Kopierkosten nach VV 7000 1 d) RVG

Dieses Thema "Kopierkosten nach VV 7000 1 d) RVG - Kostenrecht" im Forum "Kostenrecht" wurde erstellt von Updatelect, 25. Oktober 2017.

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Sind Kopien für die anwaltl. Akte von als PDF überlassenen Dok. nach VV 7000 1 d) RVG abrechenbar?

  1. Ja, die Kosten für Ausdrucke sind zu erstatten.

    0 Stimme(n)
    0,0%
  2. Nein, die Kosten sind mit dem anwaltlichen Bearbeitungshonorar abgegolten

    1 Stimme(n)
    100,0%
  1. Updatelect

    Updatelect Boardneuling 25.10.2017, 11:44

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    Kopierkosten nach VV 7000 1 d) RVG

    Hallo Forengemeinde,

    angenommen Mandant M sucht einen Anwalt A auf, um sich von diesem rechtlich beraten zu lassen. A fordert M auf, ihm zur genaueren Prüfung der Sachlage Dokumente per E-Mail zuzusenden. M kommt der Bitte nach und sendet ihm zahlreiche Dokumente per E-Mail zu (sagen wir mal 10 Dateien mit insgesamt 200 Seiten).

    Ein ausdrückliches Einverständins des M zum Ausdruck der Dateien durch A liegt nicht vor. Bei den Dokumenten handelt es sich u. a. um Vertragsdokumente, die A zumindest sichten muss, um einzuschätzen, ob ein Vertrag gültig zustandegekommen ist. Die Dokumente liegen im pdf-Format vor und können auch digital durchsucht werden, sodass ein Sichten der Dokumente am Bildschirm möglich ist. Für die Bearbeitung der Angelegenheit hat A einen Zeitrahmen von ca. einer Woche.

    Kann A den Ausdruck der Dokumente nach VV 7000 1 d) RVG in Rechnung stellen?

    Ich habe schon die Kommentierung zur VV 7000 RVG studiert und komme hier leider nicht weiter.

    Für Hinweise und Antworten danke ich schon mal im Vorraus.

    LG
     
  2. Flinkbaum

    Flinkbaum Aktives Mitglied 25.10.2017, 13:07

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    Diese Ausdrucke unterfallen nicht Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG. Bei den dort genannten Ausdrucken handelt es sich um solche, die entweder Dritten oder dem Mandanten zur Verfügung gestellt werden und nicht unter Nr. 1a) bis 1) fallen.

    Wenn der Anwalt nicht in der Lage ist, pdf-Dokumente am Bildschirm zu bearbeiten, dann muss er den Mandanten auffordern, ihm Ausdrucke zur Verfügung zu stellen.
     
  3. Updatelect

    Updatelect Boardneuling 25.10.2017, 13:37

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    Vielen herzlichen Dank für die Antwort.

    Ich sehe das eigentlich genauso wie du. Je häufiger ich allerdings Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG lese, desto unsicherer werde ich.

    Woraus schlussfolgerst du, dass nur Kopien für Dritte (bzw. den Mandanten) abgerechnet werden können?

    Mann kann Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG auch so lesen:

    Pauschale für die Herstellung von Dokumenten für Ausdrucke, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich angefertigt worden sind.

    Der Zusatz "auch zur Unterrichtung Dritter" hat vielleicht nur klarstellende und keine begrenzende Wirkung.

    Über Hinweise worauf sich das Wort "zusätzlich" bezieht wäre ich auch sehr dankbar.

    Vielen Dank und LG
     
  4. Flinkbaum

    Flinkbaum Aktives Mitglied 25.10.2017, 17:18

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    Nr. 7000 VV RVG regelt die Vergütung für das Herstellen von Dokumenten. Druckt der Anwalt Unterlagen des Mandanten aus, stellt er keine Dokumente i.d.S. her. Daher unterfällt dies auch nicht der Regelung in Nr. 7000 sondern ist mit der jeweiligen Betriebsgebühr abgegolten.

    Zusätzlich bedeutet über die getroffenen Regelungen in den Nr. 1a) bis c) hinaus. Also eine Regelung für alle die Kopien, die nicht den dortigen Tatbeständen unterfallen.
     
  5. Updatelect

    Updatelect Boardneuling 25.10.2017, 17:29

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    Vielen Dank für die Anwort. Das hilft mir sehr beim Verständnis dieses fiktiven Falles bzw. von Nr. 7000 VV RVG.

    Die Antwort finde ich auch absolut einleuchtend. Aber woraus ergibt sich, dass Ausdrucke vom Anwalt keine Dokumente i.S.d. Nr. 7000 1 d) VV RVG sind?
     
  6. Flinkbaum

    Flinkbaum Aktives Mitglied 25.10.2017, 18:28

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    Das ergibt sich aus dem Charakter der jeweiligen Betriebsgebühr (Geschäfts- oder Verfahrensgebühr): diese entsteht für das "Betreiben des Geschäfts" und gilt sämtliche Tätigkeiten des Anwalts zur ordnungsgemäßen Mandatsbearbeitung ab. Zweifelsohne zählt hierzu auch die Informationsbeschaffung anhand der vom Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen.
     
    Updatelect und 13 gefällt das.
  7. Updatelect

    Updatelect Boardneuling 29.10.2017, 13:18

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    Vielen Dank für die Hinweise und Ausführungen.
     
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