kindergartenkosten zahlen?

Dieses Thema "ᐅ kindergartenkosten zahlen? - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von dominic, 16. Februar 2007.

  1. dominic

    dominic Boardneuling 16.02.2007, 13:59

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    kindergartenkosten zahlen?

    halo liebe mitjuristinnen und juristen,

    folgende Fragestellung.
    Vater V zahlt und zahlte immer einen angemessenen Unterhalt an Exfrau F.
    Das gemeinsame und bei der Mutter lebende Kind K besuchte den Kindergarten.
    Die anfallenden Kindergartenkosten sollten wurden aber nicht von der Mutter getragen.
    Jetzt ist Kind K bereits in der Grundschule und der Kindergarten tritt an ´Vater V heran und fordert die Kindergartengebuehren von ihm.

    zu Recht? oder muss Mutter F dafuer aufkommen?

    vielen Dank
     
  2. Pro

    Pro V.I.P. 17.02.2007, 14:08

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    AW: kindergartenkosten zahlen?

    Die Mutter kann sich, soweit der Barunterhalt des Pflichtigen nicht ausreicht, einen Teil der Betreuungskosten vom Jugendamt erstatten bzw bezahlen lassen. Natürlich muss sie dies auch beantragen. Als Gesamtschuldner können die Eltern in diesem Fall schon nicht betrachtet werden, da die Schulden nicht innerhalb der Ehe entstanden sind. Ob ein Anspruch des Jugendamtes gegen den Vater besteht, richtet sich nach dessen Einkommen und der Errechnung des Unterhlates, wie Holzschuher schon anmerkte. Hat er diesen in voller Höhe gezahlt, so ist er an einer zusätzlichen Beteiligung der Betreuungkosten nicht gebunden, da er sonst unter dem Selbstbehalt bleibt. Weiterhin kann die Mutter nicht einfach die Zahlung einstellen und sich auf den geringen Unterhalt des Vaters berufen. Hier hätte sie wohl den Weg zum JA wählen müssen. Ehrlich gesagt, würde mich die Rechtsgrundlage interessieren, auf die sich der Kindergarten und seine Forderung stützen. Die Tagesstätten unterliegen dem Land bzw der Kommune und eben auch die Jugendämter. Meist sitzen diese in einem Gebäude, somit wird die Forderung ja nicht vom Kindergarten versandt, sondern von dessen Träger.

    Hallo Holzschuher, wie kommen Sie darauf, dass die Eltern hier als Gesamtschuldner betrachtet werden können?
     
  3. Pro

    Pro V.I.P. 17.02.2007, 17:07

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    AW: kindergartenkosten zahlen?

    Danke, habe es gelesen und es mir fast gedacht. Nach § 2 der Satzung sind die als Gebührenschuldner gemeint, die selbst den Antrag stellten oder der Antrag in deren Namen gestellt wurde, dass Kind in eine Tageseinrichtung unterzubringen. Der Unterhaltspflichtige in diesem Fall, wird wohl kaum das Kind in der Kindertagesstätte unterbringen bzw es dort anmelden, da es ja nicht zu seinen Pflichten gehört sondern zu den Pflichten der Mutter bei der das Kind lebt. Somit kann hier nicht von Gesamtschludnern gesprochen werden. Übrigens ist dies auch in anderen Städten so üblich ( Satzung ) und solch eine Forderung gegen einen Unterhlatspflichtigen ist mir in der Praxis noch nicht vorgekommen. Deshalb kann ich dieser Forderung eben nicht folgen, da die gesetzliche Grundlage fehlt, welche mich aber in diesem Fall brennend interessieren würde.
     
    marcus.summer gefällt das.
  4. Pro

    Pro V.I.P. 18.02.2007, 09:02

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    AW: kindergartenkosten zahlen?

    Richtig, dies können wir nur vermuten.
    Mir ging es um diese Aussage, die entgegen dem spricht, was Sie aufführten. Ein Widerspruch insich. Auch in der von Ihnen angegeben Satzung ist nunmal nichts von einem Gesamtschuldner zu lesen. Auch wenn Sie sich mit dem Konjunktiv vorsichtig ausdrücken, somit kann Ihrer Aussage nicht gefolgt werden.
    Guuut, lassen wir es so stehen. :D
     
  5. Pro

    Pro V.I.P. 18.02.2007, 17:12

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    AW: kindergartenkosten zahlen?

    Wenn Ihre Vermutungen zutreffen, dann stimme ich Ihnen zu. Aber ich kann eben aus der Fragestellung selbst Ihre Vermutung nicht erkennen.
    Denkbar ist so einiges, und spekulieren kann man den ganzen Tag. Vielleicht bekommen wir von "dominic" noch nähere Infos. Bis dahin lassen wir es doch einfach so stehen.
     
  6. dominic

    dominic Boardneuling 19.02.2007, 16:38

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    AW: kindergartenkosten zahlen?

    ich bin sehr dankbar fuer die rege beteiligung an dieser4 fragestellung!
    leider wurde der sv auch genau so an mich herangetragen und ueber die normen auf die sich der kindergarten stuetzt kann ich derweil noch nichts sagen.
    sodenn ich mehr hoeren sollte, werd ich natuerlich unverzueglich posten!
    danke dominic
     
  7. Brombadegs

    Brombadegs Aktives Mitglied 20.02.2007, 10:57

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    AW: kindergartenkosten zahlen?

    hi,

    soweit ich weiß, wird doch ein Betreuungsvertrag abgeschlossen. Wer hat diesen unterzeichnet? Und der muss haften *denk.
    Sonst könnte Mama ja auch eine Bestellung (Kaufvertrag) für Sachen für das Kind aufgeben und Papa müsste zahlen.

    Grüße Brom- die nur logische Schlüsse zieht
     
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