Konkurrenzschutz Arztpraxis

Dieses Thema "ᐅ Konkurrenzschutz Arztpraxis - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Jujaju, 12. Juni 2018.

  1. Jujaju

    Jujaju Boardneuling 12.06.2018, 18:40

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    Konkurrenzschutz Arztpraxis

    Hallo liebe Gemeinde,

    ich komme gleich zum Punkt. Folgende Personen / Objekte sind involviert:
    • A = Allgemeinarzt Nr. 1 sucht neue Praxisräume und findet welche (Pa) und möchte einziehen, jedoch ist im selben Haus bereits
    • B = ebenfalls Allgemeinarzt und führt im selben Haus seit langem seine eigene Praxis Pb.
    • Pa = freistehende Praxisräume
    • Pb = von B langjährig benutzte Praxisräume
    • Va = Eigentümer und (zukünftiger) Vermieter der Praxis Pa für die A sich interessiert.
    • Vb = Eigentümer bzw. Vermieter der Praxis Pb
    • M = Makler im Auftrag des Vermieters Va

    Sowohl A als auch B behandeln (oder wollen) hauptsächlich Kassenpatienten (behandeln).

    Der Makler M, der A die Räume Pa präsentiert, behauptet Konkurrenzschutz sei gar kein Problem. A ist sich aber nach längerer Recherche im Internet nun etwas unsicher, was im Mietvertrag stehen darf/sollte und was besser nicht bzw. mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat?

    Die Fragen:
    1.) Gilt ein Konkurrenzschutz? Wenn ja, in welchem Umfang?
    2.) Wer kann möglicherweise in den jeweils folgenden Fällen haftbar gemacht werden?
    2.) Muss A in diesen Fällen mit Konsequenzen rechnen oder gar möglicherweise wieder ausziehen?


    Fall 1:
    Angenommen in allen Mietverträgen wird keine Regelung zum Konkurrenzschutz getroffen, d.h. Mietvertrag zwischen Va und A ohne Regelung, und Mietvertrag zwischen Vb und B ohne Regelung.

    Gilt hier der eingeschränkte sog. vertragsimmanente Konkurrenzschutz für beide oder nur für den der zuerst da war? Falls, ja warum spricht man hier von eingeschränktem Konkurrenzschutz? Welche Einschränkung ist gemeint?


    Fall 2:
    Im Mietvertrag zwischen A und Va wird keine Konkurrenzschutz-Regel verfasst.
    Aber im schon länger bestehendem Mietvertrag zwischen B und Vb gewährt Vb dem Mieter B Konkurrenzschutz. A und Vb wissen davon aber nichts.
    Wer ist verpflichtet sich über ggf. bestehende Konkurrenzschutzklausen zu informieren (Va, M oder gar A)?


    Fall 3:
    In beiden Mietverträgen wird geregelt, dass die Vermieter den jeweiligen Mietern Konkurrenzschutz gewähren. Jedoch stehen Va und Vb sowie A und B nicht miteinander in Kontakt und wissen auch nicht von den Mietverträgen der jeweils anderen. Nachdem B eingezogen ist, beschwert sich aber A und droht mit einer Klage.
    Könnte er damit A zum Auszug zwingen?

    ---

    Ich hoffe habe mich jetzt beim schreiben nicht verkünstelt und es ist durch die Verwendung der Kürzel etwas stukturierter und leichter zu beantworten.

    Freue mich auf Eure Antworten.
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 12.06.2018, 19:31

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    AW: Konkurrenzschutz Arztpraxis

    Der Konkurrenzschutz, auch der vertragsimmanente, wirkt immer nur zwischen den Vertragsparteien.
    Er kann sich daher auch immer nur auf das Eigentum des Vertragspartners beziehen.

    Es sei denn Va und Vb hätten einen Vertrag geschlossen, der den Vermietern gegenüber den Mietern weitere Zusagen ermöglicht.
    Das ist aber in allen drei Fällen nicht beschrieben.

    Der Konkurrenzschutz bezieht sich somit in jedem Fall nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf die Objekte des jeweiligen Vertragspartners.
    Und an den halten sich die jeweiligen Vertragspartner ja auch.

    Da hier mehrere Eigentümer als Vermieter im Spiel sind, die sich gegenseitig nicht verpflichtet haben, ist es das gleiche, als wären es zwei benachbarte Häuser, oder gar Straßen.


    Keiner, da diese der jeweils anderen Paarung keinerlei Auswirkung haben
     
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