Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

Dieses Thema "ᐅ Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Chi, 10. Oktober 2007.

  1. Chi

    Chi Boardneuling 10.10.2007, 12:51

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    Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Darf die Polizei ohne Ankündigung auf Privatgrundstück ein Fahrzeug stilllegen? Ist das Hausfriedensbruch? Oder gibt das Gesetz das Recht, dass man auf ein privates Grundstück zum Stilllegen darf?
    Für eine Antwort bedanke ich mich recht herzlich. Es wäre zu aufwändig das ganze Straßenverkehrsrecht zu wälzen.
    Grüße Katharina
     
  2. RATom

    RATom V.I.P. 10.10.2007, 12:53

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

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  3. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 10.10.2007, 12:56

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Liebe Katharina ................................

    ..........................................................
    ........................................................
    ..............................................
    ...................................
    .................
    ........


    Das hätte meine Antwort sein können.


    Lg. aus München
     
  4. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 10.10.2007, 17:06

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Liebe Katharina.....und das IST MEINE ANTWORT..................J-A-.......S-I-E.......D-A-R-F-........!!!!!
    Sie darf nicht nur...SIE muß sogar...aber wenn man nur eine Sekunde nachdenkt ist das doch eigentlich mehr als LOGISCH......oder ????
    Gruß Chris
     
  5. Chi

    Chi Boardneuling 10.10.2007, 17:50

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Hallo Chris,
    ist mir auch nach einer "Sekunde" Nachdenken nicht logisch, da der zuständigen Zulassungsstelle die Deckungskarte vorliegt.
    Weiß nicht was nun noch logisch ist.
    Aber Danke für die Nachdenk-Sekunde die leider ohne Erfolg bei mir war.
    Grüße Katharina
     
  6. Chi

    Chi Boardneuling 10.10.2007, 17:56

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Hallo Chris,
    ist mir auch nach einer "Sekunde" Nachdenken nicht logisch, da der zuständigen Zulassungsstelle die Deckungskarte vorliegt.
    Weiß nicht was nun noch logisch ist.
    Aber Danke für die Nachdenk-Sekunde die leider ohne Erfolg bei mir war.
    Grüße Katharina
     
  7. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 10.10.2007, 18:25

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück




    Hi......schon komisch, das man nie von Anfang an, sämtliche Infos erhält...Scheibchenweise kommt da immer wieder was neues dazu.
    Fakt ist...die Versicherung meldet dem Landratsamt, das für Fahrzeug XY KEIN Versicherungsschutz besteht....Landratsamt fordert den Halter KOSTENPFLICHTIG zur Stillegung des Fahrzeugs oder zum Nachweis ausreichender Deckung auf....wenn sie nun eine "neue" Doppelkarte vorlegen sollte die Sache erledigt sein.
    Ämter können natürlich auch mal Fehler machen, aber ich gehe einfach davon aus, das der Nachweis einer vorhandenen Deckung zu spät erbracht wurde und eine Ausserbetriebssetzungsanordnung bereits ergangen ist.
    Aber noch einen Satz, warum die Pol das darf....Fahren ohne Versicherungsschutz ist ein Straftatbestand, es muß sichergestellt werden, das dass betreffende Fahrzeug nicht weiter am Strassenverkehr teilnimmt.....deshalb wird das Kennzeichen entstempelt. Wenn es nötig ist, hierzu in eine Garage einzudringen od Privatgrund zu betreten, so ist dies natürlich hinzunehmen...ist doch vollkommen klar.
    Mann stelle sich vor, sie räumen einen Schmuckladen leer und deponieren die Ware untrer Ihrem Bett...sollte man dann zum Schutz Ihrer Privatsphäre auf die Sicherstellung der Beute verzichten.
    Wie immer nur meine Meinung......Gruß Chris
     
  8. fgordon

    fgordon Aktives Mitglied 11.10.2007, 22:13

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Das ist aber ein Unterschied beim Einbruch liegt eine Straftat vor - hier handelt die Polizei ja sozusagen nur mit der Annahme man könnte in Zukunft eventuell eine OWi/Straftat begehen. Darf die Polizei denn in die Wohnung nur weil mit enem Messer in Zukunft vielleicht möglicherweise eine OWi/Straftat begangen werden könnte? Mir wäre es neu dass eine möglicherweise in der Zukunft theoretisch begangene OWi/Straftat, zu der es keinerlei Hinweise gibt, die Polizei zu einem Hausfriedensbruch etc ermächtigt.... - sonst könnte man damit ja alles begründen.
     
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.10.2007, 22:17

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Vielleicht stand das Fahrzeug ja auf einer öffentlichen Straße ohne Versicherungsschutz? Wir wissen zu diesem fiktiven Fall schließlich offensichtlich nicht alle Details. Eines ist klar: zu einem stillgelegten Fahrzeug wäre die Polizei nicht ausgerückt - oder?
     
