Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

Dieses Thema "ᐅ Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von bubblesylvi, 8. Oktober 2009.

  1. bubblesylvi

    bubblesylvi Boardneuling 08.10.2009, 16:05

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    Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Käufer A schließt mit einem Gartenbesitzer B einen Kaufvertrag über die Laube und das Inventar ab. Beim Abschluss des Kaufvertrages ist der Vereinsvorstand mit anwesend. Fiktive Summe: 1000 Euro in Raten.

    Als Käufer A, also neuer Eigentümer der Laube, mit dem Kleingartenverein einen Pachtvertag über den dazugehörigen Garten abschließen will, wird dies vom Kleingartenverein verweigert. Begründung: man würde sich nicht um den Garten kümmern. :confused:

    Vom Kauf der Laube bis zu dieser Mitteilung sind 6 Wochen vergangen.

    Hat der Kleingartenverein das Recht nach Kauf der Laube dies abzulehnen. Sollte dies rechtens sein, was geschieht mit dem Kaufvertrag über die Laube. Kann man diesen zurückziehen?

    Wenn nicht, bleibt ja die Laube im Besitz des Käufer A. Nur ohne das Recht, das dazugehörige Grundstück zu nutzen.

    Bin sehr gespannt, was Ihr davon haltet.
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 08.10.2009, 16:47

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    War irgendwie vertraglich vereinbart, dass der Kauf der Laube mit der Pacht im Schrebergarten gekoppelt war?

    Sonst würde ich dazu raten, schon einmal die Säge zu schärfen. So eine Laube kann man auch anderweitig nutzen.
     
  3. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.10.2009, 17:13

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Ist Käufer A Mitglied im Kleingartenverein geworden ?
    Wann, vor oder nach dem Kauf ?
     
  4. bubblesylvi

    bubblesylvi Boardneuling 08.10.2009, 19:13

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Folgendes ist im Kaufvertrag vereinbart:

    "Bei Übergabe des Gartens gehen alle Rechte und Pflichten vom Verkäufer auf den Käufer über.
    Der Verkäufer unterrichtet den Vorstand über den Eigentümerwechsel.
    Es bestehen beiderseitig keine weiteren Ansprüche.

    Die Pacht für 2009 ist bezahlt. Der Käufer übernimmt ab 2010 die Pacht für den Garten."

    Also: der Vorstand ist über den Eigentümerwechsel informiert. Und die Pacht würde Käufer A gern ab 2010 übernehmen.

    Nur leider bekommt Käufer A keinen Pachtvertrag und wird somit auch nicht Mitglied im Kleingartenverein.

    Übrigens ist die Laube keine Holzhütte, sondern eine massive Laube mit Innen-WC, Wasseranschluß und Ofen. Wär schade drum es abzureißen!

    Es sieht irgendwie danach aus, dass der Kleingartenverein Käufer A weg haben will, um die Laube selbst veräußern zu können.
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.10.2009, 20:04

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    und
    Der Eigentümerwechsel betrift ja aber nur das Eigentum des Verkäufers.

    Der Pachtvertrag kann nicht verkauft werden, ist ja auch nicht.

    Meine Frage ist unbeantwortet.

    Ich sehe eher Anfechtungsmöglichkeiten wenn eine Täuschung nachweisbar ist.


     
  6. bubblesylvi

    bubblesylvi Boardneuling 08.10.2009, 21:33

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Käufer A ist nicht Mitglied im Gartenverein. Und so wie es aussieht, wird er es wohl auch nicht werden, wenn der Vorstand das nicht möchte. Der Verein kann ja nicht dazu gezwungen werden, richtig?
     
  7. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 08.10.2009, 21:50

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    JA,

    ich frag mich nur, wieso es vor dem Verkauf kein Thema war, dass

    a) der Pachtvertrag nicht einfach umgeschrieben wird, sondern ein neuer Pachtvertrag abgeschlossen werden muß und dazu die Zustimmung des Vereins erforderlich ist.

    b) der Verein dazu die Mitgliedschaft verlangt.

    Außerdem mußte der Verkäufer wissen, dass in seinem Pachtvertrag bestimmte Regelungen für den Fall der Aufgabe (Kündigung) des Pachtvertrages enthalten sind, die zu beachten waren.


     
  8. JotEs

    JotEs V.I.P. 09.10.2009, 06:26

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Hallo,
    das Kleingartenvereinsrecht ist eigentlich "Spezi-3"s Domäne - ich halte mich da gerne raus :)

    Hier allerdings möchte ich mich auch mal äußern.
    Meiner Ansicht nach wurde hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Man hätte doch erst den Pachtvertrag/die Mitgliedschaft unter Dach und Fach bringen sollen und sich erst danach mit dem Laubenbesitzer einigen sollen. Dann wäre das ganze sicher nicht passiert.

    So aber ...

    Die Vereinsmitgliedschaft kann man ebenso wenig erzwingen wie den Abschluss eines Pachtvertrages. Es wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als darauf zu warten, dass der Verein den Garten anderweitig vergibt und sich dann mit dem neuen Pächter über den Verkauf der Laube zu einigen.

    Andererseits: Der Verein könnte auch Schwierigkeiten mit der Weitergabe des Gartens bekommen, wenn der jetzige Besitzer der Laube nicht bereit ist, diese an einen neuen Pächter zu verkaufen. Welche Möglichkeiten so ein Gartenverein hat, den jetzigen Besitzer zum Verkauf der Laube zu zwingen oder irgendwie anders über diese zu verfügen, ist mir leider nicht bekannt.

    JotEs
     
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  9. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 09.10.2009, 16:07

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Hallo erstmal, heute will ich mich hier mal zu Wort melden.


    Ein Kleingartenverein kann sich aussuchen, wen er als Mitglied aufnimmt und wer einen Pachtgarten erhält.

    Der letzte Pächter ist solange verantwortlich, bis er den Garten in den Zustand gebracht hat, den der Pachtvertrag bei einer Kündigung vorsieht. Das bedeutet in der Regel, wird keine Einigung mit dem Verein erzielt, oder kein vom Verein akzeptierter Nachpächter gefunden, hat der Pächter ggfs. den Garten unbebaut an den Verein zu übergeben, d.h. alles raus inkl. Fundament.

    Verantwortlich dem Verein gegenüber bleibt der letzte Pächter, auch für das was da so steht.


    Gruß

    ===========EDIT============

    Auszug aus meinem Pachtvertrag:
    Im Falle der Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter fällt der Garten an den Verpächter zurück und wird von diesem neu verpachtet.

    So wird es in den meisten Pachtverträgen stehen.
     
  10. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.10.2009, 19:13

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert


    @JotEs vielen Dank für die Blumen. Ich versuche nur einige Erlebisse und Erfahrungen einzubringen.

    @Erbsenzähler,

    Mit der Betonung auf "in der Regel" stimme ich zu.

    Probleme bekommt ein Kleingartenverein aber dann, wenn er einen vom Pächter vorgeschlagenen Nachpächter ohne triftigen Grund ablehnt und selbst keinen anderen Nachpächter hat.

    Auch die vertraglichen Regelungen über die Berechnung der Entschädigung insbesondere die Begrenzung nach oben, wird von Gerichten im Hinblick auf die §§ 305 - 310 BGB kritisch gesehen.
     
  11. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 11.10.2009, 16:45

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    @Spezi-3
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    Bei uns werden Schätzungen nur gemacht, wenn sie vom Pächter gewünscht sind, und das war in meiner Vereinszeit noch nie der Fall. Bei der Vielzahl an Kleingärten die es hier im Osten gibt, sind die meisten Kleingärtner froh überhaupt einen Nachpächter zu finden. Außerdem sehe ich es so, es kann doch nicht rechtmäßig sein, dass jemand anders über den Preis bestimmt, das wäre dann ja sozialistische Planwirtschaft.


    Wir sind mittlerweile an dem Punkt, dass die Leute noch ein paar Euros dazu geben, damit jemand den Garten übernimmt und nicht alles abgerissen werden muss. Da kommen manche Pächter schon mal auf die Idee "den Garten" einfach an jemanden zu verschenken der am Existenzminimum lebt.

    Der Verein macht einen Pachtvertrag mit dem Neuen und der Neugärtner stellt recht schnell fest, dass ein Kleingarten für Ihn zuviel Arbeit macht, und man sieht Ihn nie wieder. Der Verein hat dann einen Garten an der Backe mit dem er nichts mehr anfangen kann, das was im Garten steht gehört dem Verein nicht und eine Räumungsklage kann man sich auch sparen, weil auf den Kosten bleibt man sitzen, und deshalb wird sich sehr gut überlegt, an wen man einen Garten verpachtet.
     
  12. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 11.10.2009, 20:54

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert


    Nein, ja habe nur (glaubhaft) davon gehört. Angeblich LG Bremen. In meine das lief über § 254 BGB.


    Dass die Vereine den "Schätzern" aber sog. Schätzungsrichtlinien mit Bewertungen (auch der Lauben) an die Hand geben, hast du schon gehört ?
     
  13. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 12.10.2009, 19:25

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Ja, die Teile werden von den Landesverbänden herausgegeben, das nennt sich "Rahmenrichtlinie für die Wertermittlung in Kleingärten."
     
  14. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 12.10.2009, 19:35

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Und vorher in sog. Delegiertenversammlungen von den Vorständen (Delegierten) der Kleingartenvereine beschlossen.
     
  15. _Erbsenzähler

    _Erbsenzähler V.I.P. 12.10.2009, 19:45

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    AW: Kleingartenverein - Laube gekauft, Pachtvertrag verweigert

    Ich hab hier eine Ausgabe von 1997, da ist sogar ein Blatt vom Justizministeriumdes Landes(SA) drin, das in einem Schreiben diese Richtlinie genehmigt, dadurch gilt diese Richtlinie für Entschädigungen z.B: beim Neubau einer Straße, wenn ich das richtig verstanden habe.
     
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