Klausel Arbeitsvertrag/ verbotenes Essen

Dieses Thema "ᐅ Klausel Arbeitsvertrag/ verbotenes Essen - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von fragesteller12345, 12. Juni 2016.

  1. fragesteller12345

    fragesteller12345 Boardneuling 12.06.2016, 13:16

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    Klausel Arbeitsvertrag/ verbotenes Essen

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    folgende Klausel wird derzeit in die Dienstvereinbarung einer Altenpflegeeinrichtung (rechtliche Stellung e.V.-eingetragener Verein-, Mitarbeiter ca. 70...Kündigungsschutz besteht, Tarifbindung TVöD, MAV vorhanden) bei langjährigen Mitarbeitern eingetragen, die noch die alten Tarifvertäge besitzen(dadurch Teurer als neu Eingestellte) und ihren Beschäftigungsumfang erhöhen wollen:
    Zwischen XY Verein e.V Musterhausen
    vertreten durch Geschäftsführer AB
    und
    Frau EF
    wird folgendes Vereinbart:
    Ab Datum wird der Beschäftigungsumfang von Frau EF flexibel gehandhabt und richtet sich nach den betrieblichen Anforderungen und beträgt zwischen 50 und 75 % der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit laut § 6 AVR-Wü/l , momentan 39 Stunden festgesetzt.
    Im übrigen bleibt es bei den getroffenen Vereinbarungen
    In diesem Fall war sie vorher schon 50% beschäftigt und aufgrund Personalmangel bestand die Möglichkeit der Erhöhung. Seitdem arbeitet Sie 75% plus Überstunden.
    Wie ist nun die Rechtslage wenn diese Klausel bereits vor einem Jahr unterschrieben wurde.
    Ich persönlich kenne aus der Industrie die Regelung über Teilzeitbefristungsgesetz, GewO, BGB..., dass der Geschäftsführer keine Möglichkeit hat den Beschäftigungsumfang einseitig zu reduzieren. Ausnahme Änderungskündigung unter Einhaltung Kündigungsfristen und sozialen Aspekten (teure, langjährige Arbeitskraft mit altem Vertrag wird reduziert, neue mit billigerem Tarifvertrag nicht, ist sozial nicht gerechtfertigt, daher nichtig).
    Desweitern könnte der Arbeitgeber über die Klausel jeden Monat den Beschäftigungsumfang variieren, wenn Sie den rechtens wäre und dies ist ja definitiv nicht möglich. Hätte die Klausel bestand vor dem Arbeitsgericht?
    Abschließend noch eine weitere Frage:
    Mitarbeiterin hat sich einen Salat gegönnt: Warenwert keine 2 €.
    Sie war zum Zeitpunkt 4 Jahre in Ausbildung plus 2 Jahre Fachkraft.
    Dass Sie gegessen hat war ein Fehler, kein Thema. Aber anstatt eine Abmahnung auszusprechen, wurde Sie massiv beleidigt und unter Druck gesetzt.
    Letztendlich konnte Sie sich selber aussuchen welche Bestrafung sie annimmt:
    1. fristlose Kündigung ( wobei man dafür sorgt ,dass Sie nie wieder Arbeit findet, weil sie eine Diebin ist...
    2. Einen ganzen Monat auf den ganzen Lohn verzichten
    3. Auf ihre 77 Überstunden verzichten (ca 1300€Ggegenwert)
    Hat sich dann für die Überstunden entschieden.
    Hat sich in diesem Fall der Geschäftsführer wegen räuberischer Erpressung und Nötigung strafbar gemacht und besteht die Möglichkeit einer Anzeige bei der Polizei deswegen? Wie sind die Verjährungsfristen hierfür, war nämlich Anfang letzten Jahres.
    Ich weiß, viel Text, aber ich möchten den Angestelltendort nur helfen, weil es sehr viele Gesetzesverstöße gibt und alle eingeschüchtert werden.
    Vielen Dank im Voraus
     
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