Kein Parkplatz wegen Silvesterböllerrei?

Dieses Thema "Kein Parkplatz wegen Silvesterböllerrei? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Schaudichschlau66, 29. Dezember 2016.

  1. Schaudichschlau66

    Schaudichschlau66 Aktives Mitglied 29.12.2016, 12:35

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    Kein Parkplatz wegen Silvesterböllerrei?

    Mal angenommen vor einem Mehrfamilienhaus befindet sich eine Bushaltestelle und
    Parkplätze sowie eine große Straßenlaterne.
    Im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses befindet sich ein Restaurant. Mal angenommen, der Restaurantbetreiber beauftragt ein Unternehmen mit der Parkplatzreservierung mittels großen Anhänger. Anwohner können nicht mehr parken. In diesem Anhänger befindet sich Silvester- Knaller- Ausrüstung. Mal angenommen am Silvestermorgen wird aus diesem Leiter und langes Seil, 4-6 m
    entnommen und an den Laternenmast von unten nach oben gewickelt und befestigt. Mal angenommen dieses Seil wird zu Silvester angezündet und verbreitete
    ein sehr ungewöhnlich starken nur knallenden Effekt, der mindestens durchgehend 1Min. andauert. Die Laterne hat dadurch bereits mehrmals sein Licht verloren... und wurde erst nach Wochen reparaiert.
    Kann der Restaurantbetreiber das einfach so abbrennen an einen öffentlichen Lichtmast und die Parkplätze dadurch wegnehmen. Die Anwohner des Mehrfamilienhauses sind sehr verärgert darüber.
     
  2. CEMartin

    CEMartin V.I.P. 29.12.2016, 13:58

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    Die Fläche kann mittels eines entsprechenden Antrages bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde für solcherlei Anlässe insofern "gemietet" werden (-> Gebühren), als dass dort zeitlich beschränkte Haltverbote zugunsten des Veranstalters angeordnet werden. Sofern eine solche Genehmigung inklusive Anordnung der Verkehrszeichen vorlag, ist seitens der Anwohner nichts zu beanstanden.
    Als Alternative kann natürlich auch einfach ein großer Anhänger dort abgestellt werden, der faktisch das gleiche Ergebnis kostenfrei bewirkt. Das ist mit einem ZUGELASSENEN Anhänger über 2 Tonnen zGm zulässig, sofern er nur AUSNAHMSWEISE dort parkt.
    Und die sylvesterbedingte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes vor dem Restaurant wird als sozialadäquat hinzunehmen sein, sofern die regionalen Zeitvorgaben beachtet werden.

    Nicht Bestandteil der eventuellen Genehmigung und auch sonst nicht zulässig wird gewesen sein, die wohl (?) im Eigentum der Kommune befindliche Laterne bestimmungsfremd / übermäßig zu nutzen (-> Ordnungswidrigkeit). Zudem aber stellt das Beschädigen der Laterne infolge der unzulässigen Nutzung zwar mangels nachweisbaren diesbezüglichen Vorsatzes keine Gemeinschädliche Sachbeschädigung dar, jedenfalls entstand damit ein Schadenersatzanspruch des Eigentümers (Kommune ?) gegen den (verantwortlichen) Schadensverursacher, der aus § 823 BGB den Schaden bzw. den Kostenaufwand zu ersetzen hat (sofern beweisbar).
     
  3. Schaudichschlau66

    Schaudichschlau66 Aktives Mitglied 30.12.2016, 13:31

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    Vielen Dank. Also Verkehrszeichen wie Halteverbote sind nicht aufgestellt.
    Es kann ruhig unterstellt werden, daß hier keine, schon gar keine kostenpflichtige Genehmigung eingeholt wurde. Auch die Nutzung der Straßenlaterne erfolgt wohl nach Lust und Laune. Es wurde wegen der zerschossenen Laterne (Licht) auch nicht vom Veranstalter unternommen, so daß es wochenlang dunkel war, ehe die Straßenmeisterei dies selbst bemerkt hat und reparierte. Ist denn die Straßenbehörde auskunftspflichtig, ob Genehmigung vorliegt?


     
  4. Kataster

    Kataster V.I.P. 30.12.2016, 18:36

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    Ich sage jetzt einfach mal: Nein.

    Weil ich das Gegenteil nicht belegen könnte und dafür auch keinen Ansatzpunkt sehe. Es gab keine Absperrung und keine Beschilderung, alles deutet darauf hin, dass es auf der zuständigen Behörde keinen Vorgang gab. Diesen Sachverhalt nachzuforschen und Stellung zu nehmen, dazu sollte eine Behörde nicht verpflichtet sein. Es könnte sonst auch gegen den Datenschutz verstoßen und ein berechtigtes Interesse des normalen Anwohners ist auch nicht erkennbar - die kostenlose Erteilung einer Auskunft wäre hier Verschwendung von Ressourcen und damit Steuergeldern.

    Ich verstehe aber nicht, warum der aufmerksame Bürger wegen der Laterne nicht (edit!) das Ordnungsamt im Vorfeld der Tage kontaktiert hat und die Polizei nicht am selben Tag. Nicht über Notruf, sondern über Amt oder persönlich in der Dienststelle. Es ist unverständlich, warum der Steuerzahler den angerichteten Schaden zahlen soll.

    Über die Art der OWi oder gar Straftat braucht der aufmerksame Bürger sich keine Gedanken machen. Darüber sollten sich die jeweils zuständigen Institutionen schon klar sein.
    Zuletzt bearbeitet: 30. Dezember 2016
     
    sanderson gefällt das.
  5. Schaudichschlau66

    Schaudichschlau66 Aktives Mitglied 31.12.2016, 10:07

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    Vielen Dank. Ich pflichte Ihnen voll und ganz zu.
    Die Anwohner haben sich nicht getraut etwas zu unternehmen...
    Die Vorbereitungen sind bereits wieder in vollem Gange. Könnte man bereits jetzt bei der Polizei nachfragen, was am Mast jetzt vorgeht??
    Ansonsten Ruten Rutsch und vielen Dank


     
  6. Kataster

    Kataster V.I.P. 01.01.2017, 15:57

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    Mangelnde Zivilcourage heißt der Fachbegriff. Was sollten sie zu befürchten haben? Ohne kriminelle Verbindugen der Betreiber doch eher nicht, oder?

    Der aufmerksame Bürger kann alles Mögliche, solange er einen unberechtigten Notruf vermeidet. Deswegen gehe ich auch gern bei Bedarf auf die Dienststelle. Das Gespräch über einen Sachverhalt hat noch nie geschadet. Wöchentliche Besucher könnten aber als Querulanten eingestuft werden - aber sonst?

    Möge der aufmerksame Bürger 2017 bei guter Gesundheit ein gesundes Verständnis entwickeln, wo man sich einmischt und wo besser nicht! :)

    OT: Die jährliche Zerstörung einer öffentlichen Beleuchtung geht aus meiner Sicht gar nicht. Wie soll man den Jugendlichen sonst beibringen, dass man solchen Vandalismus "nicht macht"?
     
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