Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich?

Dieses Thema "ᐅ Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Morla2, 15. Dezember 2015.

  1. Morla2

    Morla2 Neues Mitglied 15.12.2015, 15:05

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    Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich?

    Liebe Juraforum-Community,

    folgender Fall:

    Untermieter U ist frühzeitig aus der Wohngemeinschaft von Mieter M ausgezogen. Nun fordert Mieter M vor Ablauf der eigentlichen Untermietzeit den Schlüssel ein, obwohl U noch weitere 3 Monate die Miete bezahlen soll.
    Kann das Einfordern des Schlüssels mit einer Kündigung des Mietverhältnisses von Seiten M´s gleichgesetzt werden und somit keine Untermiete mehr bezahlt werden?
    Falls dem nicht so wäre, könnte U das Mietverhältnis trotzdem vor Ablauf der vereinbarten Zeit kündigen?

    vorab schon danke für eure Beiträge
     
  2. Mamato

    Mamato V.I.P. 15.12.2015, 15:53

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    AW: Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich?

    Ich nehme mal an, der U hat gekündigt.

    Nein, denn eine Kündigung bedarf zwingend der Schriftform.

    Er kann den Schlüssel behalten und hat weiterhin ein Besitzrecht am Mietgegenstand, bis der MV endet.

    Man kann einen Mietaufhebungsvertrag schließen. Dann bekommt der VM den Schlüssel und der M schuldet dann auch keine Miete mehr.
     
  3. Kataster

    Kataster V.I.P. 15.12.2015, 20:28

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    AW: Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich?

    Kündigung und Rückgabe der Mietsache (also auch des Schlüssels) sind zwei verschiedene Sachen.

    Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Mietverhältnis weiter mit allen Rechten und Pflichten und erst (unmittelbar) danach muss der Mieter die Mietsache (und auch den Schlüssel) nach §546 BGB zurückgeben.

    Das vorherige Einfordern des Schlüssels hat keinerlei Rechtsgrundlage und im Prinzip hat die Abgabe auch keine Rechtsfolgen, außer dass der Mieter damit das Zutrittsrecht aufgibt, wäre sonst Unfug.

    Also, erst das Mietverhältnis beenden und dann Rückgabe, wenn es wirklich zu Ende ist.
     
  4. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 15.12.2015, 21:39

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    AW: Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich?

    Das ist schon richtig, jedoch...

    Und dieser bedarf keiner Schriftform. Gibt es dazu zufällig schon Urteile, ob solche Aktionen als Mietaufhebungsvertrag gewertet werden können?
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 16.12.2015, 08:11

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    AW: Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich?

    Genaueres lässt sich erst nach mehr Informationen sagen.
    - Gibt es eine schriftliche Kündigung?
    - Handelt es sich um ein möbliertes Zimmer?
     
  6. Mamato

    Mamato V.I.P. 16.12.2015, 09:58

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    AW: Kommt Einforderung des Schlüssels einer Kdgg. gleich?

    Du weeißt doch selbst, wie es mit mündl. Verträgen ist.

    http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/mietaufhebungsvertrag.html
    Ziehen Mieter/innen aus, so liegt in der Entgegennahme der Schlüssel oder in der Verwahrung der zurückgelassenen Gegenstände durch den Vermieter oder Verwalter noch keine stillschweigende Annahme des Mietaufhebungsvertrags (vgl. LG Gera, Urt. v. 19.11.2003, AZ: 1 S 332/03). Auch die mündliche Erklärung des Vermieters, er sei mit der Aufhebung des Mietvertrags einverstanden, wenn die Mieter/innen Nachmieter/innen stellen, muss nicht unbedingt als bindendes Angebot gewertet werden. Der Vermieter ist hier nach wie vor frei, ob und unter welchen Bedingungen er die Mieter/innen aus dem Mietvertrag entlässt.
     
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