Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

Dieses Thema "ᐅ Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden? - Europarecht" im Forum "Europarecht" wurde erstellt von Venyo, 5. April 2018.

  1. Venyo

    Venyo Boardneuling 05.04.2018, 13:34

    Registriert seit:
    5. April 2018
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Wenn ein Diesel-PKW-Hersteller eine nicht effektive Abgasreinigung einbaut, sodass im Realbetrieb (schon bei nur geringen Abweichungen vom Prüfzyklus) die Abgasnorm-Grenzwerte um das Mehrfache überschritten werden und selbst nach einer Software-Nachbesserung zwar bessere Emissionen im Realbetrieb gemessen werden, diese aber immer noch die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten, kann man dann die Autohersteller nicht juristisch dazu zwingen, effektiv nachzurüsten? Wenn ja, wer könnte wie dagegen klagen?

    (es geht mir nicht um die reine Typgenehmigung, bei der nur die Prüfung im NEFZ relevant war)


    EU-Verordnung 715/2007:
    Artikel 4, 2 (Auszug):
    Die von dem Hersteller ergriffenen technischen Maßnahmen müssen außerdem sicherstellen, dass die Auspuff- und Verdunstungsemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungsvoll begrenzt werden.

    Artikel 5, 1:
    "Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht."

    Dazu kenne ich eine Ausarbeitung des Fachbereich Europa (Punkt 3.1, zweiter Absatz), allerdings liegt hier meiner Meinung nach ein falsches Verständnis vor (nämlich dass normale Betriebsbedingungen ausschließlich durch den NEFZ-Prüfzyklus geprüft werden dürfen und andere Prüfungen keine Relevanz haben und somit der NEFZ gleichgesetzt wird mit "normalen Betriebsbedingungen"); das Verständnis der zitierten Fachliteratur halte ich dagegen für richtig, nämlich, dass durch die Nennung von "normalen Betriebsbedingungen" der Hersteller gegen die Verordnung verstößt, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass die Grenzwerte in der Realität massivst überschritten werden bei nur geringer Abweichung vom Prüfzyklus.

    Dazu passt meiner Meinung nach auch folgender Satz aus einem rechtskräftigen Urteil:
    Seite 5 unten:

    Ein Durchschnittskäufer darf erwarten, dass die in der Testphase laufenden stickoxidverringernden Prozesse auch im realen Fahrbetrieb aktiv bleiben und nicht durch den Einsatz einer Software deaktiviert bzw. nur im Testzyklus aktiviert werden. Andernfalls wäre die staatliche Regulierung zulässiger Stickoxidausstoßgrenzen - wenn auch nur unter Laborbedingungen - Makulatur

    Damit ist für mich klar, dass die Realität nicht komplett ignoriert werden kann und es juristisch nicht legal ist, dass es völlig irrelevant ist, welche Abgase in der Realität emittiert werden.

    Angenommen, die Diesel-PKW-Hersteller rechtfertigen Abschalteinrichtungen mit Motor- / Bauteileschutz; bauen aber Abschalteinrichtungen ein, die allein z.B. anhand der Temperatur (das vorgeschobene Argument: wenn die Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen läuft, sind Motorschäden zu befürchten) die Abgasreinigung abschalten; dann sind diese laut folgender Definition illegal, richtig?
    Artikel 3,10:

    „Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird

    Explizit für Abgasnachbehandlungssysteme mit AdBlue:
    EU-Verordnung 692/2008
    Anhang XVI, Punkt 10 (Auszug):
    Der Hersteller muss gewährleisten, dass das Emissionsminderungssystem unter allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen und insbesondere bei niedrigen Umgebungstemperaturen seine Emissionsminderungsfunktion erfüllt.
    In diesem Punkt wird nicht der Begriff „normale Betriebsbedingungen“ verwendet, sondern „allen auf dem Gebiet der Europäischen Union regelmäßig anzutreffenden Umgebungsbedingungen“. Ich bin mir sicher, dass genau das unter „normale Betriebsbedingungen“ zu verstehen ist.

