Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

Dieses Thema "ᐅ Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von chillifee, 26. Juli 2006.

  1. chillifee

    chillifee Boardneuling 26.07.2006, 10:43

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    Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Guten Morgen!

    Mich würde etwas sehr interessieren:

    Frau Q wohnt in einer Firmenwohnung und die Wohnung unter ihr war bis vor kurzem unbewohnt. Jetzt sind neue Mieter dort eingezogen. Die Mieter sitzen fast den ganzen Tag auf dem Balkon und rauchen Kette. Der Zigarettenqualm zieht bei Frau Q in Küche, Bad und vor allen Dingen ins Wohnzimmer so das ständiger Zigarettengeruch in den Räumen hängt und das tanken von Fischluft gar nicht mehr möglich ist.
    Manchmal rauchen die neuen Nachbarn auch aus dem Schlafzimmerfenster heraus, so das die Schlafräume von Frau Q ebenfalls verqualmt werden.
    Leider ist das nicht alles. Während eine Zigarette nach der anderen geraucht wird diskutieren die neuen Nachbarn auf ihrem Balkon so lautstark über Gott und die Welt so dass man wirklich jedes Wort verstehen kann wenn man es will.
    Es ist ja schön und gut und auch völlig ok wenn im Laufe des Tages mal auf dem Balkon geraucht wird und es mal riecht, aber doch nicht so übertrieben wie es von den neuen Nachbarn betrieben wird.

    Gibt es denn keine Regelung oder ein Gesetz
    was das bedampfen anderer Mieter aus offenen Fenstern und vom Balkon aus betrifft, und auf das Frau Q sich berufen könnte? Müssen tolerante Nichtraucher sich tatsächlich auf der Nase herum tanzen lassen?

    Liebe Grüße! :)
     
  2. Pro

    Pro V.I.P. 26.07.2006, 10:55

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Hallo,

    diesen Ärger kann ich nachvollziehen. Nur leider kann man gegen die Geruchsbelästigung nichts machen. Ich habe erst kürzlich ein Urteil gelesen, da stand, dass man dies hinnehmen muß. Lärmbelästigung gilt erst nach 22 Uhr, da sollte man sich an den Vermieter wenden.
     
  3. Pancake

    Pancake Junior Mitglied 26.07.2006, 11:32

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Wäre ein derartiger Fall nicht gleich zu setzen mit Rauchbelästigung durch grillen?

    Für mich schon und es wäre somit eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Ordnungsgeld von bis zu 100€ geahndet werden kann.
     
  4. Pro

    Pro V.I.P. 26.07.2006, 11:42

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Nein leider nicht. Wie du schon schreibst, grillen. Dies ist nicht rauchen. Mehr kann ich dir dazu nicht sagen. Kannst ja mal versuchen ein Urteil zu finden. Ich habe es letztens im Viedeotext gelesen.
     
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  5. Pancake

    Pancake Junior Mitglied 26.07.2006, 12:43

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    ich hab mal ein wenig recherchiert:

    Rauchen in der Wohnung

    (dmb) In der Wohnung und auf dem Balkon darf geraucht werden. Ob Vermieter Ersatzansprüche bei exzessivem Rauchen geltend machen können, ist bei Gericht umstritten. Von Bedeutung ist diese Frage aber nur, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss. In Gemeinschaftsräumen, wie zum Beispiel im Treppenhaus, oder im Aufzug kann der Vermieter das Rauchen verbieten. Weitergehende Rauchverbote in Formularmietverträgen sind nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) unwirksam, weil überraschend. Selbst bei Individualabsprachen dürfte es höchst problematisch sein, Rauchverbote, zum Beispiel auch für Mitmieter, Lebenspartner, Gäste usw., durchzusetzen und zu überwachen. Der Deutsche Mieterbund hat die wichtigsten Raucherurteile für Mieter und Vermieter zusammengestellt:

    *

    Rauchen ist in der Wohnung, dem Zentrum der Lebensgestaltung, erlaubt (LG Köln 9 S 188/98; LG Paterborn 1 S 2/00).
    *

    Auch auf dem Balkon ist das Rauchen zulässig, auch Zigarren (AG Bonn 6 C 510/98; AG Wennigsen 9 C 156/01).
    *

    Rauchen am geöffneten Küchenfenster ist auch dann gestattet, wenn es in der darüber liegenden Wohnung zu entsprechenden Beeinträchtigungen kommt (AG Hamburg 102 e II 368/00)
    *

    Im Treppenhaus bzw. im Hausflur kann das Rauchen untersagt werden (AG Hannover 70 II 414/99).
    *

    Ein Mieter muss bei Abschluss des Mietvertrages nicht angeben, dass er Raucher ist. Ein Rauchverbot ist unwirksam (AG Albstadt 1 C 288/92). Anders wohl AG Nordhorn (3 C 1440/00).
    *

    Sucht der Vermieter per Zeitungsannonce einen Nichtraucher und gibt der Mieter auf Nachfrage an, er habe aufgehört, bleibt der Mietvertrag auch bei einem Rückfall wirksam. Gelegentliches Rauchen berechtigt nicht zu einer Anfechtung des Mietvertrages (LG Stuttgart 16 S 137/92). Aber auch starkes Rauchen in der Wohnung ist kein Kündigungsgrund (AG Ellwangen C 175/90/12).
    *

    Für die meisten Gerichte gehört Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch. Das bedeutet, der Vermieter hat keine Schadensersatzansprüche bei Nikotinablagerungen auf Tapeten usw. (LG Köln 30 S 9/01 und 9 S 188/98; AG Frankenberg 6 C 369/02 [1]).
     
  6. Pro

    Pro V.I.P. 26.07.2006, 12:57

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Danke Pancake für die Mühe, es bestätigt meine Vermutung. :)
     
  7. Disap

    Disap Aktives Mitglied 26.07.2006, 15:34

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Hallo.

    Also mit der alleinigen Aussage: "alles ist normal, Pech gehabt, zieh doch am besten aus" kann ich mich so nicht anfreunden. Viel mehr kommt es wohl darauf an, wie in der Wohnung gelüftet wird. Stehen dort permanent die Fenster und die Balkontür offen, ist es kein wunder, dass der 'Tabakgeruch' auch in die Wohnung dringt. Aber man stelle sich mal folgendes vor - alle Fenster und Türen sind geschlossen, der Mieter hört immer noch klar die Gespräche des anderen und der Qualm dringt immernoch (ungehindert) in die Wohnung. Das wäre schon ein Zeichen für eine mangelnde Isoloierung (hierbei kommt es sicherlich auch auf das Baujahr des Hauses an). Und dass die Wohnung während des Tages dann nach Rauch, am Abend und Mittag wie in der Pommesbude riecht (sobald die andere Mietpartei ihre Friteuse anschmeisst), dürfte ja wohl kaum Zumutbar sein? Es wäre hierbei ja wohl auch ein Eingriff in die Privatsphäre der anderen Mietpartei, wenn die in ihrem Wohnzimmer sitzen und oben drüber alles verstanden wird.

    Das Wetter wird auch irgendwann wieder schlechter, sodsas sie nicht mehr den ganzen Tag auf dem Balkon sitzen.

    Vielleicht will ja hierzu jemand noch ein paar Worte verlieren...

    Grüße
    Disap
     
  8. Maximus ictus

    Maximus ictus Neues Mitglied 26.07.2006, 16:45

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Auch alle Quellen in diversen Jus zeigen wie strittig dies ist, jedoch steht fest, dass Vermieter nur dann Ansprüche auf Ersatzleisungen hat, wenn er zb. den Wohnraum als rauchfrei ausgeschrieben hat.
    Leider können in den meisten Fallbeispielen die gestörten anderen Mietparteien nur an das Gesundheitsbewusstsein des extremen rauchers appelieren! :mad:
    MFg

    Max
     
  9. HVW

    HVW Star Mitglied 26.07.2006, 17:58

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Hallo disap

    wenn Mieter A eine Wohnung besichtigt hält er sich normaler weise ja einige Zeit darin auf.
    Währenddessen hört man schon ob irgendwelche Geräusche aus Nachbars Wohnung dringen, Musik, Gespräche, Türen schlagen etc., dann kann sich Mieter vorstellen, dass die Wohnung ziemlich hellhörig ist und muss diese ja nicht mieten. Und dass Gespräche von Nachbars Balkon mitgehört werden ist auch so ungewöhnlich nicht.

    Sind die Nachbarn dann starke Raucher - tja, da kann man nichts daran ändern - da gibt es bis jetzt noch kein Gesetz, welches das rauchen in der eigenen Wohnung verbietet. Und wenn Nachbarn kochen und die Fenster dabei öffnen, ist auch normal.

    Beschwerden beim Vermieter oder Nachbarn dürften da wenig bringen, leider.
     
  10. Disap

    Disap Aktives Mitglied 26.07.2006, 18:16

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Servus HVW. Danke für die Kommentare...Da ich kein Jurist bin, sollte man sich jetzt mal überall Fragezeichen vorstellen:

    Das kommt ganz auf die Größe der Wohnung an. Für eine Ein-Zimmer-Wohnung dauert diese Besichtigung wohl kaum länger als fünf Minuten. Und dabei ist dann auch die Tageszeit von Bedeutung. Vielleicht ist die Besichtigung auf Dienstag 10Uhr gelegt, sodass die anderen Bewohner des Hauses sich auf der Arbeit oder sonst wo befinden. Für die Wohnungssuche selbst, da gebe ich dir natürlich Recht, sollte man sich Zeit nehmen, mehrmals besichtigen etc. Aber das tut ja hier jetzt nichts zur Sache. Denn der Sachverhalt war unter anderem so:

    Wie soll man Geräusche von unten wahrnehmen können, wenn die Wohnung unterhalb leersteht? Das geht nicht. Und (mehrere) Vermieter (des Hauses) , Hausmeister etc. wissen nicht einmal, wer aktuell noch in ihrem Haus wohnt. Daher ist es nicht selten, dass man besagt bekommt, die Wohnung unter einem wird noch bewohnt.