  10. fgordon

    fgordon Aktives Mitglied 11.10.2007, 22:32

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    *g* wer kennt die Wirren der Auftragslage dort - mich wundert nur dass hier ein tiefer Eingriff damit als zulässig angesehen wird, wenn noch gar nichts strafbares vorgefallen ist, sondern nur weil vielleicht etwas passieren könnte... das ist ja eher Schäuble/Jung Argumentation ;-)

    Im Anfangspost wurde ja explizit gesagt, dass das Fahrzeug auf Privatgrund stand.
     
  11. Humungus

    Humungus V.I.P. 11.10.2007, 22:49

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Nein, das ist die Argumentation der Ordnungsbehörde, die wahrscheinlich schon öfter erlebt hat, dass ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgemeldet wird, sondern einfach in die heimische Garage geschoben wird! Übrigens: bevor die Versicherung die Behörde über die fehlende Haftpflicht informiert, hat sie einige Mahnungen an den Versicherungsnehmer geschickt. Wir wollen doch nicht so tun, als wäre dieser nicht schon vorher informiert, was ihm blüht - oder?
     
  12. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 11.10.2007, 23:43

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück



    Hi....absolut gute und richtige Antwort...kann dich leider momentan noch nicht positiv bewerten....hab ich erst vor kurzem getan sagt das Männchen in der "Zentrale" ggg.....!!
    Aber nochmal zurück zum Thema....das was die Herren Vorredner so von sich geben ist doch Schmarrn hoch 90 oder....??
    Ich erzähl euch mal folgende Story....Herr A kauft ein Auto...das Auto wird ihm zugelassen ausgehändigt...Herr A verpflichtet sich, das Auto innerhalb 2 Werktagen Um oder Abzumelden...Herr A macht das aber nicht...ziemlich genau nach 12 Tgaen kommt die Polizei zu Herrn A und möchte das Fahrzeug Zwangsentstempeln....das Fahrzeug steht auf dem PRIVATGRUND von HERRN A...die Nummerschilder waren sogar schon ENTFERNT.
    Herr A bekommt TROTZDEM von der Polizei eine Stranzeige wegen Fahren ohne Versicherungsschutz...das Verfahren wird NICHT eingstellt, Herr A hatte keine Vorstrafen in dieser Richtung...wird aber letztlich via Strafbefehlz zu insgesamt 1500 euro VERURTEILT.....WIE BITTE KANN DAS DENN DANN SEIN ??????
    Wäre eure These richtig, hätte Herr A doch KEINERLEI Unrecht getan...er wurde weder dabei erwischt wie er mit dem PKW gefahren ist...es war sogar so, das der PKW schon OHNE Kennzeichen auf seinem PRIVATGRUND stand !!!
    Dazu kommt noch, das die Beamten dann sogar drauf verzichtet haben, die Kennzeichen zu entstempeln, weil A Ihnen versichert hat dies am nächsten Tag zu tun...geht mal davon aus, das es GENAUSO WAR, denn bei A könnte es sich um ein Familienmitgleid handelb....liebe Grüße...harre mit Spannung eure Kommentare....Gruß Chris
     
  13. fgordon

    fgordon Aktives Mitglied 12.10.2007, 00:08

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Natürlich muss das ordnungsgemäße Ummelden/Abmelden erfolgen nur dass NUR aus diesem Grund z.B. eine Garage aufgebrochen wird wenn das Fahrzeug nicht mehr am öffentlichen Verkehr teilnimmt halte ich für nicht für im Rahmen des Gesetztes abgedeckt.

    Ansonsten gibt es doch sicherlich eine schriftliche Benachrichtigung mit der Ankündigung der Zwangsmaßnahme der Stilllegung vorab? Ich denke nicht dass ohne diese formale Ankündigung einfach so Grundstücke zu diesem Zweck betreten werden können - oder ist hier Gefahr im Verzug?
     
  14. radiomann1

    radiomann1 V.I.P. 12.10.2007, 00:24

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück



    Hi...mal ganz unabhängig von allem anderen "Wenn und aber"...ICH sehe hier tatsächlich Gefahr in Verzug, weil das Fahrzeug ja ohne weiteres JEDERZEIT wieder am Verkehr teilnehmen könnte...im übrigen gehts hier ja noch nichtmal um´s aufbrechen einer Garage, sondern lediglich ums betreten von Privatgrund...Gruß Chris
     
  15. Humungus

    Humungus V.I.P. 12.10.2007, 00:25

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    AW: Kfz-Stilllegung durch Polizei auf privatem Grundstück

    Das WIRD in den Versicherungsschreiben angekündigt!
     
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