Kopierkosten in Bayern

Dieses Thema "Kopierkosten in Bayern - Schulrecht und Hochschulrecht" im Forum "Schulrecht und Hochschulrecht" wurde erstellt von Godot_x, 18. September 2012.

  1. Godot_x

    Godot_x Aktives Mitglied 18.09.2012, 15:35

    Registriert seit:
    14. Juli 2009
    Beiträge:
    190
    Zustimmungen:
    4
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    24
    Keine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Kopierkosten in Bayern

    Hallo,

    Angenommen, in einer bayerischen Mittelschule wird am Schuljahresbeginn 2012/13 Kopiergeld verlangt.
    Die Eltern (juristische Laien) haben über einen Artikel im Internet von dem Urteil des OVG Bautzen vom 17. April 2012 (2 A 520/11) gehört, in dem offensichtlich (für Sachsen) festgelegt wurde, dass die Kopierkosten von der Gemeinde und nicht den Eltern zu zahlen sind.
    In diesem Artikel wird auch mitgeteilt, dass das Schulrecht in Bayern ähnliche Voraussetzungen wie das sächsische Schulrecht bietet (Zitat: "Wie auch in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt in Sachsen volle Lernmittelfreiheit.").
    Das Urteil ansich zählt ja (anscheinend) nicht für Bayern, sondern nur für Sachsen.
    Könnten die bayerischen Eltern sich dennoch auf das sächsische Urteil berufen?
    Wie stünden die Erfolgsaussichten, ein ähnliches Urteil in Bayern zu erstreiten?
     
  2. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 18.09.2012, 16:34

    Registriert seit:
    30. Juni 2006
    Beiträge:
    3.480
    Zustimmungen:
    442
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    475
    99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)
    AW: Kopierkosten in Bayern

    Auf das Urteil selber können sie sich nicht berufen, weil das nur den konkreten Fall beurteilt, der zudem noch außerhalb Bayerns spielt. Die dem Urteil zugrundeliegende Begründung kann aber möglicherweise auch vor einem bayrischen Verwaltungsgericht erfolgreich sein.
    Gruß
    Marcus
     
  3. Godot_x

    Godot_x Aktives Mitglied 18.09.2012, 16:44

    Registriert seit:
    14. Juli 2009
    Beiträge:
    190
    Zustimmungen:
    4
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    24
    Keine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Kopierkosten in Bayern

    Vielen Dank für diese Information.
    Könnten die Eltern selbst überprüfen, ob in Bayern tatsächlich identische Voraussetzungen für ein solches Urteil gegeben sind (das Zitat des Artikels lässt ja darauf hoffen) und in welchen Gesetzen müssten die Eltern nachlesen?
    Wäre ein Verwaltungsgericht in Bayern an dieses Urteil (zumindest richtungsweisend) gebunden oder könnte ein Urteil in Bayern auch komplett gegenteilig ausfallen?
     
  4. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 18.09.2012, 16:51

    Registriert seit:
    30. Juni 2006
    Beiträge:
    3.480
    Zustimmungen:
    442
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    475
    99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)
    AW: Kopierkosten in Bayern

    Wenn die Eltern genug juristischen Sachverstand haben, können sie das auch allein machen. Allerdings dürften auch viele Juristen (mich eingeschlossen) nicht genug Wissen in dieser Spezialmaterie haben, um hier eine belastbare Antwort über den Verfahrensausgang zu geben. Es gibt nämlich kein Gesetz, wo die Antwort so deutlich drin steht, dass es jeder lesen könnte...

    Zur zweiten Frage: Hab ich schon oben gesagt: Das bayrische Gericht ist NICHT an das andere Urteil gebunden. Auch nicht "richtungsweisend". Es kann auch ein völlig anderes Ergebnis rauskommen, dann eben mit einer gegenteiligen Begründung.

    Gruß
    Marcus
     
  5. Cloakmaster

    Cloakmaster V.I.P. 18.09.2012, 16:53

    Registriert seit:
    26. April 2011
    Beiträge:
    5.374
    Zustimmungen:
    417
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    368
    88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)88% positive Bewertungen (5374 Beiträge, 464 Bewertungen)
    AW: Kopierkosten in Bayern

    Selbst in bayrischen Grundschulen verlangen die örtlichen Gemeinden eine Kopierkosten-Beteiligung von z.B. 10€ je Grundschul-Kind und Schuljahr. In höheren Klassen kann dieser Betrag gut und gern doppelt so hoch ausfallen.
     
