Konsum ist nicht strafbar

Dieses Thema "ᐅ Konsum ist nicht strafbar - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von King-Kiff, 23. Oktober 2007.

  1. King-Kiff

    King-Kiff Boardneuling 23.10.2007, 13:50

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    Konsum ist nicht strafbar

    Hallo Leutz,

    eine der Säulen der Pro-Legalisierungsaktivisten ist die Aussage, das der Konsum nicht strafbar ist.
    Kann mir jemand den genauen Paragraphen dazu nennen ?

    Im Voraus vielen Dank

    mfg
    KiKi
     
  2. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 23.10.2007, 14:11

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Es gab hier mal einen klitzelkleinen Thread dazu - wo bloss?

    Such doch mal ;)

    Dopamin
     
  3. King-Kiff

    King-Kiff Boardneuling 23.10.2007, 14:39

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Leute ich will hier nicht schon wieder so eine sinnlose Endlosdiskussion herbeiführen, da es sowieso zu keinem Konsens kommt. Ich habe die Foren durchforstet und zahlreiche dieser Diskussionen gefunden. Genauso könnten wir diskutieren ob ein Furz rund oder eckig ist. Ich möchte einfach nur den Paragraphen und das Gesetzbuch wo in etwa das drinsteht, dass der Konsum eben nicht strafbar ist. Kann wohl jemand so lieb sein und das einfach hierhin posten ???
     
  4. Humungus

    Humungus V.I.P. 23.10.2007, 14:40

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Vielleicht durchsuchst Du auch mal die zahllosen Kifferforen. Die kennen sich doch bestens mit der Rechtslage aus.
     
  5. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 23.10.2007, 14:42

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  6. Defendant

    Defendant V.I.P. 23.10.2007, 14:53

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Strafbar ist der Konsum daher nicht, weil er in den §§ 29 ff BtMG nicht erwähnt wird; allerdings ist reiner Konsum eher selten anzutreffen, weil dann in der Regel BtM "sich verschafft" oder erworben wurden, § 29 I 1 Nr. 1 Alt. 9 o. 10 BtMG.
    Im Übrigen bietet sich die Lektüre des § 31a BtMG an; dieser regelt als Ermessensentscheidung, dass auch bei St6raftaten, die zum Eigengebrauch begangen wurden, von der Verfolgung abgesehen werden kann oder, wenn im Drogenkosumraum BtM besessen werden, abgesehen werden soll.
     
  7. King-Kiff

    King-Kiff Boardneuling 23.10.2007, 15:05

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Das ist das was ich mit Endlosdiskussion meinte. Man kann Gleiches über die Gegenseite sagen.
     
  8. King-Kiff

    King-Kiff Boardneuling 23.10.2007, 15:06

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Danke an Dopamin und Defendant
     
  9. King-Kiff

    King-Kiff Boardneuling 23.10.2007, 15:12

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Nope, mag die Gesellschaft hier auch sehr versnobt und teilweise menschenverachtend sein, so ist ihr die Kompetenz doch gegeben. :)
     
  10. Humungus

    Humungus V.I.P. 23.10.2007, 15:16

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Dann kann die Gesellschaft ja sehr zufrieden sein, dass ein Außenstehender sie besucht hat, um sich Munition für seine weiteren Aktionen zu liefern.
     
  11. King-Kiff

    King-Kiff Boardneuling 23.10.2007, 15:30

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Schön wärs, Munition habe ich hier noch keine gefunden. Die gleichen Phrasen wie überall. Sowohl von Contra- als auch von Pro-Seite.
     
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 23.10.2007, 15:33

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Natürlich. Das Problem ist, dass die Positionen aus verschiedenen Gründen verhärtet sind. Außerdem gibt es Argumente für beide Seiten. Man könnte sich in der Mitte treffen, aber wo genau ist die?
     
  13. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 23.10.2007, 15:43

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Was für eine Antwort willst du eigentlich noch? Defendant hat in Beitrag Nr.8 doch schon genau das gesagt, was du wissen wolltest, oder irre ich mich da? Mal davon abgesehen, dass der Konsum allein nicht strafbar ist, gilt die BVerfG-Rechtsprechung, nach der beim Besitz von KLEINEN Mengen ausschließlich zum EIGENgebrauch von einer Bestrafung abgesehen werden KANN. Man kann sich darauf zwar nicht berufen, einige Gerichte halten sich aber trotzdem dran.
    Gruß
    Marcus
     
  14. Defendant

    Defendant V.I.P. 23.10.2007, 15:49

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Die Frage, die keiner bislang aufgeworfen hat, ist, was diese Diskussion eigentlich im engeren Sinne mit Jura zu tun hat. Die Rechtswissenschaft und vor allem der wohl hauptsächlich interessierende praktische Aspekt befasst sich zunächst mit der Anwendung bestehender Gesetze durch Juristen. Da gibts keine Pros und Cons. Steht im Gesetz drin, dass Besitz strafbar ist, ist das rechtspositivistisch nun mal so.
    Erst im zweiten Schritt -wenn man die lege lata Seite akzeptiert hat- kann man deliberieren, ob der aktuelle Zustand gut oder schlecht ist oder gar verfassungsrechtlich problematisch.
    Das ist er wohl nach der einschlägigen Entscheidung des BVerfG nicht. Diese hat Gesetzesrang, § 31 II BVerfGG. Es erscheint mehr als zweifelhaft, dass das BVerfG seinen Standpunkt, egal wie viele "Unbedenklichkeitsbescheinigungen" ihm vorgelegt würden, aufgeben wird. Zumindest in absehbarer Zeit. Denn es wird wohl stets auf den "weitreichenden Ermessensspielraum und die Einschätzungsprärogative" des Gesetzgebers rekurrieren.
    Daher obliegt es dem Gesetzgeber in einem politischen Willensbildungsprozess zu entscheiden, ob er den aktuellen Zustand aufrecht erhalten will oder -wegen der fortgeschrittenen wissenschaftlichen und insbesondere medizinischen Aufarbeitung der Thematik- nicht.

    Selbstverständlich kann das alles diskutiert werden, nur handelt es sich m.E. i.E. nicht um eine juristische, sondern eine politisch-soziokulturelle Frage.
     
    marcus.summer gefällt das.
  15. King-Kiff

    King-Kiff Boardneuling 23.10.2007, 16:00

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    AW: Konsum ist nicht strafbar

    Ich bin doch zufrieden !^^ Wie Du bereits gesagt hast wurde meine Frage schon beantwortet. Im übrigen ist es leider wahr das sich EINIGE Gerichte daran halten. In der Regel werden aber leider sogar bei geringen Mengen drastische Geldstrafen verhängt. Aber das nur mal so am Rand.
     
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