Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

Dieses Thema "Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von wasissn, 30. November 2012.

  1. wasissn

    wasissn Aktives Mitglied 30.11.2012, 10:47

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    Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Folgendes hab ich mir - wie immer - grad so spontan ausgedacht und frage mich, wie Ihr das so seht...

    M hat wie seine Nachbarn im Mietshaus einen Mietvertrag, in dem die typische Kleinreparaturenklausel an Dingen des täglichen Gebrauchs wie Heizung, Sanitär, Elektro, Fenstern etc. drinsteht. Bis zu 75,- Euro soll er im Einzelfall berappen, manche seiner Nachbarn bis zu 100,-.

    Sein VM ist aber der Zurückhaltenden einer und mag nicht so recht mit M streiten, wenn es mal wieder um eine Kleinreparatur geht, denn meistens ist M der Ansicht, er müsse das nicht zahlen. Also zieht VM von der Bilanzsumme der jährlichen BKA einfach den Betrag der Kleinreparaturen ab und mindert so das Guthaben, bzw. mehrt die Höhe der Nachzahlung.

    Spricht etwas gegen das Verhalten des VM oder ist es egal, wann er die Begleichung der Rechnungen einfordert? Da es keine Schönheitsreparaturen sind, verjähren die Forderungen nach Ansicht von VM nicht nach sechs Monaten. Darf er das denn zusammen mit der BKA machen?

    Danke.
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 30.11.2012, 11:39

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  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 30.11.2012, 19:52

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Mit dem ersten Satz bin ich einverstanden, aber mit dem zweiten Satz nicht.;)
     
  4. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 30.11.2012, 20:09

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Nur wenn es ein Guthaben gibt, könnte V diese um den Betrag der Kleinreparaturrechnung mindern, d.h mit es entsprechender Begründung mindern.
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.12.2012, 08:53

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Bitte eine Quelle.

    Soll der Mieter etwa erst nach vielen Monaten von einer solchen Belastung erfahren? Oder mit welcher Begründung sollte ein Vermieter seinem Mieter eine Art Darlehen gewähren?

    Wenn der Bagatellschaden durch den Vermieter behoben wurde und die Reparaturrechnung im Rahmen der Vereinbarungen liegt, dann hat der Mieter unverzüglich zu zahlen.

    Insgesamt ist es wohl als eine Idee zu sehen, die aber das Mietrecht nicht unterstützt.
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 01.12.2012, 11:04

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Da es sich um eine Mitteilung der Anwaltshotliene handelt, sollten Sie das mit denen klären!:rolleyes:
    Im vorliegenden Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass die Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 01.12.2012, 11:13

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    @Ron-Wide
    Der Miete macht doch gar nichts. Er ist nur der Empfänger der Betriebskostenabrechung in der die Aufrechung einer Gegenforderung mit dem Guthaben erfolgt.
    Ob die Gegenforderung früher geltend gemacht wird, oder wie der Vermieter das handhabt ist doch seine Sache.
    Ob der Vermieter das so handhaben muß, wurde auch nicht gefragt, sondern ob es kann.
     
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.12.2012, 11:22

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Quark!
    Natürlich kann er, aber er darf es so nicht handhaben! Im Mietrecht ist die Vorgehensweise geregelt. Je nach Fall, könnte der Vermieter auf den Rechnungen sitzen bleiben.

    Und wieso macht der Mieter nix? Er hat doch den Bagatellschaden verursacht und ist durch eine rechtmäßige Übertragung dieser Schadensregelung zur Zahlung verpflichtet - aber eben nicht irgendwann einmal oder im Rahmen der BKA.
     
  9. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 01.12.2012, 11:35

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Natürlich darf der Vermieter das Guthaben des Mieters mit Gegenforderung verrechnen. Und das ist auch keine Sache des Mietrechts sondern die Regeln des BGB über Aufrechnung bieten eine ausreichende Grundlage.

    Was der Verrechung in der Betriebskostenabrechung vorausgegangen ist, wissen wir doch gar nicht. Ob es eine Zahlungsaufforderung gab, ob der Schaden normale Abnutzung war usw.
    Wann der Mieter zahlen muß, liegt am Verhalten des Vermieters. Wenn der die Forderung erst mit der Betriebskostenabrechnung geltend macht, ist dies seine Sache.
     
  10. schielu

    schielu V.I.P. 01.12.2012, 11:44

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Er darf nicht aufrechen! Siehe hier: http://mietrechtslexikon.de/index1.php (Fallgruppe 3) und 2. Link in #2
    M.E. verjährt die Forderung der Kleinreparatur nach drei Jahren! Eine andere Rechtssprechung würde mich interessieren!
     
  11. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 01.12.2012, 11:59

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Geht es konkreter. Wo ist denn eine sortierung nach Fallgruppen ?
     
  12. schielu

    schielu V.I.P. 01.12.2012, 12:05

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Unter "Suche elektronisch" und dort unter "Aufrechnung Miete gegen Forderung"
     
  13. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 01.12.2012, 12:20

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Ist dieser Satz gemeint ?

    1.) enthält Schreibfehler, 2 x Vermieter
    2.) Er betrifft das Aufrechnungsrecht des Mieters

    In meiner kritisierten Aussage,


    geht es daraum, dass der Vermieter eine korrekte und unbestrittene Betriebskostenabrechnung erstellt hatte, welche für den Mieter mit einem Guthaben, also einer Rückzahlungsverpflichtung des Vermieters endet.

    Andererseits hat der Vermieter eine offene Forderung gegen den Mieter, aus einer Kleinreparaturrechnung.

    Die Aufrechnung erfolgt also durch Vermieter und er benutzt dazu die Betriebskostenabrechnung.

    Nach welcher konkreten Rechtssprechung, Kommentierung ist es dem Vermieter untersagt, seine Forderung mit seiner Verpflichtung ein Guthaben an den Mieter zu erstatten, zu verrechnen ?

    Eine solche Vertragsklausel dürfte sich auch in keinem Mietvertrag befinden, denn sie würde ja den Vermieter in seinen Rechten einschränken.
     
  14. schielu

    schielu V.I.P. 01.12.2012, 12:51

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Ja!
    Soll wohl heißen. "Forderung des Mieters..." bestreitet
    Ist egal,diese Aufrechnungsbegrenzung gilt für beide Vertragspartner. Warum soll der eine schlechter gestellt werden als der andere?
    Sie ist bestritten und nicht durch Urteil festgestelt.
    Google hilft!
     
  15. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 01.12.2012, 13:51

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    AW: Kleinreparaturenkosten in der Betriebskostenabrechnung - ist das OK?

    Falsch.
    Grundlage ist eine Mietvertragsklausel und diese untersagt es dem Mieter Forderungen gegen Mietzahlungen aufzurechnen.
    Meistens ist dies auch im Sinne des § 556b BGB eingeschränkt.

    Dem oben zitierten Satz aus dem Kommentar geht folgender Satz voraus:
    Auch steht weiter oben:
    Insbesondere der letzte Satz ist in dem Kommentar dadurch ungenau, dass er den Inhalt der Klauseln nicht beschreibt. Es gibt lediglich die Einschränkung "die häufigsten".

    Allerdings geht es in den Klauseln immer um die Einschränkung des Rechts des Mieters .
    Die Klausel macht Sinn, weil ein Vermieter mit dem Eingang der Miete plant und diese Planungssicherheit behalten will.

    Die Gesetzgebung hat die Aufrechnungsmöglichkeit dennoch für bestimmte Forderungen durch § 556b BGB erlaubt. Auch dadurch wird deutlich, dass es NUR um die Aufrechung durch den Mieter geht.
    Das Aufrechungsrecht des Vermieters, wird aber aber nirgends vertragliche eingeschänkt.
     
    wasissn gefällt das.
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