  6. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 18.09.2012, 16:54

    Registriert seit:
    30. Juni 2006
    Beiträge:
    3.480
    Zustimmungen:
    442
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    475
    99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)
    AW: Kopierkosten in Bayern

    Was nicht bedeutet, dass das rechtmäßig sein muss. Vielleicht hat nur noch keiner dagegen geklagt...
    Gruß
    Marcus
     
  7. Godot_x

    Godot_x Aktives Mitglied 18.09.2012, 17:03

    Registriert seit:
    14. Juli 2009
    Beiträge:
    190
    Zustimmungen:
    4
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    24
    Keine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Godot_x hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Kopierkosten in Bayern

    In dem genannten Urteil hat (wenn ich das richtig verstehe) die Kommune auf Zahlung der Kopierkosten geklagt und der Klage wurde nicht statt gegeben (heisst das so?).

    Wäre in Bayern der richtige Weg, ebenfalls nicht zu zahlen und auf eine Klage der zuständigen Kommune zu warten oder müssten die Eltern selbst Klage erheben gegen die (ihrer Meinung nach) unrechtmässigen Zahlungsaufforderung?
    Oder, falls beide Wege möglich wären, was wären die Unterschiede dieser beiden Möglichkeiten?
     
  8. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 19.09.2012, 10:00

    Registriert seit:
    30. Juni 2006
    Beiträge:
    3.480
    Zustimmungen:
    442
    Punkte für Erfolge:
    83
    Renommee:
    475
    99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)99% positive Bewertungen (3480 Beiträge, 450 Bewertungen)
    AW: Kopierkosten in Bayern

    Rechtstechnisch korrekte Formulierung: "Die Klage wurde abgewiesen." Deine Formulierung versteht aber auch jeder, falsch ist sie nicht.

    Du hast die beiden möglichen Verfahren korrekt erfasst. Entweder einen Zahlungsbescheid abwarten und dagegen fristgerecht Widerspruch bzw Anfechtungsklage erheben oder eine negative Feststellungsklage erheben, dass keine Verpflichtung besteht. Letztere ist allerdings von den formellen Voraussetzungen etwas schwieriger zu formulieren.

    Gruß
    Marcus
     
  9. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 19.09.2012, 10:39

    Registriert seit:
    24. August 2012
    Beiträge:
    1.612
    Zustimmungen:
    93
    Punkte für Erfolge:
    48
    Renommee:
    116
    95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)95% positive Bewertungen (1612 Beiträge, 106 Bewertungen)
    AW: Kopierkosten in Bayern


    Das stimmt allerdings nicht, siehe Art. 21 BaySchFG:

    http://by.juris.de/by/SchulFinG_BY_2000_Art21.htm

    "(3) 1 Die Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht sowie die übrigen Lernmittel (z.B. Arbeitshefte, Lektüren, Arbeitsblätter, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner) haben die nach dem Bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen und die volljährigen Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. ..."

    Demnach besteht in BY die Lernmittelfreiheit nur für Schulbücher.

    Der SPD-Gesetzentwurf, mit dem das 2010 abgeschafft werden sollte

    http://www.bayern.landtag.de/cps/rd...organgsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=4615&intranet=

    hat so geendet:

    "Wer dagegen diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Das ist wiederum die SPD-Fraktion. Gegenstimmen?
    - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Freie Wähler und GRÜNE.

    Damit ist auch dieser Gesetzentwurf abgelehnt.

    Meine Damen und Herren, wir haben gut gearbeitet. Die Tagesordnung ist abgearbeitet.
    Ich wünsche einen schönen Abend und beende hiermit die Sitzung."
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Kopierkosten in Nrw Schulrecht und Hochschulrecht 4. September 2013
Referendariat Bayern Allgemeines zum Thema "Recht als Beruf" 10. April 2011
Praktikantin [Bayern] Schulrecht und Hochschulrecht 25. März 2009
repetitorium bayern Allgemeines Referendar-Forum 31. August 2008
Übernahme von Kopierkosten im voraus Kostenrecht 3. November 2006

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum