Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

Dieses Thema "Kellergeschoss = Vollgeschoss ? - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Spandauer, 23. Oktober 2010.

  1. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 23.10.2010, 09:53

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    Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Nach geltendem Berliner Baurecht ist ein Kellergeschoss erst ein Vollgeschoss, wenn dessen Oberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und wenn mindestens zwei Drittel der Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen.

    Ein Haus, dass 1966 gebaut wurde und offiziell nach damals geltendem Baurecht eingeschossig klassifiziert wurde, wird heute vom Bauamt zweigeschossig eingestuft, da das Kellergeschoss auch als Vollgeschoss gesehen wird.

    Zur Zeit des Hausbaus galt das Baurecht von 1958, bei dem ein Kellergeschoss maximal 1,50 m über dem Geländemittel liegen durfte. 1967 wurde dies auf 1,20 m reduziert und einige Jahre später wieder auf 1,40 m angehoben.

    Die reale Höhe des Kellergeschosses liegt bei 1,40m über dem Geländemittel. Nach welchem geltenden Baurecht ist das Kellergeschoss zu klassifizieren (1958 / 1967 / heute)?
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 23.10.2010, 12:19

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Nach neuestem Baurecht. Aber wozu ist das relevant?
     
  3. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 23.10.2010, 14:06

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Das Bauamt verweigert eine Geschossaufstockung, da bereits die maximale Vollgeschossanzahl erreicht sein soll. Dabei bezieht sich das Amt koriouser Weise auf das Baurecht von 1967, da dies in dieser Beziehung statisch sein soll.
     
  4. Kissenschlacht

    Kissenschlacht Junior Mitglied 25.10.2010, 15:13

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Die Frage, ob die Definition des Vollgeschosses im Verhältnis BauNVO zur jeweiligen Landesbauordnung statisch oder dynamisch ist, wird in den Bundesländern unterschiedlich beantwortet. Das OVG Berlin geht m.W. von einer statischen Verweisung aus.

    Das bedeutet, wenn in dem besagten Fall beispielsweise 1965 (also ein Jahr bevor das Gebäude errichtet wurde)ein Bebauungsplan in Kraft getreten wäre, der eine eingeschossige Bauweise festsetzt, dann gilt im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans auch heute noch der Vollgeschossbegriff der Landesbauordnung, die 1965 wirksam war.
    Demnach wäre selbst heute das Kellergeschoss eines neuen Bauvorhabens, welches 1,50 m über die Geländeoberfläche hinausragt, kein Vollgeschoss, obwohl die aktuelle Landesbauordnung es als Vollgeschoss ansehen würde.

    Das erklärt aber nicht, warum das Bauamt hier auf die Landesbauordnung von 1967 abstellt. Ist diese ggf. rückwirkend in Kraft getreten? Oder kann es sein, dass der Bebauungsplan hier erst 1967 in Kraft getreten ist und das Haus bereits vorher gebaut worden ist (genehmigt nach § 34 oder 33 BauGB)?

    Wenn das Bauamt schon mit "statischem" Verweis argumentiert, was ja bedeutet, dass man sich dort Gedanken gemacht hat, dann wird es doch auch erklären können, warum man ausgerechnet auf 1967 kommt.
     
  5. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 25.10.2010, 16:59

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Für die Region, wo sich das Haus befindet existiert kein Bebauungsplan. Nach Aussage vom Bauamt ist die 1958 geltende BauNVO nicht statisch, die von 1967 jedoch schon. Daher soll die Geschossigkeit nach der BauNVO 1967 klassifiziert werden (obwohl das Haus bereits 1966 fertiggestellt wurde).
    Insgesamt waren die vom Bauamt getroffenen Aussagen in verschiedener Hinsicht widerspüchlich und verwirrend, sodass Zweifel an der Richtigkeit der zuletzt getroffenen Aussage berechtigt sind. :misstraui
     
  6. Kissenschlacht

    Kissenschlacht Junior Mitglied 26.10.2010, 11:01

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Ich kenne die Problematik statische bzw. dynamische Verweisung nur in Verbindung mit Planungsrecht (wie beispielhaft erläutert).

    Da es hier keinen Bebauungsplan gibt, stellt sich diese Frage hier aber m.E. gar nicht. Insofern würde ich annehmen, dass hier das aktuelle Recht anzuwenden ist. Die Berliner Bauordnung sieht zwar in § 85 eine spezielle Vorschrift für bestehende bauliche Anlagen vor, die ist aber eher im Sinne eines (eingeschränkten) Bestandsschutzes zu sehen, also eher positiv.

    Gut, dass es nur ein fiktiver Fall ist........;)
     
  7. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 27.10.2010, 09:00

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Das dieser Fall reine Fiktion ist wird dadurch deutlich, dass ein reales Bauamt die zuletzt genannten Fakten wüsste und sich nicht auf statisches Baurecht beziehen würde ohne das ein Bebauungsplan existiert ;)
     
  8. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 02.11.2010, 12:06

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    An anderer Stelle wird auf diesen Link verwiesen:
    http://www.bau-rat.de/3000_erlaeuterungen_etc/v/vollgeschoss.html

    Ist die BauNVO in diesem Punkt doch statisch?
     
  9. Kissenschlacht

    Kissenschlacht Junior Mitglied 04.11.2010, 12:20

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Durchaus möglich, aber nur, wenn es einen Bebauungsplan gäbe, den wir hier ja nicht haben.

    Der Umstand, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans immer im Zusammenhang mit der BauNVO zu beurteilen sind, die bei seinem Inkrafttreten wirksam war, ergibt sich aus den Überleitungsvorschriften der BauNVO. Diese Überleitungsvorschriften beziehen sich aber immer nur auf Bebauungspläne.

    Wenn der BPlan also 1980 in Kraft getreten ist, muss ich halt in die zu der Zeit wirksame BauNVO gucken und nicht in die aktuelle. Soweit klar.

    Eine Besonderheit gilt für die Festsetzung der Vollgeschosse, denn die BauNVO sagt nicht selbst, was Vollgeschoss ist, sondern verweist insofern auf die Landesbauordnung.

    Das ist hier aber, meine ich jedenfalls, alles bedeutungslos, da ohne Bebauungsplan schlechterdings nichts überzuleiten ist.
     
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  10. pythagoras

    pythagoras Senior Mitglied 07.11.2010, 11:59

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Wie Kissenschlacht schon richtig andeutete, darf hier die Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht mit der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) verwechselt werden. Nur die LBO regelt, was ein Vollgeschoß ist. Zur Klarstellung: es gibt vier Fassungen der BauNVO, nämlich die von 1962, 1968, 1977 und 1990. Für die in dieser Zeit erlassenen Bebauungspläne gelten sie, es sei denn, sie wurden besonders übergeleitet.
     
  11. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 07.11.2010, 17:30

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Zusammenfassend gilt also aufgrund eines fehlenden Bebauungsplans die aktuelle LBO von Berlin. Dort hat ein Vollgeschoss zwei Kriterien gleichzeitig zu erfüllen:
    1. Die Oberkante des Geschosses ragt im Mittel mehr als 1,40 m über der Geländeoberfläche hinaus.
    2. Mindestens zwei Drittel der Grundfläche weisen eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m auf.
    Ein angenommenenes Kellergeschoss, welches im Mittel 1,40 m mit seiner Oberkante über der Geländeoberfläche liegt, jedoch nur 2,15 m lichte Höhe aufweist, wäre somit kein Vollgeschoss. D.h. das Bauamt dürfte eine Geschossaufstockung nicht mehr verweigern wenn aufgrund dieser Sachlage die maximale erlaubte Vollgeschossanzahl nicht mehr überschritten werden würde. Richtig?
     
  12. pythagoras

    pythagoras Senior Mitglied 07.11.2010, 22:39

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Ich nehme mal an, dass Anlaß für eine baurechtliche Prüfung meistens ein Antrag für ein Bauvorhaben ist. Für diesen Antrag gilt immer die aktuelle Landesbauordnung in Verbindung mit dem Bebauungsplan.
    Nebenbei bemerkt, auch im unbeplanten Innenbereich, also den Siedlungsgebieten, wo kein Bebauungsplan existiert, gilt die BauNVO, wenn das Siedlungsgebiet einem der in der BauNVO beschriebenen Gebietscharaktere entspricht, vgl. § 34 Abs. 2 BauGB.
    Wenn jedenfalls die aktuellen Vorschriften der LBO eingehalten werden, ist die Rechtsfolge so, wie du sie beschrieben hast, es sei denn, in dem betreffenden Gebiet herrscht eingeschossige Bebauung vor. Dann hast du schlechte Karten.
     
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  13. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 07.03.2011, 20:47

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Für jeden Kommentar bzw. Stellungnahme zu folgendem Text wäre ich sehr dankbar:

    "Das oben genannte Grundstück liegt in einem Gebiet, für das hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung der Baunutzungsplan in Verbindung mit den planungsrechtlichen Vorschriften der Bauordnung von 1958 (BO 58) gilt. Mangels förmlich festgestellter Baufluchtlinien handelt es sich hierbei um einen einfachen Bebauungsplan.

    Vorhaben werden hier gem. §30 (3) BauGB beurteilt.

    Der Bebauungsplan VIII-A leitet unter anderem die Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ, GFZ) des Baunutzungsplans in der Fassung vom 28.12.1960 auf die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 26.11.1968 über.

    Mit der durch das OVG Berlin bestätigten so genannten „statischen“ Verweisung ist auch die Vollgeschossdefinition anzuwenden, „die im Zeitpunkt der Auslegung der A-Bebauungspläne herrschte, nämlich §2 Abs. 5 Satz 2 Nr.2 BauO Bln 66“ (Berliner Planungsrecht, Dr. Peter von Feldmann, 1998, 3. Auflage, S.84, Rnr. 174). In der BauO 66 wird geregelt, dass Kellergeschosse auf die Zahl der Vollgeschosse anzurechnen sind, sofern deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,20 m über die festgelegte Geländeoberfläche hinausragen.

    Da das i.R. stehende Kellergeschoss im Bestand mehr als 1,20 m über die Geländeoberfläche hinausragt, handelt es sich hier demzufolge in planungsrechtlicher Hinsicht um ein Vollgeschoss.

    Die geplante Aufstockung um ein weiteres Vollgeschoss widerspricht den Festsetzungen des Baunutzungsplans und ist somit nicht zulässig.
    "
     
  14. paulineJ

    paulineJ Senior Mitglied 10.03.2011, 13:42

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Wie ist denn in diesem Zusammenhang der Wechsel der Bezugshöhe zu berücksichtigen. Die heute gültige Bezugshöhe (hierzulande die Höhe des nächsten Kanaldeckels auf der Straße) war ja nicht immer gültig. Einst wurde das gewachsene Gelände, aber auch eine gewisse zeit die Höhe eines aufgeschütteten Geländes genommen.

    pauline
     
  15. Spandauer

    Spandauer Boardneuling 13.03.2011, 12:29

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    AW: Kellergeschoss = Vollgeschoss ?

    Nach meinem Wissen ist die mittlere Geländehöhe des betreffenden Grundstücks das Bezugsmaß.
     
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Titel Forum Datum
Vollgeschoss in Brandenburg nach B-Plan Baurecht 17. Februar 2014

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