Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

Dieses Thema "Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von marion65, 1. November 2011.

  1. marion65

    marion65 Boardneuling 01.11.2011, 18:29

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    Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Hallo an Alle,

    ich hätte da mal folgende Frage.

    nehmen wir an, man hat seit 2001 ein Kleingewerbe im Non Food Bereich angemeldet.
    Nehmen wir weiter an, man bekommt zwei Jahre später einen Festvertrag als Teilzeitkraft im Einzelhandel. Beim Einstellungsgespräch wurde mit dem zuständigen Vorgesetzten über diese Selbständigkeit gesprochen und es wurde Seitens der Fa. signalisiert, dass so Etwas kein Problem darstellt.
    Nehmen wir weiterhin an, dass der Firma nach 9 Jahren dann einfällt, dass man dieses doch nicht dulden möchte.

    Daher nun die Frage:
    Kann der Arbeitgeber nach einer so langen Zeit des Stillschweigens diese Tätigkeit verbieten? Obwohl er in Kenntnis gesetzt wurde und auch dann, wenn es Arbeitnehmer bestätigen könnten, dass diese Tatsache von Anfang an bekannt war???
    Wenn die Arbeitskraft nicht im mindesten beeinträchtigt wird, weil nicht mehr als ca. 3-5 Stunden pro Woche dafür beansprucht werden und die Selbständigkeit in keinerlei Konkurrenz zum Unternehmen steht?

    Ich habe vor ein paar Jahren auch ein Urteil darüber gelesen (ich meine, es war aus Würzburg), kann dieses aber leider nicht mehr finden.

    Kann mir da jemand ne brauchbare Antwort geben????

    Vielen Dank schon mal vorab:)
    Zuletzt bearbeitet: 1. November 2011
     
  2. marion65

    marion65 Boardneuling 01.11.2011, 19:15

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Besser???? ;-)
     
  3. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 01.11.2011, 19:32

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Ja!
    Später mehr (vielleicht!) :wegrenn:
     
  4. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 01.11.2011, 21:37

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Zu klären wäre sicher zuerst, ob diesbezüglich in einem (Arbeits-/Tarif-)Vertrag geregelt ist. Wenn da drinsteht, es muss ausdrücklich genehmigt werden, kann die Genehmigung auch zurückgezogen werden. Wenn nur irgendjemand irgendwann mal was gesagt hat, wird es aber schwer, das zu beweisen. Interessant wird es, wenn der "Kein-Problem-Sager" dazu gar nicht befugt war. Noch interessanter wird es dann, wenn jemand anders kommt, so eine Genehmigung haben möchte, aber versagt bekommt, und dann jammert: "Aber die darf das!"
    Da kann es dann passieren, dass das

    alles eine noch zu beweisende persönliche Ansicht wird.

    Falls es keine vertraglichen Regelungen gibt, kenne ich aber auch keine gesetzlichen Vorschriften, die dem agestellten Arbeitnehmer Nebentätigkeiten grundsätzlich verbieten oder von Genehmigung des Arbeitgebers abhängig machen. Das sollte dann erlaubt sein, solange die geschuldete Arbeitsleistung erbracht wird.
     
  5. marion65

    marion65 Boardneuling 02.11.2011, 06:29

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Passus zur Nebentätigkeit im Arbeitsvertrag:

    " Sollten Sie eine entgeltliche Nebentätigkeit ausüben oder ausüben wollen, müssen Sie uns hierrüber unverzüglich informieren. Wir sind berechtigt, eine solche Nebentätigkeit insbesondere dann zu untersagen, wenn uns soweit die Gefahr eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes begründet wird"

    Wäre Das ausreichend?????
     
  6. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 02.11.2011, 13:59

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Das sollte formal reichen. "Insbesondere dann" gibt auch genügend Spielraum für alle anderen und gar keine Begründung. Widerspruch sollte dagegen aber möglich sein und mindestens einee akzptable Begründung einbringen. Wenn der AG nicht mit sich reden lässt, würde ich das als Wink mit der Telegrafenstange verstehen und mir schleunigst was anderes suchen.
     
  7. marion65

    marion65 Boardneuling 02.11.2011, 14:43

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Hm,
    Na dann sollte man den AG mit dem Telegrafenmasten winken lassen.
    Mehrere Fachleute haben zu diesem Thema gesagt, man solle erst mal abwarten, bis es ein entsprechendes Schriftstück gibt. Mündlich hat dieser Hinweis keine allzu große Wirkung.
    Und wenn z.B. eine schriftliche Abmahnung erfolgt, sollte man Das nicht einfach hinnehmen.
    Außerdem gâbe es so was, wie ein Gewohnheitsrecht.
    Solange die Punkte eingehalten werden, die -bei einer Teilzeitbeschäftigung - vorgegeben sind, gibt es genau genommen keinen plausiblen und gerechtfertigten Grund, eine solche Nebentätigkeit zu untersagen.
    Wie gesagt: Nebentätigkeit wurde gemeldet, gesetzliche Arbeitszeiten werden nicht überschritten, Arbeitskraft steht und stand immer voll zur Verfügung und die Nebentätigkeit steht in keiner Konkurrenz zum AG ;-)
     
  8. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 02.11.2011, 20:43

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Ich wollte mit dem Telegrafenmast nur sagen, dass je nach Charakter und Geistesverfassung des Chefs mit bösartigen Schritten (Abmahnung/Kündigung) zu rechnen ist. Sind die erstmal passiert, kann man dann zwar vor dem Arbeitsgericht klagen. Ich bzw. vielleicht auch das Gericht würde hier auch unserer Teilzeitkraft recht geben. Das dauert dann aber eine Weile und bringt ihr den Job nicht unbedingt wieder.
     
  9. marion65

    marion65 Boardneuling 02.11.2011, 21:40

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    "Charakter und Geistesverfassung" *lächel*

    Ernsthaft, natürlich ist mit weiteren Schritten zu rechnen. Aber auch ein AG hat sich an bestehende Gesetze zu halten. Man kann sich aus Angst vor Repressalien nicht Alles gefallen lassen. Oder sollte man zumindest nicht!

    Zitat Rechtsanwalt Jochen Bauer:
    " Nebentätigkeiten, die keine konkreten Interessen des Hauptarbeitgebers berühren, sind hingegen nicht nur genehmigungsfrei, sondern gehen vielmehr den Hauptarbeitgeber auch nichts an. Er hat keinen Anspruch darauf, über solche Nebentätigkeiten aufgeklärt zu werden."

    Also erst mal auf was schriftliches warten :wegrenn:
     
  10. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 02.11.2011, 22:23

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    jawoll! :ruhe:
     
  11. marion65

    marion65 Boardneuling 03.11.2011, 05:39

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    :winke:Wer suchet, der findet
    Oder
    Wer lang genug googelt, wird Google Weltmeister ;-)))
     
  12. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 04.11.2011, 16:17

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Hoffentlich ist der Herr Bauer auch wirklich kundig. Dann hätte ich auch wieder was dazu gelernt. :)
     
  13. marion65

    marion65 Boardneuling 04.11.2011, 17:49

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Sieht wohl danach aus ;-)
    Es wurde mit einigen Fachleuten darüber gesprochen und Seitens des Unternehmens wurde eine "schriftliche Erlaubnis" angekündigt :):D:rolleyes:
     
  14. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 04.11.2011, 19:48

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    AW: Kleingewerbe trotz Arbeitsverhältnis

    Es gibt kein "Kleingewerbe", es gibt nur Gewerbe...

    Wahrscheinlich nicht, da wird das Prinzip des Vertrauensschutzes gelten.
     
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