Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

Dieses Thema "ᐅ Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von Jurafist, 12. März 2011.

  1. Jurafist

    Jurafist Aktives Mitglied 12.03.2011, 23:40

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    Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ??

    Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte"

    Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. -
    "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden".

    Und der fast gleichlautende § 101 GG ist dann ebenso hinfällig. - "(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden".

    Kein Staatsgericht,= keine gesetzlichen Richter. :(
    Keine gesetzlichen Richter,= Privat oder Ausnahmegerichte. :misstraui
    Privat oder Ausnahmegerichte,= unzulässig, rechtswidrig. :knast:

    Was in himmels Willen, habe ich da jetzt nicht bedacht, um mich des rechtsgültigen, gesetzlichen Richters in der BRD, dennoch zu versichern ?? :work:

    Bin gespannt. :confused:

    :D
     
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  2. Jurafist

    Jurafist Aktives Mitglied 12.03.2011, 23:54

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Meine Frage war ganz deutlich; ob es unter den gegebenen, rechtlichen Umständen, überhaupt noch gesetzliche Richter geben kann. Und vor allem, wenn ja, warum, wodurch, weswegen ??
     
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  3. Clown

    Clown V.I.P. 12.03.2011, 23:56

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Der gesetzliche Richter wird durch Art. 101 GG garantiert, durch die Verfahrensrechte bestimmt und vom BVerfG durchgesetzt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wenn du das nicht verstehen willst, können wir dir hier auch nicht weiterhelfen.
     
    Stefan074D gefällt das.
  4. Jurafist

    Jurafist Aktives Mitglied 13.03.2011, 00:43

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Der gesetzliche Richter kann schon mal deshalb nicht durch Art. 101 GG "garantiert" werden, weil dies unbedingt, zwingend Staatsgerichte voraussetzt und diese gibt es nicht mehr. -
    Art. 15 GVG = (weggefallen)

    ...Und welche "bestimmten Verfahrensrechte" meinst Du ??
    Mir ist da keines bekannt. Kannst Du diese mal benennen ??
    Na da bin ich ja mal sehr gespannt...!?

    Das GG kann diesbezügl. rein garnichts "garantieren", was es definitiv nicht gibt. ..Falls doch, wo denn ??

    ...Ja wo sind denn die Staatsgerichte ?? :misstraui
    Wo ist den der "gesetzliche Richter" ohne Staatsgericht ?? :ahh:
    Genau! Am Privat oder Ausnahmegericht, welches wie schon gesagt und auch in Gesetzen steht, unzulässig und rechtswidrig ist.


    Ich habe die Gesetze nicht gemacht. Mir ist da etwas sehr haarsträubendes aufgefallen, welches ich nur mit Angabe der dazugehörigen Gesetze wiedergebe.
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2011, 20:29

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Du redest wirren Unsinn, mehr lässt sich dazu nicht sagen. Mit Verfahrensrechten ist gemeint: GVG, StPO, ZPO, SGG, VwGO, FGO, ArbGG. Aber ich bezweifle, dass du in der Lage bist zu verstehen, was ich dir sagen wollte. Offenbar bist du einer Art Wahn verfallen, dass du der einzige bist, der irgendwelche verfassungsrechtlichen Epiphanien erlebt. Man kann nur hoffen, dass sich dein Zustand bessert.
     
  6. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 13.03.2011, 20:52

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Genau zu diesem Thema hatte ich mich mal an mein zuständiges Amtsgericht gewandt, genauer gesagt, an den Präsidenten des Amtsgerichts, und bekam Antworten.
    In meiner Frage bezog ich mich auf Artikel 101 GG, § 16 GVG und die Ernennungsurkunde zum gesetzl. Richter in der Bundesrepublik.

    Hier die Antworten:

    Sehr geehrter Herr ...,

    zu Ihrer Anfrage vom 05.07.2009 teile ich Ihnen mit, dass die Ernennungsurkunde als solche dem Richter ausgehändigt wird.

    Falls es Ihnen um die Wirksamkeit der Ernennung geht, kann das anhand der Personalakte nachgewiesen werden. Bevor ich die Erteilung einer Auskunft aus der Personalakte prüfe, müsste ich aber bitte zunächst etwas genauer wissen, worum es in der Sache geht.

    Mit freundlichen Grüßen

    (...)
    Präsident des Amtsgerichts"


    Darauf antwortete ich. Dann Rückantwort:

    "Sehr geehrter Herr ...,

    nun ist mir Ihr Anliegen klar. Der Anspruch, die wirksame Ernennung zu prüfen, ändert aber nichts daran, dass die Originalurkunde dem Richter ausgehändigt worden ist. Einen Anspruch, dass Sie das Original gezeigt bekommen, erkenne ich nicht.

    Aus der Personalakte ergibt sich nicht nur der Inhalt der Urkunde, sondern auch das Datum der für die Wirksamkeit erforderlichen Aushändigung. Insgesamt also sämtliche Angaben, die Sie benötigen.

    Ich rege an, dass Sie sich mit dem zuständigen Richter in Verbindung setzen und Ihr Anliegen schildern.

    Mit freundlichen Grüßen

    (...)
    Präsident des Amtsgerichts"


    Danach setzte ich mich mit dem zuständigen Richter in Verbindung, der mir mein Ansinnen mit Nichtstun quittierte.

    Mein Dank an den Präsidenten für seine Hilfsbereitschaft!
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2011, 21:08

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Wie heißt es in Casablanca so schön: das ist sicher der Beginn einer wunderbaren Freundschaft!

    Natürlich nur, wenn Hendrik und Jurafist nicht ohnehin Doppelaccounts sind.
     
  8. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 13.03.2011, 21:24

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Erstens, ließe sich das durch die Administration des Forums herausfinden. Zweitens, habe ich das nicht nötig. Und Drittens, habe ich den Verdacht, daß du paranoid bist.

    Immerhin hast du dich nach fünf Jahren getraut, mit der Nazi-Keule auf mich einzuschlagen und mir jetzt einen Doppelaccount vorzuwerfen. Mach ruhig weiter so!
    Dein Freund "Lectorneon" hat sich ja bereits aufgrund meiner Nachricht an ihn aus dem Staub gemacht - aus Angst, juristisch verfolgt zu werden.
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2011, 21:28

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Das klingt ja enorm gefährlich.
     
  10. Jurafist

    Jurafist Aktives Mitglied 13.03.2011, 22:27

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Nö also Doppelaccount is nicht.

    Aber ich habe in dieser Sache weiter recherchiert und erschreckendes gefunden:

    Vorallem die "Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht" die sog. "Bereinigungsgesetze" geben Aufschluss darüber, was das tatsächlich passiert ist und welche traurigen Kosequenzen dies hat. Z.B.:

    Intrinsisch aufgelöste Rechtnormen ( GVG, STPO, ZPO )/ Von der BRD selbst aufgelöst:

    Gesetze der BRD -jetzt laut eigener Veröffentlichung ganz ohne Geltungsbereich endgültig ungültig!
    In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:
    http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
    http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
    http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
    Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
    "Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht imZuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006"
    ...

    Unter diesen Umständen kann es ja nicht nur keine gesetzlichen Richter mehr geben, sondern eben auch keine...
    -naja, lest ihr ja selber. Hammer !!

    Die Konsequenzen der laufenden BRD–Rechtsprechung sind, dass die Gesetze der BRD wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind -
    (BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

    Somit gibt es hier in der BRD leider keinerlei Rechtssicherheit.

    Quellen: z.B. Auszüge aus http://wemepes.ch

    Das 2te sog. "Bereinigungsgesetz" hat es wirklich in sich, nach dem was ich da bereits gelesen habe...

    Auch der EGMR sagt folgendes dazu:

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteile EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK gegen den Unterzeichner in der „BRD“ festgestellt! Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtmittel gegen Rechtmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtstaatliches Verfahren in der „BRD“ nicht gegeben ist!
    In einfachen Worten übersetzt heißt das:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!

    Ich möchte immer gern optimistisch sein. Evtl. sogar auch mal "Zwecknaiv". Angesichts dieser u.a. Infos fällts das schwer.

    Aber wie sagt ein Chin. Sprichwort:
    Optimismus ist oft nur der Mangel an Informationen.
     
    Anka D und (gelöschter Benutzer) gefällt das.
  11. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2011, 22:31

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Damit hast du völlig Recht, du musst aber beachten, dass nach § 7 Abs. 3 Satz 3 der 8. Ergänzungsverordnung zu Fragen der Reichsluftscheiben und anderer Angelegenheiten das alles in Ordnung geht.
     
  12. Jurafist

    Jurafist Aktives Mitglied 13.03.2011, 22:43

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Clownige Aussage mit allerdings auch Null Substanz. :rolleyes:
     
  13. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2011, 22:55

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Es freut mich, dass du "auch" gesagt hast, denn ich teile deine Einschätzung, dass meine zwei Zeilen Unfug genauso wenig juristische Substanz haben wie dein elend langer Nonsensbeitrag darüber.
     
  14. Jurafist

    Jurafist Aktives Mitglied 13.03.2011, 23:11

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Ein Urteil über die juristische Substanz kann man sich erst bilden, nachdem man sich mit dem Thema befasst hat.

    Bei einigen "Clowns" stehen die Urteile allerdings schon immer felsenfest, bevor die sich mit der Thematik überhaupt beschäftigen. Wie nennt man solche Art "Argumentation" ??
    Nun, ich will nicht unhöflich werden. Deshalb :)
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 13.03.2011, 23:15

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    AW: Keine gesetzlichen Richter in der BRD !?

    Welchem Thema? Sinnloses Gestammel macht noch kein Thema. Am Anfang des Threads stand die Frage nach dem gesetzlichen Richter und einer obsoleten, mittlerweile aufgehobenen Norm des GVG. Diese Frage wurde dir beantwortet.

    Alles was danach kommt, ist völlig wirrer Unfug deinerseits.
     
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