    Bundesimmissionsschutzgesetzt, Paragraph 38, 1:
    Kraftfahrzeuge (...) müssen so beschaffen sein, dass ihre durch die Teilnahme am Verkehr verursachten Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

    Ich hätte noch folgende Nebenfragen:
    • Gelten die Grenzwerte auch in der Realität? Wenn nicht: welche Abweichungen wären wohl erlaubt, damit sie juristisch noch als "wirkungsvolle Begrenzung bei normalen Betriebsbedingungen" eingestuft werden kann?
    • Wie sind "normale Betriebsbedingungen" zu verstehen? Betrifft das nur die Außenbedingungen oder wäre auch eine Vollgas-Fahrt keine "normale Betriebsbedingung" (wenn nicht: ist es aktuell wirklich juristisch in Ordnung, die Luft maßlos zu verpesten, nur weil man gerade Lust hat, Vollgas zu fahren?)
    • Gibt es momentan schon ein Verfahren, in dem die o.g. Haupft-Frage geklärt werden und was dazu führen könnte, dass Diesel-PKW-Hersteller zur Nachbesserung (wenn nicht möglich, dann zur Rücknahme) gezwungen werden?
     
  2. Venyo

    Venyo Boardneuling 08.04.2018, 09:36

    Registriert seit:
    5. April 2018
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Habe ich den Thread im richtigen Unterforum erstellt?
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.04.2018, 10:50

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.161
    Zustimmungen:
    1.509
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    990
    93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Nein.
    Das scheitert schon daran, daß der PKW-Käufer im Regelfall gar kein Vertragsverhältnis zum Hersteller hat. Sein Anspruchsgegner ist ggf. der Händler.
    Der kann aber auch nicht zur Nachbesserung gezwungen werden, als Alternative bleibt ihm immer die Rückabwicklung des Kaufs.
     
  4. Venyo

    Venyo Boardneuling 08.04.2018, 11:15

    Registriert seit:
    5. April 2018
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Ok, danke. Kann denn nicht über den Käufer eines "Betrugsdiesels" hinaus jemand die Autohersteller verklagen?

    Laut folgendem Factsheet ist der Staat, in dem die Typgenehmigung erfolgt ist, für die Einhaltung der Vorschriften zuständig. Außerdem könne ein Mitgliedsstaat der EU den Staat, in dem die Typgenehmigung vorgenommen wurde, zu Korrekturmaßnahmen auffordern
    http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5705_de.pdf
    Das ist zum Einen sehr schwammig und wird zum Anderen wohl nicht passieren; zumindest kann ich da niemanden verklagen oder zur Klage überreden.

    Was ist denn mit Menschen, die einfach täglich den zu hohen Abgasen ausgesetzt sind und eine Lungen-Schädigung durch NOX befürchten? Wären die klageberechtigt (also praktisch jeder)? Wenn ich das könnte, würde ich sofort eine Rechtsschutzversicherung abschließen und klagen.
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.04.2018, 14:58

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.161
    Zustimmungen:
    1.509
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    990
    93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Nein. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
    Eine RSV würde das nicht decken.

    Der Bürger kann auf dem Verwaltungsgerichtsweg gegen die zuständige Behörde vorgehen, wenn die ihre sich aus irgendwelchen Vorschriften ergebenden Pflichten nicht erfüllt. Wenn die Behörde also z.B. ein Fahrverbot erlassen muss, weil ...
    Macht die Behörde das nicht, könnte ein Anlieger der Stelle, wo ein Fahrverbot erlassen werden müsste, gegen die Behörde klagen.
    Dank des Verbandsklagerechts können außerdem Umweltschutz- und andere Verbände klagen, auch wenn sie nicht genau dort wohnen.

    Man sollte aber vorsichtig sein mit solchen Klagen.

    Man könnte Erfolg haben, und dann kriegt der Supermarkt an der Ecke keine Ware mehr, weil die LKW den Markt nicht mehr anfahren dürfen.

    Und wird dann über kurz oder lang geschlossen. Und ein Taxi kriegt man auch nicht mehr bis vor die Haustür. Oder den Elektriker. Oder einen anderen Handwerker.

    Und auch der eigene Freundeskreis könnte sich schnell ausdünnen, wenn die Freunde sagen: "Nee, komm, das nervt. Zu Dir in die Straße darf ich nicht fahren, dann muss ich einen Kilometer laufen, darauf habe ich keinen Bock!"

    Ganz am Rande angemerkt: in jedem Büro sind viel höhere Feinstaubwerte zulässig als an einem Meßpunkt im Straßenverkehr.

    Dann legen Sie eine Straße lahm, nur weil an einem Punkt die Grenzwerte überschritten werden - im Rest der Straße nicht, aber das interessiert keinen - und fahren mit dem Bus ins Büro, und sitzen dann dort acht Stunden täglich in der zwanzigfachen Feinstaubbelastung...

    Und für die Umwelt ist es übrigens ganz extrem schädlich, wenn nun hunderttausende von fast neuwertigen Euro 5-Fahrzeugen verschrottet werden, um mit hohem Energieverbrauch und großer Umweltbelastung neue Euro 6d-Fahrzeuge zu bauen. Darüber freuen tun sich nur die Autohersteller...

    (Seit ich neulich beruflich mal wieder zwei Wochen in Dakar war, denke ich eh: statt die Euro 5- und Euro 4-Fahrzeuge zu verschrotten, sollte man sie wenigstens in die Dritte Welt verschenken.
    Damit würde man 1000000mal so viel für die Luftreinheit auf dem Planeten Erde erreichen als mit jedem deutschen Feinstaubfahrverbot...)
     
  6. Venyo

    Venyo Boardneuling 08.04.2018, 17:42

    Registriert seit:
    5. April 2018
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Das KBA hat keine Rückrufaktion angeordnet, um Euro 5 und 6 - Diesel so nachzubessern, dass sie den o.g. Vorschriften entsprechen, kann ich dagegen klagen und würde das eine RSV abdecken?

    Ich will keine Fahrverbote. Ich will, dass die Hersteller ihre Fahrzeuge so umrüsten, dass sie unter normalen Betriebsbedingungen den Abgasnormen Euro 5 / 6 gerecht werden. Damit die betrogenen Kunden keinen Wertverlust haben und die Gesundheitsbelastung stark zurückgeht. Damit dem Steuerzahler weniger Kosten entstehen durch Maßnahmen wie Mooswände etc.

    Mir ging es um Stickoxide, nicht um Feinstaub. Falls Sie Stickoxide meinen: das ist ein schon länger entlarvtes Argument: http://faktenfinder.tagesschau.de/stickstoffdioxid-grenzwerte-arbeitsplatz-105.html
    (Kern: für Industriearbeitsplätze sind für gesunde Erwachsene hohe Stickoxidwerte erlaubt, die zeitlich begrenzt in Ordnung sind. Permanent in der Außenluft wäre das absolut nicht in Ordnung, besonders für Kinder, Alte und Kranke und deswegen gibt es den Unterschied.)

    Ich will auch keine Verschrottung. S.o.
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 09.04.2018, 00:19

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.347
    Zustimmungen:
    1.812
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.398
    94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Das kannst du auch wollen, aber du musst dich damit abfinden, dass du nicht Sachwalter des Allgemeinwohls bist und deshalb keine juristische Möglichkeit hast, diesen Wunsch durchzusetzen.
     
  8. cherokee

    cherokee V.I.P. 09.04.2018, 08:27

    Registriert seit:
    14. März 2014
    Beiträge:
    3.762
    Zustimmungen:
    501
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    403
    94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)94% positive Bewertungen (3762 Beiträge, 433 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Und Fakt ist, dass die Hersteller die jetzigen Diesel nicht entsprechend umgerüstet bekommen können, dass ist technisch so nicht möglich! Warum haben die denn wohl betrogen?
     
  9. cds

    cds Star Mitglied 09.04.2018, 08:36

    Registriert seit:
    26. Juni 2017
    Beiträge:
    935
    Zustimmungen:
    152
    Punkte für Erfolge:
    43
    Renommee:
    50
    98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)98% positive Bewertungen (935 Beiträge, 42 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Falsch.
    Eine Umrüstung ist technisch möglich, aber aufwändig und somit teuer.

    "Warum haben die denn wohl betrogen?"
    Weil sie die Kosten für die zusätzlichen Maßnahmen sparen wollten - welche sich nicht hätten direkt auf den Verkaufspreis umlegen lassen.
    Mit anderen Worten: Pure Gewinnoptimierung.

    Diverse deutsche Hersteller sind immer sehr schnell dabei zu schreien "Geht alles technisch gar nicht".
    Das war vor einigen Jahren genau so als es die Regierung die Hersteller dazu bringen wollte freiwillig nur noch Benziner mit Kat zu verkaufen.
    Ein riesen Trara vonwegen das ginge schon technisch gar nicht - alles viel zu teuer und die benötigten Stückzahlen an Kat's gäbe es schon zweimal nicht.
    Gut, kurz darauf wurde dann halt eine entsprechende Zulassungsvorschrift erlassen.
    Mir wäre jetzt nicht bekannt das darauf hin keine Autos mehr erhältlich waren - oder es auch nur eine Knappheit gegeben hätte ...
     
  10. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 09.04.2018, 11:09

    Registriert seit:
    16. Mai 2008
    Beiträge:
    16.161
    Zustimmungen:
    1.509
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    990
    93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)93% positive Bewertungen (16161 Beiträge, 1130 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Das ist legitimes Ziel jedes Wirtschaftsunternehmens.

    Das Grundproblem an der ganzen Sache ist doch, daß Bürokraten einfach willkürliche Vorgaben gemacht haben, die von den Technikern überhaupt nicht in der gewünschten Weise in der gewünschten Zeit umgesetzt werden können.

    Da sich aber vor dem Hintergrund des allgemeinen Ökowahns keiner getraut hat, das offen auszusprechen, fing man an zu schummeln.

    Physik und Chemie lassen sich nicht einfach aushebeln, nur weil Umweltschützer und Bürokraten das gern haben möchten...

    Klüger wäre es gewesen, auf die Marktkräfte zu vertrauen und z.B. einfach zu sagen:
    Man teil die zugelassenen KFZ alle drei oder vier Jahre - aufgrund amtlicher Messung! - in 10 Emissionsklassen ein. Von "die saubersten 10%" bis "die schmutzigsten 10%".

    Und dann zahlen die saubersten 10% 0% KFZ-Steuer und bekommen ihre Mineralölsteuer zu 100% erstattet.

    Die nächsten 10% zahlen 10% KFZ-Steuer und bekommen 50% der Mineralölsteuer erstattet.

    Und so weiter.

    Damit macht man für die Käufer Fahrzeuge der besten Emissionswerte extrem attraktiv. Besser als mit irgendwelchen Vergünstigungen im 50 oder 100 Euro Bereich, was völlig albern ist angesichts des Preises von Neuwagen und der Betriebskosten von KFZ.

    Dadurch, daß diese Fahrzeuge finanziell aber extrem attraktiv für die Käufer sind, steht die Industrie unter Druck, den Käufern die emissionsmäßig bestmöglichen Fahrzeuge anzubieten. Sonst macht die Konkurrenz das Geschäft...
    Ergänzbar wäre das dann noch z.B. durch eine Senkung der Umsatzsteuer auf 0% für die Fahrzeuge der besten Kategorie.

    Auf diese Weise entsteht der maximale marktwirtschaftliche Druck auf die Hersteller, die jeweils technisch und betriebswirtschaftlich bestmöglichen Lösungen auf den Markt zu bringen, und die Käufer haben einen unwiderstehlichen Anreiz, diese Fahrzeuge zu kaufen.

    Wer das "abgas-beste" Auto kauft und fährt, spart 10.000, 20.000 oder 25.000 € - das führt sofort zu einem Umdenken. Bei Käufern wie Herstellern.

    Und es gibt keine bürokratischen und ideologischen Fehlsteuerungen, und niemand legt willkürlich Grenzwerte fest, die technisch nicht einhaltbar sind.

    Die Bürokraten könnten in diesem System dann wesentlich sinnvoller dafür eingesetzt werden, sich keine abstrusen Grenzwerte auszudenken, sondern die korrekte Messung der tatsächlichen Abgaswerte zu kontrollieren.
     
  11. Venyo

    Venyo Boardneuling 09.04.2018, 14:54

    Registriert seit:
    5. April 2018
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Es war mir bewusst, dass ich juristisch absolut naiv bin. Ich bin aber tatsächlich davon ausgegangen, dass der Wunsch, dass Vorschriften (die u.a. meine Gesundheit schützen sollen) eingehalten werden, in einem Rechtsstaat durchsetzbar ist...


    Das ist ein 100%iges Märchen, das die Autohersteller uns gerne erzählen.
    Dass es eine klare Lüge ist, sieht man an folgenden Dingen:
    • bei LKWs ist es überhaupt kein Problem, die Grenzwerte im Realbetrieb einzuhalten. Laut Experten des ICCT ist beim Einsatz von SCR-Systemen der einzige Unterschied, dass LKWs ausreichend AdBlue einspritzen und Euro 5 / 6 - PKWs nicht: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/diesel-faq-101.html
    • Bei Euro 5 - Dieseln konnte man SCR-Systeme mit AdBlue teilweise normal als Zubehör mit dem Auto kaufen
    • Umrüster hatten praktisch im Handumdrehen funktionierende Lösungen parat
    • Euro 6d-Temp ist für keinen Hersteller ein Problem, einfach indem er die Abschalteinrichtungen weglässt, bedarfsgerecht AdBlue einspritzt und den AdBlue-Tank ausreichend dimensioniert
    Die "Alles Hexenwerk"-Lüge der Autolobby ist damit schon länger entlarvt. Die Vorgaben waren einzuhalten. Die Autos wären (mind. ~1.500€, wahrscheinlich eher mehr) teurer gewesen, auch Kompakt- und Kleinwagen. Man hätte dann natürlich weniger Diesel verkauft, was gerade für die deutschen Hersteller schlecht gewesen wäre. Außerdem hätte man ehrlicherweise den Kunden sagen müssen, dass er bei SCR-Lösungen jetzt statt Diesel als Kraftstoff auch noch einen weiteren Stoff braucht (stattdessen wurde mit einem zu kleinen AdBlue-Tank bis zur nächsten Inspektion gehaushaltet und die Abgasreinigung in der Regel abgeschaltet).
    Diesel sind nunmal nur mit einer Chemiefabrik in der Abgasnachbehandlung sauber zu bekommen. Außerdem hat die Haltbarkeit seit der Entwicklung zum Drehmomentmonstern sehr gelitten, weswegen Taxibetriebe z.B. gerne umstellen auf wesentlich zuverlässigere Hybride. Dazu kommt, dass der Diesel ungerechtfertigt gegenüber Benzin steuerbegünstigt ist (obwohl der Energiegehalt höher ist!). Diese ganze Fehlentwicklung hätte es ohne den durch die Begünstigung (die eigentlich eine Subvention der Logistikbranche sein sollte) nur in Europa vorkommenden Dieselfetisch überhaupt nicht gegeben. Aber jetzt stehen die Hersteller blöd da, weil sie aufs falsche Pferd gesetzt haben.

    Statt den Diesel schon länger schrittweise aus den Kleinst-, Klein- und (nicht-Premium-)Kompakt-Klassen herauszuhalten und die Diesel ehrlich sauber zu machen und sich auf alternative Technologien zu konzentrieren, die allesamt nicht annähernd so kompliziert sauber zu bekommen sind (Hybrid, Elektro, LPG, CNG, Benziner - bei Benzin-Direkteinspritzern reicht ein Otto-Partikelfilter; Benzin-Saugrohreinspritzer sind auch ohne "sauber", verbrauchen aber mehr), wurde stattdessen betrogen und jetzt gibts den großen Knall, den Vertrauensverlust, den Wertverlust, den Technologie-Vorsprung-Verlust.
    Zuletzt bearbeitet: 9. April 2018
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 09.04.2018, 22:30

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.347
    Zustimmungen:
    1.812
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.398
    94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Und das ist ein Irrtum. Solange du nicht qualifiziert selbst betroffen bist, kannst du dich nicht zum Hilfssheriff Deutschlands aufspielen und die allgemeine Rechtsdurchsetzung an dich ziehen.
     
  13. Venyo

    Venyo Boardneuling 10.04.2018, 15:42

    Registriert seit:
    5. April 2018
    Beiträge:
    6
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Venyo hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Ahso; nicht genug, dass man sich angeblich nicht engagieren darf, du betitelst mich auch noch als Hilfssheriff, der die allgemeine Rechtssprechung an sich ziehen will. Mir ist völlig egal, wer die o.g. Vorschriften durchsetzt. Hauptsache ist, dass es mal einer macht und ich will nur wissen, wen ich dazu überreden muss. Einen Asthmatiker, der in der Stadt wohnt? Darf der klagen?
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 10.04.2018, 21:52

    Registriert seit:
    29. November 2004
    Beiträge:
    16.347
    Zustimmungen:
    1.812
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    2.398
    94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)94% positive Bewertungen (16347 Beiträge, 2648 Bewertungen)
    AW: Können Diesel-PKW-Hersteller juristisch zur Nachbesserung gezwungen werden?

    Das Kraftfahrtbundesamt.

    Nein.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Strafe für Körperverletzung und absichtliches anfahren mit dem pkw Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 26. November 2017
Erbe fühlt sich zum Verkauf seines Erbanteils gezwungen Erbrecht 17. Januar 2017
Anzeige bzgl. PKW-Reinigung Sonntags Strafrecht / Strafprozeßrecht 22. Juli 2016
Islam - Ist ein Ehrenmord juristisch weniger schlimm als ein Mord? Recht, Politik und Gesellschaft 9. Mai 2011
Kündigung PKW-Stellplatz Mietrecht 3. September 2009

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum