärts aus der Parklücke fahren und sich treffen, beide schuld sind. Das ist aber nicht der Tatbestand, weswegen der Geschädigte die 110 anrufen hat. Dort hat er eindeutig mitgeteilt, daß der Verursachen geflüchtet ist und er ihm nachgerannt ist um ihn zu stoppen. Der Beamte schrie...nur. Unterstellte, daß er nicht bereit sich manipulieren zu lassen. Der geschädigte beendete, mal angenommen das Gespräch, das er eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen werde. Daraufhin meinte der Beamte, der Unfall wurde aufgenommen, warten sie auf den B Bescheid, machen sie was sie wollen...
     
  8. Kantate

    Kantate Star Mitglied 01.06.2017, 17:45

    Registriert seit:
    8. April 2012
    Beiträge:
    697
    Zustimmungen:
    111
    Punkte für Erfolge:
    43
    Renommee:
    119
    94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)94% positive Bewertungen (697 Beiträge, 113 Bewertungen)
    Aha, dann wurde der fiktive Unfall doch als ein solcher aufgenommen.
    Ist ja jetzt völlig anders.
    Die womöglich versuchte Unfallflucht ändert nichts an der Unfallverursachung:
    Fehler beim Rückwärtsfahren. Die Schadensregulierung wird womöglich aufgeteilt. Aber da bin ich nicht versiert.

    Wg. der FLucht kann ANzeige bei der STA erstattet werden. Das ändert aber nix an dem UNfall.
     
  9. JHS

    JHS V.I.P. 08.06.2017, 09:54

    Registriert seit:
    11. Januar 2004
    Beiträge:
    9.910
    Zustimmungen:
    1.397
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Renommee:
    1.750
    99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)99% positive Bewertungen (9910 Beiträge, 1741 Bewertungen)
    Er hat also zugegeben den Unfall bemerkt zu haben und sich entfernt zu haben?

    Weiter oben hieß es noch, er hätte nichts bemerkt?!

    Wenn er das auch den PolB so gesagt hat, hat er keine Unfallflucht zugegeben.
    Was natürl. nicht heißt, dass keine vorliegt, aber zugegeben hätte er sie nicht.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 21. März 2014
Korrektes blinken an unübersichlicher Kreuzung Straßenverkehrsrecht 7. November 2013
Polizeibeamte als Zeugen Strafrecht / Strafprozeßrecht 4. November 2013
Muss der Polizeibeamte eingreifen? Polizeirecht 20. Juli 2007
unternehmensbezogene Handeln Allgemeines Forum für Jurastudenten 21. März 2006

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum