KEINE Freigabe der selbständigen Tätigkeit

Dieses Thema "KEINE Freigabe der selbständigen Tätigkeit - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von haifai, 15. Januar 2013.

  1. haifai

    haifai Neues Mitglied 15.01.2013, 10:37

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    KEINE Freigabe der selbständigen Tätigkeit

    Fiktive Fallbeschreibung:

    Herr X ist seit mehr als 10 Jahren selbstständig, beschäftigt jedoch keine Mitarbeiter und die Erlöse aus seiner Selbstständigkeit haben bisher stets ausgereicht, um seinen Lebensunterhalt gut bestreiten zu können.

    Durch eine „Flaute“ haben sich bei Herrn X einige Schulden aufgebaut und eine Steuerprüfung mit ungünstigem Ausgang letztendlich dazu geführt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte.

    Es kam zu einer Kontenpfändung durch das zuständige Finanzamt. Herr X hat daraufhin ein P-Konto beantragt und ihm wurden neben seinem Grundfreibetrag, weitere Beträge für zwei unterhaltsberechtigte Kinder und der Beitrag für seine private Krankenversicherung als Pfändungsfreibetrag bescheinigt – insgesamt ca. € 2.100,00. Dieser Betrag reichte so eben aus, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, seine Handlungsfähigkeit im geschäftlichen Bereich wurde aber nahezu unmöglich gemacht.

    Aufträge konnten nicht mehr finanziert werden, Kunden wurden unzufrieden und er sah nur noch den Weg in die Insolvenz. Herr X wandte sich an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht und wurde dahin gehend beraten, dass der Weg in die Insolvenz der einzig gangbare Weg zu sein schien.

    Durch den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sollten Pfändungsmaßnahmen abgewendet werden. Die durch §35 InsO gegebene Möglichkeit, eine Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter zu erlangen, sollte genutzt werden, um den Fortbestand seiner Selbstständigkeit zu sichern.

    Herr X hat derzeit einen Auftragsbestand von ca. € 30.000, für den er ca. € 15.000 benötigt, um die erforderlichen Materialien einzukaufen – ein Betrag, den er aus dem Kreis seiner Familie erhalten würde.

    Herr X hat dann einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

    Kurz darauf erfolgte ein Beschluß des zuständigen Amtsgerichts, der zukünftige Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn untersagte und bestehende Maßnahmen einstellte.

    Herr X atmete auf, teilte seinen Kunden mit, dass er nunmehr in der Lage sei, die erteilten Aufträge zu erledigen und bat einen Kunden, eine Anzahlung in Höhe von € 5.000 zu leisten. Die Anzahlung wurde in Aussicht gestellt.

    So weit, so gut...

    Nun hat das Amtsgericht eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, ein Gutachten über die Vermögenslage des Herrn X zu erstellen.

    In der vergangenen Woche hat Herr X ein erstes Gespräch mit diesem Rechtsanwalt geführt, an dem auch der von ihm in Anspruch genommene Anwalt teilgenommen hat. Sein Anwalt hat angeregt, dass eine Freigabe für die selbstständige Tätigkeit von Herrn X erteilt wird und dass er im Gegenzug einen Betrag in Höhe von € 1.500 monatlich an den Insolvenzverwalter zahlt. Ein Betrag, der vor dem Hintergrund des Pfändungsschutzbetrages recht hoch ist und der bei Aufnahme einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis sicherlich nie zustande kommen würde.

    Das Ergebnis des Gesprächs war für Herrn X (und auch seinen Anwalt) dann jedoch sehr ernüchternd, denn der vom Gericht beauftrage Anwalt sah das alles etwas anders:

    1.
    Sollte Herr X seine Selbstständigkeit fortführen wollen, so würde der mit dem Gutachten beauftragte Anwalt umgehend beantragen, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt zu werden. Eine Freigabe der selbstständigen Tätigkeit komme für ihn NIE in Betracht, denn warum solle er sich mit monatlich € 1.500 zufrieden geben, wenn mehr möglich sei. Herr X könne sich ja so hohe Pfändungsschutzbeträge bescheinigen lassen, die es ihm ermöglichen, seine Aufträge abzuwickeln. Wer dies bescheinigen würde, konnte der Anwalt jedoch nicht sagen.
    Sollten durch die Fortführung der selbstständigen Tätigkeit entsprechend hohe Beträge an die Insolvenzmasse fliessen, wäre er zufrieden. Andernfalls würde er bei Gericht die Einstellung der Selbständigkeit beantragen.

    2.
    Sollte sich Herr X dahingehend entscheiden, seine Selbstständigkeit aufzugeben, würde er auch nicht beantragen, zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt zu werden (denn das würde ihm kein Geld einbringen…).

    Nun meine Frage:
    Ist es sinnvoll, dass Herr X seinen Insolvenzantrag zurückzieht? Er könnte dann innerhalb kürzester Zeit seine Aufträge abwickeln und ggfs. einen neuen Antrag stellen – in der Hoffnung, einen anderen Anwalt vom Gericht zugewiesen zu bekommen.

    Mit welchen Folgen hat Herr X zu rechnen, wenn er seinen Antrag zurückzieht?
     
  2. eidechse

    eidechse V.I.P. 15.01.2013, 14:29

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    AW: KEINE Freigabe der selbständigen Tätigkeit

    Im Regelfall werden bei neuen Anträge wieder die RA zu Gutachtern bestellt, die den Fall schonmal vorher hatten. Da muss sich dann kein Dritter völlig neu einarbeiten.

    Mir scheint auch, dass hier ein falsches Verständnis von § 35 Abs. 2 InsO vorliegt auf seiten X und des von ihm beauftragten RA. Der IV muss nämlich seine Entscheidung daran ausrichten, ob die Fortführung der selbständigen Tätigkeit für die Insolvenzmasse gewinnbringend ist. Sind Verluste zu erwarten, dann sollte der IV im Sinne der Gläubigerinteressen die selbständige Tätigkeit freigeben.

    Wird die selbständige Tätigkeit nicht freigegeben, dann fallen grundsätzlich jedoch auch alle Kosten die mit ihr zusammen hängen in die Masse, sprich stellen Masseverbindlichkeiten dar. D.h. aber nicht das der Schuldner machen kann was er will, er muss vielmehr mit dem IV zusammen arbeiten und seine Bestellungen und Ausgaben mit ihm abstimmen.

    Ich vermute mal das der RA, der hier zum Gutachter bestellt wurde, den Eindruck hat, dass der Schuldner nicht kooperativ ist und man hier ein gewinnbringendes Gewerbe weiter führen will und die Insolvenzmasse mit geringen Beträgen abspeisen möchte.
     
  3. Inso4ever

    Inso4ever Forum-Interessierte(r) 19.01.2013, 13:24

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    AW: KEINE Freigabe der selbständigen Tätigkeit

    1. Stimme Eidechse zu, bei einem neuen Antrag wird zu 99% der erste Sachverständige (SV) erneut zum Sachverständigen ernannt.

    2. Was die Fortführung der selbständigen Tätigkeit angeht, die Freigabe der selbständigen Tätigkeit erklärt man als IV tatsächlich immer nur dann, wenn das Geschäft entweder keinen Überschuss für die Masse bringt, oder sogar Verluste. Hier empfielt es sich dem SV alle Unterlagen zu übermitteln, um nachzuweisen, dass kein Überschuss nach Abzug aller Kosten verbleibt. Ansonsten ist dem Selbständigen für seine überobligatorischen Leistungen eine Tätigkeitsvergütung zu entrichten, die sich (zumindest handhaben wir es so) nach den Pfändungsschutzvorschriften der § 850ff ZPO richtet.

    Eins hat der IV aber falsch herübergebracht. Er kann definitiv nicht die selbständige Tätigkeit einstellen, dann nimmt der S am nächsten Tag einfach eine neue selbständige Tätigkeit auf.

    Ich würde in einem solchen Fall wie Folgt vorgehen, dem SV/Verwalter alle meine Unterlagen offen legen, im Zweifel muss ich eben alle Überschüsse an ihn abführen und er zahlt mir dann eine Art Gehalt. Dafür macht der auch meine Buchhaltung, kümmert sich um die Steuern etc. eigentlich ganz praktisch. Sollte es zu blöd werden empfehle ich eine direkte Beschwerde ans Insolvenzgericht und zwar an den zuständigen Richter, soetwas hassen Verwalter.
     
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