    Wenn man das Problem vorher denn erkannt hat. Aber was ist, wenn sich Veränderungen in der Wohnung ergeben? Beispielsweise hat der Vermieter angeordnet, Laminat auszulegen. Dieser blockiert den Schall nicht mehr so gut. Schon ändert sich die Gesamtsituation (ob das jetzt wirklich so ist, weiss ich nicht, aber bei einem dicken Teppich kann ich es mir vorstellen). Oder aber, der Mieter unten hat von seiner Decke die Styroporplatten abgemacht. Ich weiß es nicht, aber eine Lärmveränderung halte ich unter solchen Umständen für möglich.

    Ganz gewiss nicht, das wollte ich auch damit nicht sagen. Nicht beim Balkon.

    Beim Rest gebe ich dir vollkommen Recht. Bis auf die Kleinigkeit beim Kochen, wenn eigene Fenster und Türen geschlossen sind, man den Geruch aber sehr gut mitbekommt, ist es ungewöhnlich.
     
  11. HVW

    HVW Star Mitglied 26.07.2006, 19:33

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Kenne die Wohnverhältnisse nicht, wieviel Wohnungen im Haus etc.

    Sicher können sich die Verhältnisse immer wieder ändern, aber damit muss man dann eben leben, es sei denn, es werden Veränderungen innerhalb der Wohnungen vorgenommen, die nicht tragbar für andere Mieter sind.

    Leider ist es oft so, dass früher sehr hellhörig gebaut wurde, Häuser neueren Baujahres sollen/müssen alle über eine entsprechende isolierung verfügen.

    Kurz gesagt: an den bestehenden Verhältnissen kann der Mieter per Gesetz nichts ändern, kann weder den Menschen verbieten zu rauchen, noch den Vermieter zwingen eine bessere Isolierung vorzunehmen.
    Lediglich gegen "Ruhestörung" nach 22.00 Uhr kann man vorgehen.

    Kleiner Tipp: Wohnung immer 2 x besichtigen: vormittags und abends.
     
  12. Disap

    Disap Aktives Mitglied 27.07.2006, 09:06

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Dito.

    Na, was du meinst, ist wohl die Isolierung an der Decke/Boden. Vielleicht liegt das Problem aber daran, dass die Fenster falsch isoliert sind oder sogar das Mauerwerk Löcher hat. Und genau hier kann man den Vermieter dazu zwingen, die Isolierung zu verbessern, denn ansonsten könnte es sein, dass es stark hineinregnet. Und falls das nicht der Fall ist, sammelt sich (vermutlich) trotzdem genügend Feuchtigkeit an, um einen Schimmelpilzbefall auszulösen.

    Und Ruhestörung bei sehr dünnen Wänden/Decken/Böden ist genauso ein Streitpunkt, bei dem wir uns im Kreise drehen können.
     
  13. HVW

    HVW Star Mitglied 27.07.2006, 17:56

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Das ist ja jetzt wohl alles ein wenig sehr weit her geholt und ist auch nicht der Punkt.
     
  14. Disap

    Disap Aktives Mitglied 27.07.2006, 18:57

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    Das finde ich überhaupt nicht. Es ist eine mögliche Ursache für Geruchsbelästigung. Wie wir bereits erkannt haben, ist der Sachverhalt auch nicht wirklich detailliert beschrieben. Da ist sowieso nur ein fitkiver Fall ist, erlaube ich mir, einige Beispiele zu nennen, in den der Mieter Recht bekommt.
    Ich freue mich immer darüber, wenn ich so etwas lese - und wenn es nicht falsch ist... sei mir bitte nicht böse.
     
  15. O.M.

    O.M. Neues Mitglied 28.07.2006, 15:12

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    AW: Kettenrauchende Balkonier und Geruchsbelästigung

    ich wünsche jedem rechtsverdreher einen schönen zigarren-kettenraucher unter seiner wohnung. es ist ja schließlich gaaaanz normal mit zigarrenrauch einzuschlafen. meine tochter (6 jahre) findet das übrigens auch super. Nun darf sie endlich früher als erlaubt mit rauchen anfangen und da wegen dem Rauch keine Fenster geöffnet werden können bekommt sie auch gleich einen Vorgeschmack wie es denn in der Sauna so ist. Und den Makler freuts auch, erst konnte er mir eine konterminierte Wohnung für 1800 € provision andrehen und nachdem ich nun ausziehen werde kann er das beim nächsten Mieter wiedertun und diese wunderbare wohnung im grünen ohne jeden Makel anpreisen.

    Lol, aber das Grillen kann man den Leuten verbieten. :confused:
     
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