Kontrollpflicht der Verkehrssicherungspflicht

Dieses Thema "Kontrollpflicht der Verkehrssicherungspflicht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von mobil63, 11. Januar 2017.

  1. mobil63

    mobil63 Neues Mitglied 11.01.2017, 21:31

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    Kontrollpflicht der Verkehrssicherungspflicht

    Frau C ist Eigentümerin einer Immobilie in einer 600 km weit entfernten Stadt. Zur Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht beauftragt sie regelmäßig im Winterhalbjahr einen ortsansässigen Winterdienst, der die Räum- und Streupflicht übernimmt sowie eine entsprechende Haftpflichtversicherung für den Fall besitzt, das doch jemand zu Schaden kommt.

    Wie soll nun aber Frau C ihrer trotz Übertragung der Verkehrssicherungspflicht noch verbleibenden Kontrollpflicht des Winterdienstes nachkommen, ohne ständig anreisen zu müssen?
     
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 11.01.2017, 23:40

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    Frau C hat recht -- auch die gewissenhafteste Auswahl des leistungsfähigsten Winterdienstunternehmens befreit sie nicht von der Überwachungspflicht, die sich aus ihrer delegierten Streupflicht ergeben hat.
    Ich würde einen örtlich nahegelegenen -- seriösen -- Hauswartsdienst mit der Überwachung morgens / abends beauftragen. Klar verursacht das weitere Kosten, die sich jedoch angesichts des relativ überschaubaren Arbeitsaufwandes (vorbeifahren und nachschauen kostet nur wenige Minuten) erstens noch im Rahmen halten und zweitens wohl auf den Mieter der Wohnung als Betriebskosten anteilig (!) umlegen lassen dürften.
     
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  3. nofirstlevel

    nofirstlevel V.I.P. 12.01.2017, 00:01

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    Bist du dir sicher Martin? Dann müsste ich ja noch einen Dienstleiter beauftragen, der den Hauswartdienst überprüft, ob der prüft... usw.

    Also wenn ich einen Hausmeisterdienst beauftrage den Schnee zu räumen und dafür bezahle, dann muss ich doch raus sein aus der Haftung. Dann haftet doch der Hausmeister mit seiner Betriebshaftpflicht, wenn da was passiert oder nicht?
     
  4. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 12.01.2017, 12:59

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    Verkehrssicherungspflichten können delegiert werden mit der Folge, dass der Übernehmer fortan selbst haftet. Allerdings wird der ursprünglich Verkehrssicherungspflichtige dadurch nicht vollends aus seiner sich immerhin aus dem Umstand seiner Eigentums- bzw. Nutzungsberechtigung der Liegenschaft ergebenden Verantwortung entlassen. Auch wenn keine objektiven Anhaltspunkte vorliegen, dass der Übernehmer unsorgfältig arbeitet, muss dieser doch zumindest stichprobenartig überprüft werden (vgl. allgemein z.B. BGH 22. 7. 1999 – III ZR 198/98, II 2 b m.w.N.; ähnlich auch z.B. OLG Dresden 19.02.2003 – 6 U 955/02, II 2.4 m.w.N.).
    Insofern könnte sich widrigenfalls eine Mithaftung ergeben (Pflichtendelegierer als Gesamtschuldner mit dem Übernehmer).
     
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  5. hera

    hera V.I.P. 13.01.2017, 13:09

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    muß der winterdienst seine Tätigkeit nicht auflisten ?
    genügt es ggf der Kontrollpflicht, diese Aufzeichnungen mit der Wetterkarte (stichprobenartig) abzugleichen (wetter online im Rückblick --> schneehöhen)
     
  6. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 14.01.2017, 20:45

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    Ja, das ist natürlich ein naheliegendes Argument. Ich bin mir aber nicht sicher, ob jedes Gericht diese praktische Ansicht teilen würde, oder ob die Kontrollpflichten nicht doch wirklich so streng angesetzt werden wie sie klingen. Denn immerhin ersetzen die Dokumente des Schneeräumrs und die alten Wetterdaten keinen realen Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort, und Papier ist bekanntlich nicht nur geduldig, sondern bedenkenlos bereit zu jedweder Art von Schönschreiberei ...
     
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  7. hera

    hera V.I.P. 14.01.2017, 21:01

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    na, wenn der schneeschieber was falsches aufschreibt, ist das ja ein weiteres delikt .. nicht nur nichtordnungsgemäße erfüllung des vertrages ...
     
  8. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 14.01.2017, 21:33

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    Ja, Betrug. Aber der ist eben ohne REALE Kontrolle gar nicht nachzuweisen.
     
  9. Azalee

    Azalee V.I.P. 14.01.2017, 21:36

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    Zumal doch der Eigentümer auch eine Haftpflicht hat. Ich glaube nicht, dass es grob fahrlässig ist, einen Winterdienst zu beauftragen, Wetterdaten und raumzeiten stichprobenartig zu überprüfen und vielleicht auch noch Kontakt mit den Mietern zu halten. Diese können den Vermieter ja auch informieren, sollte es wirklich nicht funktionieren.
    Ich denke, dass das reichen sollte.
    Zumindest kenne ich keinen Fall, und Glatteisunfalle sind u.a. mein täglich Brot, in dem haftungsrechtlich von der Betriebshaftpflicht des schlecht gearbeiteten Winterdienstes auf den Eigentümer geschwenkt wurde und dessen Haftpflicht Versicherungsversagen gelten macht, nur weil er nicht regelmäßig selbst kontrolliert hat.

    Anders mag es sein, wenn dem Eigentümer Unregelmäßigkeiten bekannt geworden sind und er nicht reagiert.
     
  10. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 14.01.2017, 21:43

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    Auch ich sehe das so. Aber wir wissen ja, "vor Gericht und auf hoher See ..." Also verlassen würde ich mich nicht darauf, dass jeder Richter dieser praxisbezogenen Auffassung folgt.
     
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  11. Beth82

    Beth82 V.I.P. 15.01.2017, 10:23

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    Hallo,
    wie @CEMartin schon zutreffend erwähnte, wäre eine Hauswartfirma eine gute Lösung, da eine Verkehrssicherungspflicht auch nicht ausschließlich im Winter und im Außenbereich besteht.

    Die Überwachungspflicht könnte entfallen, wenn es über mehrere Jahre keine Beanstandungen gab. (Bay OLG, 2z BR 144/04)

    Und noch etwas ausführliche Lektüre zum Thema:

    bitte klicken
     
    CEMartin und Ron-Wide gefällt das.
  12. Kataster

    Kataster V.I.P. 15.01.2017, 17:42

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    Auch ich halte eine stichprobenartige Kontrolle des Räumdienstes für hinreichend.

    Da die Mieter des Hauses selbst ein Interesse an der Räumung haben, könnte man sie m.E. im Mietvertrag ausdrücklich verpflichten, eine mangelhafte Räumung dem VM zu melden. Dokumentiert werden könnte das durch einen Eintrag in einer Liste (Heft, Kalender), ob an Tagen mit Glätte geräumt wurde oder nicht oder durch stichprobenartige Anrufe des VM nach Wetterlage, ob geräumt wurde. Dem müsste der M aber m.E. vertraglich zustimmen, sonst muss er das nicht hinnehmen.

    Das LG Karlsruhe hat im Urteil vom 22. März 2013 (Az. 6 O 205/12) sehr viele Ureile und Aspekte berücksichtigt.

    https://openjur.de/u/636009.html

    U.a. hat es Eigentümer als zuverlässiger als Mieter eingestuft beim Räumdienst. Ich sehe Mieter danach analog als tägliche Kontrolleure des Räumdienstes als zuverlässiger an als "irgendeinen" Hauswartdienst - der bei Eisregen vielleicht gar nicht ausrückt oder ausrücken kann. Und die Pflicht zur stichprobenartigen Kontrolle sähe ich damit als übererfüllt. In der Praxis sollte die Kontrolle eines ortsansässigen VM darauf beschränken, ob bei Bedarf geräumt wurde oder nicht. Das kann ein sicher M auch, ohne auf die Qualität des Räumdienstes einzugehen.

    Zur ursprünglichen Sorge der TE: Ein VM vor Ort und 600km entfernt unterscheiden sich nicht rechtlich - zumindest ist mir dazu kein Gesetz oder Urteil bekannt und wäre es in meinen Augen auch unsinng. Wie VM ihren Rechten und Pflichten nachkommen, ist ihnen freigestellt.
     
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