Konventionalstrafe erlaubt?

Dieses Thema "ᐅ Konventionalstrafe erlaubt? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Mirko321, 9. Mai 2007.

  1. Mirko321

    Mirko321 Forum-Interessierte(r) 09.05.2007, 16:57

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    Konventionalstrafe erlaubt?

    Hallo,

    mal angenommen ein AN arbeitet bei einer Leihfirma zu folgenden Konditionen:
    Stundenlohn: 9,-€
    Auslöse: 28.12€
    Anreise pro Woche: 100,-€
    Unterkunft wird bezahlt, wenn der Betrag mehr als 20,-€ ist (pro Tag)

    Schriftlich fixiert im Arbeitsvertrag sind nur der Stundenlohn!
    Kündigungsfrist im ersten Monat beträgt ein Tag.

    Der AN arbeitet von Mo-Fr. Und Kündigt am Sa per E-Mail und bekommt dies auch am Sa telefonisch
    bestätigt. Also endet der Arbeitvertrag am So.

    Auf der Lohnabrechnung wird nun eine Konventional-Strafe von 80,-€ erhoben.
    (Weil der AN am darauffolgenden Montag nicht erschienen sei/ist)
    Die ganzen mündlichen Abmachungen wurden nicht eingehalten!
    (100,-€ Anreise überhaupt nicht/// 28.12€ Auslöse pro Tag auch nicht)
    gezahlt wurde nur 4x 20,-€ für die Unterkunft, obwohl die Unterkunft 22,-€ kostete.

    Lohnt sich der Gang zum Arbeitsgericht?
     
  2. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 09.05.2007, 17:45

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    AW: Konventionalstrafe erlaubt?

    Das hängt stark davon ab, ob der AN die mündlichen Vereinbarungen (die eigentlich schriftlich bestätigt hätten werden müssen) irgendwie beweisen kann. Wenn nicht, dürfte das von vornherein wenig Sinn haben.
    Gruß
    Marcus
     
  3. Aspirinho

    Aspirinho Star Mitglied 09.05.2007, 18:43

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    AW: Konventionalstrafe erlaubt?

    Moin,

    siehe dazu:

    § 623 BGB
    Schriftform der Kündigung

    Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.


    Gruß
    Aspirinho
     
  4. Mirko321

    Mirko321 Forum-Interessierte(r) 09.05.2007, 18:55

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    AW: Konventionalstrafe erlaubt?

    Da muß ich nochmal nachfragen:

    Also per Brief wurde auch noch gekündigt. Kam aber später dort an.
    Anerkanntes Arbeitsverhältnis ging von Mo bis So.

    ***Ist nun die Konventional-Strafe für einen AN gerechtfertigt?*** (80,-€)

    Noch-etwas:
    Die Auslöse kann nachgewiesen werden. Steht im Tarifvertrag.
    Sie fehlt aber auf der Lohnabrechnung!


    Hauptfrage: Arbeitsgericht ja oder nein?
     
  5. XyX

    XyX V.I.P. 09.05.2007, 19:07

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    AW: Konventionalstrafe erlaubt?

    Was wurde bestätigt? Das die Kündigung per mail ankam? Das dass Arbeitsverhältnis bis Sonntag ging?

    Nö, eigentlich nicht, da eine mail nicht der Schriftform entspricht.

    Welcher Tarifvertrag (genaue Bezeichnung!) gilt da?

    MfG
     
  6. Aspirinho

    Aspirinho Star Mitglied 09.05.2007, 19:12

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    AW: Konventionalstrafe erlaubt?

    Moin,

    Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, die empfangsbedürftig ist.
    Entscheidend für die Kü-Frist ist der Zugang der Kündigung, d.h.: wenn der Brief später dort ankam, ist die Kündigung nicht fristgerecht (Samstag) zugegangen, damit sie wirksam ist (zu Sonntag).
    Also bleibt es dabei, das AV wurde nicht gekündigt, der Mitarbeiter fehlte unentschuldigt.
    Demzufolge handelt der AG nach dem Motto: keine Arbeit - kein Geld.
    Ob es gerechtfertigt ist, eine Konventionalstrafe zu erheben, vermag ich nicht zu beurteilen.

    Gruß
    Aspirinho
     
  7. Mirko321

    Mirko321 Forum-Interessierte(r) 09.05.2007, 19:39

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    AW: Konventionalstrafe erlaubt?

    Tarifvertrag: gültig ab 1.4.2005
    Manteltarifvertrag für die S******C (aus Erfurt) Personaldienste GmbH &Co. KG
    Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA,
    Hohe Str.5, 47051 Duisburg


    Unter der E-Mail des AN stand: (wird aber nichts bringen)
    Dieses Schreiben wurde Maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!

    Bestätigt wurde (telefonisch), das die Mail ankam und er es zur Kenntnis genommen hat! (am Sa)
    Und das er einen anderen AN, am darauffolgenden Mo an diese Baustelle schickt.

    In der "Meldepflichtigen Sozialbescheinigung" ging das Arbeitsverhältnis von Mo- So.
    (Wurde gleich mitgeschickt)

    Konventionalstrafe gerechtfertigt???
     
  8. XyX

    XyX V.I.P. 09.05.2007, 20:06

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    AW: Konventionalstrafe erlaubt?

    Insofern nicht vertraglich oder tarifvertraglich vereinbart, eher nein.

    (und den angeführten Tarifvertrag find ich im i-net grade nicht)
     

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