Körperschaft öffentlichen Rechts

Dieses Thema "ᐅ Körperschaft öffentlichen Rechts - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von t.t., 21. November 2014.

  1. t.t.

    t.t. Star Mitglied 21.11.2014, 09:40

    Registriert seit:
    14. August 2014
    Beiträge:
    874
    Zustimmungen:
    71
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    weiblich
    Beruf:
    Personal-/Finanzbuchhaltung
    Renommee:
    50
    90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)
    Körperschaft öffentlichen Rechts

    Hallo Zusammen,
    wer kann mir sagen, wo ich Grundlagen hinsichtlich der Pflichten einer Köperschaft des öffentlichen Rechts finde, z.B. bezüglich des Prinzips der Öffentlichkeit und des Inkrafttretens von Entscheidungen und Beschlüssen.

    Danke für die Hilfe.

    t.t.
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 21.11.2014, 09:50

    Registriert seit:
    14. August 2006
    Beiträge:
    900
    Zustimmungen:
    116
    Punkte für Erfolge:
    63
    Ort:
    Berlin - what surprise
    Renommee:
    176
    97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)
    AW: Körperschaft öffentlichen Rechts

    In den für die jeweigige Körperschaft einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. im jeweiligen Binnenrecht.
     
  3. t.t.

    t.t. Star Mitglied 21.11.2014, 10:39

    Registriert seit:
    14. August 2014
    Beiträge:
    874
    Zustimmungen:
    71
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    weiblich
    Beruf:
    Personal-/Finanzbuchhaltung
    Renommee:
    50
    90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)
    AW: Körperschaft öffentlichen Rechts

    Leider nicht zu meiner Frage:
    Bei Verordnungen und Erlassen heißt es in der Regel "tritt mit Veröffentlichung in Kraft", im Gesetz "Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich" usw.
    Wie sieht es aber mit Beschlüssen und Sitzungsprotokollen aus?
    Angenommen, Protokolle sind nicht öffentlich zugänglich oder werden nicht in der erlassenen Form veröffentlicht.
    Sind darin enthaltene Beschlüsse rechtskräftig?
    Müssen Beschlüsse nicht veröffentlicht werden - ich bin immer noch bei der Körperschaft öffentlichen Rechts.
    Hierzu finde ich, z.B. im Hochschulgesetz NRW, nix - und Internet und EDV helfen dabei wirklich erheblich -, oder ich suche an der falschen Stelle, oder aber, für sowas gibt's keine Vorschrift - letzteres kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
     
  4. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 21.11.2014, 11:07

    Registriert seit:
    14. August 2006
    Beiträge:
    900
    Zustimmungen:
    116
    Punkte für Erfolge:
    63
    Ort:
    Berlin - what surprise
    Renommee:
    176
    97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)
    AW: Körperschaft öffentlichen Rechts

    Grundsätzlich kommt es auf die Art der Körperschaft an (Gemeinde, Hochschule, Kirche, Rentenversicherung). Für Gemeinden findet man etwas in der jeweiligen Kommunalverfasssung und den Satzungen der Gemeinde. Für Hochschulen könnte man sich die Grundordnung der Uni bzw. der jeweiligen Fachbereich ansehen. Z. B:
    "Der Senat und die Fakultätsräte tagen in hochschulöffentlicher Sitzung."

    Eine grundsätzliche Regel, dass alle Beschlüsse (z. B. über Berufungslisten) zu veröfftlichen seien, gibt es sicher nicht. Was soll denn "rechtskräftig" im Zusammenhang mit Beschlüssen bedeuten?
    Zuletzt bearbeitet: 21. November 2014
     
  5. t.t.

    t.t. Star Mitglied 21.11.2014, 11:35

    Registriert seit:
    14. August 2014
    Beiträge:
    874
    Zustimmungen:
    71
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    weiblich
    Beruf:
    Personal-/Finanzbuchhaltung
    Renommee:
    50
    90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)
    AW: Körperschaft öffentlichen Rechts

    Konkret geht es um die Verfaßte Studierendenschaft NRW.

    Hier ist es in einem einzigen Fall in der
    Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaften der Universitäten NRW (HWVO)
    vorgeschrieben:
    §3 (5) Der Haushaltsplan oder Nachträge zum Haushaltsplan treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung, frühestens jedoch mit Beginn des Haushaltsjahres, für das der Haushaltsplan oder die Nachträge aufgestellt worden sind, in Kraft.
    Ohne eine Bekanntmachung tritt dieser also nicht in Kraft.

    Jetzt kann ich mir neben dem Haushalt ähnlich wichtige Beschlüsse auf öffentlichen Sitzungen vorstellen, die m.E. ähnlich behandelt werden müßten, die aber eben nicht unter die Regelungen der HWVO fallen: z.B. das Verfolgen oder nicht Verfolgen eines Straftatverdachts, das Kündigen von Verträgen o.ä. im Namen und im vertretenen Interesse der Studierendenschaft - hier eben die Öffentlichkeit.

    Das kann doch nicht im "geheimen Kämmerlein" vor sich gehen, unter Mißachtung des "Prinzips der Öffentlichkeit".

    Oder hat hier die Öffentlichkeit eine Holschuld wie in "per Anhalter durch die Galaxis"? "Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben 50 Ihrer Erdenjahre in Ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri ausgelegen. Wenn Sie sich nicht um ihre ureigensten Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem."

    Hochschulgesetz NRW
    § 12 Verfahrensgrundsätze
    (1) Die Organe haben Entscheidungsbefugnisse. Sonstige Gremien, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger haben Entscheidungsbefugnisse nur, soweit es in diesem Gesetz bestimmt ist.
    (5) Zur Gewährleistung einer sachgerechten Transparenz innerhalb der Hochschule stellt sie sicher, dass ihre Mitglieder und Angehörigen in angemessenem Umfang über die Tätigkeit der Gremien unterrichtet werden.

    Was mir hier fehlt: welche Konsequenz hat es, wenn dies mißachtet wird ?
    Zuletzt bearbeitet: 21. November 2014
     
  6. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 21.11.2014, 11:56

    Registriert seit:
    14. August 2006
    Beiträge:
    900
    Zustimmungen:
    116
    Punkte für Erfolge:
    63
    Ort:
    Berlin - what surprise
    Renommee:
    176
    97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)97% positive Bewertungen (900 Beiträge, 165 Bewertungen)
    AW: Körperschaft öffentlichen Rechts

    Das Prinzip von Körperschaften öffentlichen Rechts ist, dass sie ihre Angelegenheiten grundsätzlich selbst regeln dürfen. Für die Uni Hamburg mit einer teilrechtsfähigen verfassten Studentenschaft gibt es z. B. die Satzung der Studentenschaft sowie eine Geschäftsordnung, welche festlegen, was in öffentlicher und was in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wird und wie die Veröffentlichung erfolgt. Diese Regelungen sind freilich immer auch an einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter zu prüfen (ich sage das im Hinblick auf das Beispiel des Verdachts einer Straftat).

    Was mit dem "Prinzip der Öffentlichkeit" rechtlich gemeint sein soll, ist mir nicht ganz klar.

    Sofern keine allgemeine Vorschrift besteht hat jeder Beschluss seine Rechtswirksamkeit selbst zu regeln.
     
  7. t.t.

    t.t. Star Mitglied 21.11.2014, 12:21

    Registriert seit:
    14. August 2014
    Beiträge:
    874
    Zustimmungen:
    71
    Punkte für Erfolge:
    28
    Geschlecht:
    weiblich
    Beruf:
    Personal-/Finanzbuchhaltung
    Renommee:
    50
    90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)90% positive Bewertungen (874 Beiträge, 50 Bewertungen)
    AW: Körperschaft öffentlichen Rechts

    Zuerst mal Danke LalaBerlin, daß Du Dich damit auseinandersetzt - sag' bescheid, wenn's nervig wird.

    Angenommen, die Satzung der Studierendenschaft legt fest, daß jedes Mitglied der Studierendenschaft das Recht auf Information hat und darauf, Anfragen an die jeweiligen Organe und Gremien der Studierendenschaft zu richten. und die Gremien würden lt. Satzung dazu verpflichtet sein, solche Anfragen in einer angemessenen Frist zu beantworten.
    Ich nehm' mal an, ähnliches gibt es auch in Gemeindeverwaltungen o.ä., und der Öffentlichkeit würde durch das Vorenthalten der Information über Beschlüsse, daß Recht vorläufig oder sogar, nach Umsetzung des Beschlusses, endgültig verwehrt, diesbezüglich eine Anfrage zu stellen, die ihr auch beantwortet werden muß. Welchen Sinn macht dann "Öffentlichkeit" wenn sie nicht prinzipell vorausgesetzt wird, per Verordnung z.B. und welchen Sinn macht eine solche Verodnung, wenn deren Mißachtung nicht geahndet werden könnte.

    Und jetzt komm ich zu dem, das zugegebener Maßen, nur ein Gedankenprodukt meiner Fantasie zu sein scheint - allerdings hätte ich nicht erwartet, daß es hierzu in der BRD keine Rechtsvorschrift gibt:
    Der Einfachheit halber wäre es doch ein leichtes, z.B. den für das Einhalten der Rechtsvorschriften verantwortlichen Vorsitzenden dahingehend zu "nötigen" die (vielleicht nur von mir) gewünschte prinzipelle Öffentlichkeit herzustellen, indem er davon ausgehen muß, daß bei fehlender Veröffentlichung, der Entscheidung die Rechtsgrundlage fehlt und die Durchführung dieser Entscheidung zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellen würde, bis zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung; oder dem Tag danach.

    Aber das scheint es nicht zu geben - das einzige was ich hierzu noch gefunden habe: das Informationsfreiheitsgesetz; aber auch hier ist nur geregelt, wer ein Recht auf Information hat und wie diese zur Verfügung zu stellen ist; nämlich auf Antrag. Mist !
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Ist es erlaubt an einem öffentlichen Ort zu essen was und wo man möchte? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 14. September 2017
GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund Bürgerliches Recht allgemein 21. Oktober 2012
Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 10. Februar 2011
Deutschland und das Deutsche Reich heute nach dem Öffentlichen Recht Staats- und Verfassungsrecht 19. Juli 2009
1. Hausarbeit im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene in Tübingen Verwaltungsrecht / -prozeßrecht 29. Juli 2007

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum