Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

Dieses Thema "Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von FranzHubert08, 2. September 2010.

  1. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 02.09.2010, 17:30

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    Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Hallo,

    folgende Frage:
    ist es von Bedeutung, ob ein Aliud oder eine mangelhafte Ware geliefert wird?

    Ich geb euch mal einen Fall:
    A kauft von B ein Auto. Das Auto wird - am Fälligkeitstag [Liefertag] in der falschen Farbe angeboten. B lehnt Annahme ab und nimmt sich einen Mietwagen.

    Wenn ich den Mietwagen ersetzen will, welche Anspruchnorm würdet ihr dann nehmen?
    Was genau ist die Pflichtverletzung? M.E., dass er in Schuldnerverzug gekommen ist, weil er eine mangelhafte/ andere Sache angeboten hat, und somit nicht in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat mit der Folge, dass er - nach Eintritt der Fälligkeit und ggf. nach Mahnung - in Schuldnerverzug gekommen ist. Eine mangelhafte Ware/ ein Aliud muss der B nicht annehmen, wenigstens dann nicht, wenn der Mangel nicht unerheblich ist und zum Rücktritt oder zum Nacherfüllungsverlangen berechtigen würde (str?).
    Macht die Einordnung insofern einen Unterschied, als beim Aliud die Unerheblichkeit unerheblich wird und keinesfalls angenommen werden musste?

    Danke
    Gruß Franz
     
  2. reactor

    reactor Aktives Mitglied 03.09.2010, 13:56

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    BGH, Urteil vom 17. 2. 2010 - VIII ZR 70/ 07; OLG Stuttgart

    http://lexetius.com/2010,590
     
  3. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 03.09.2010, 16:49

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Danke, aber das kenne ich schon.

    Aber gut, dass du es erwähnst. Gibt es dazu Streit? andere Auffassungen? ...
    Was könnte man denn in einer Arbeit dazu schreiben außer, dass der BGH so entschieden hat?

    Die Fragen gehn natürlich an alle.

    Gruß Franz
     
  4. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 04.09.2010, 21:39

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Man muss garnicht den BGH erwähnen sondern lediglich nach § 434 gehen und diese durchprüfen dann kommt man zu dem Ergebnis das die Farbe nicht der Vereinbarung entspricht und es dementsprechend ein aliud ist.
    Also eine Schlechtleistung bzw. Nichterfüllung. Dann kann man den Mietwagen über §§ 433ff i.V.m. §§ 280ff... gehen..
     
  5. reactor

    reactor Aktives Mitglied 05.09.2010, 00:02

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Es handelt sich doch eindeutig um einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB. Wenn jetzt (in der Hausarbeit oder was immer es ist) nicht ausdrückliche Fragen zum aliud gestellt sind, gibt es doch kein Problem. Warum soll das problematisiert werden? Zumindest geht das aus dem Sachverhalt nicht hervor.

    Es handelt sich um eine Gattungsschuld (Auto Modell XYZ + Ausstattungsmerkmale - Farbe, Klimaanlage, Ledersitze, ABS oder was auch immer).

    Wenn jetzt eines der Ausstattungsmerkmale nicht vorhanden ist oder die Farbe anders ist oder Kunststoffsitze anstatt Ledersitze eingebaut sind, ist die Sache kein aliud, es ist ja immer noch das Modell XYZ, nur weicht die Sollbeschaffenheit von der Istbeschaffenheit ab.

    Was die Sollbeschaffenheit betrifft, so wurde diese vertraglich vereinbart. Der Käufer hat sich aus einem Katalog oder einer Verkaufsmappe nach dem Baukastenprinzip das Fahrzeug zusammengestellt. Darüber ist ein Vertrag geschlossen worden - Angebot und Annahme.

    Geschuldet wurde eine bestimmte Farbe. Nach § 294 BGB muss die Leistung so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist.

    U. a.

    1. Richtiger Leistungsgegenstand (Kein aliud)
    2. Mangelfreie Ware
    3. Geschuldete Anzahl

    Ein aliud kann einem Käufer nie aufgedrängt werden, eine mangelbehaftete Sache auch nicht, jedoch kann der Käufer beide annehmen, wenn er will.

    Weist er sie zurück, so behält er seinen ursprünglichen Erfüllungsanspruch
     
  6. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 05.09.2010, 09:42

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Naja man kann hier auch auf ein aliud durchaus abstellen, denn es wurde was anderes geliefert, als eigentlich bestellt worden ist. Es handelt sich zwar um den Typ XY Allerdings ohne die entsprechenden Ausstattungsmerkmale. Oder sehe ich das nun falsch?
    Klar es ist auch ein Sachmangel, weil die IST von der SOllbeschaffenheit abweicht.
     
  7. reactor

    reactor Aktives Mitglied 05.09.2010, 11:20

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Wenn man es so sieht, ist ja jede Schlechtlieferung ein aliud.

    Man kann ein Pferd besteigen, indem man es von der Seite tut oder auch von hinten (mit den entsprechenden Gefahren).

    Wenn ein Verkäufer ein als mangelfrei beschriebenes Fahrzeug liefert mit einem kapitalen Motorschaden, ist es ein Sachmangel nach § 434 Abs.1 BGB.

    Natürlich kann man jetzt auch argumentieren, dass etwas "Falsches" geliefert wurde. Eben ein kaputtes Auto. Aber das wäre doch zu weit hergeholt.

    § 434
    Sachmangel

    (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
    1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
    2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

    Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

    (2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

    (3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.


    Zunächst ist doch an die krassen Fälle zu denken:

    Pferd anstatt Auto (Totalaliud - Extremaliud). Aber auch Kamera Modell 123 und Kamera Modell 456.

    Aber eben nicht, wenn Kamera 123 eine Eigenschaft nicht hat, die vereinbart war. Es ist immer noch Kamera 123, nur entspricht sie nicht der vereinbarten Beschaffenheit.

    Warum soll man sich jetzt auf das überaus dünne Eis des an den § 434 angeklatschten Abs. 5 begeben, über den vehement gestritten wird, vor der Schuldrechtsreform war das aliud Nichterfüllung.


    http://www.juracafe.de/cms/front_content.php?idcat=153&idart=169

    Hier im Fall insofern kein Problem, da der Käufer die Sache ja nicht angenommen hat.

    Dennoch m. E. kein aliud, sondern ein Fall des § 434 Abs. 1 BGB.
     
    zeiten gefällt das.
  8. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 05.09.2010, 12:02

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Richtig, soweit ich mich erinnere war das vor der Reform ein riesen Problem, weils unterschiedliche Rechtsfolgen gab. Aber wie gesagt man kann es so oder so sehen ^^
     
  9. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 05.09.2010, 14:24

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Schön, dass mal was diskutiert wird.

    Ich hab's von Anfang an als Sachmangel eingestuft.

    Die Frage beschränkte sich auf die Zurückweisung.

    Aliud: immer zurückzuweisen!
    Sachmangel: nach Auffassung nur, wenn ein RÜcktrittsrecht bestünde.

    Darf ich mal was Begriffliches klären?
    Schlechtleistung =
    1. "Sachmangelleistung"
    2. Aliud
    3. Zuweniglieferung/ Zuviellieferung

    Das ist seit Schuldreform alles Schlechtleistung, stimmt's?
    Wie grenze ich 1 begrifflich von 2 ab? Denn Sachmangelleistung klingt blöd, und Schlechtleistung könnte auch Aliud sein.
     
  10. Freaky22

    Freaky22 Star Mitglied 05.09.2010, 19:53

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Hmm für ein Aliud würde mir spontan einfallen : Anstatt Stereoanlage Sony kommt eine von Medion mit den selben Leistungsdaten. Demnach wäre es zwar das selbe aber nicht das gleich ;) oder andersrum.

    Übrigens wenn die Sache mangelhaft ist muss man sie auch nicht annehmen, da es ja keine Erfüllung sein kann.
     
  11. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 05.09.2010, 20:59

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Nochmal, weil du es ja auch nochmal geschrieben hast: Das stimmt so nicht.

    Ein Sachmangel ist jede Abweichung, dh auch die kaputte Glühbirne am Fahrzeug. Sollte man da zurückweisen dürfen?

    Folge: Die hM lässt nicht JEDEN Mangel gelten, um ein Zurückweisungsrecht zu begründen.

    Außerdem bringt auch ein Aliud den Erfüllungsanspruch zum erlöschen. Der Erfüllungsanspruch wird dann durch den Nacherfüllungsanspruch ersetzt.

    Gruß Franz
     
  12. reactor

    reactor Aktives Mitglied 05.09.2010, 21:12

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Spontan? Mir würde spontan einfallen:

    Weizen anstatt Heu
    Kuh anstatt Pferd
    Motorrad anstatt Auto
    Bier anstatt Wein
    Diesel anstatt Super
    Krimsekt anstatt Champagner

    Aber auch:

    Sony-xx1 anstatt Sony-xx3 (Beides sind DVD-Player - xx3 ist das bessere Modell.

    Umgekehrt und das ist viel spannender, der Verkäufer liefert ein "besseres" aliud, nämlich anstatt des billigen Sony-xx1 den Sony xx-3. Wir sprechen von einem "besseren" aliud.


    Die klassischen Begriffe sind:

    peius = Schlechtlieferung
    aliud = es wird eine andere Sache geliefert
    manko = Der Verkäufer liefert eine zu geringe Menge als Erfüllung seiner ganzen Verbindlichkeit. Soll heißen: Das war es, mehr gibt es nicht!

    Abzugrenzen von der Teilleistung - die Lieferung stellt sich für den Käufer nicht als vollständige Erfüllung der Verbindlichkeit durch den Verkäufer dar - kein Sachmangel.

    Aliud und manko sind nach dem neuen Schuldrecht dem Sachmangel gleichgestellt.

    Warum? Dazu gibt es doch keinen Anlass, es kommt darauf an.

    Wenn der Verkäufer einen Rolls Royce anstatt eines Fords liefert, oder den Sony xx3 (das Top-Modell) anstatt eines xx1 (das Standardmodell, wird der Käufer doch möglicherweise damit zufrieden sein. Vielleicht wollte er immer mal einen Rolls besitzen? Die Frage ist nur, ob er diese Dinge behalten kann, wenn der Verkäufer sie irrtümlich geliefert hat?

    Aber er kann diesen Erfüllungsversuch auch zurückweisen.

    Der richtige Schuldner muss an den richtigen Gläubiger die richtige Leistung am rechten Ort zur rechten Zeit in der richtigen Art und Weise erbringen.

    Fehlt eine dieser Voraussetzungen, darf der Gläubiger die Leistung ablehnen, der Schuldner wird von seiner Leistungsverpflichtung nicht frei.

    Beim Sachmangel läuft es nicht anders, nur ist hier die Frage, ob der Schuldner die mit einem unerheblichen Sachmangel behaftete Leistung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurückweisen darf.

    Und darum ging es ja in dem BGH-Urteil (Schwarze Corvette anstatt einer blauen - Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB - mit einem aliud hat sich der BGH gar nicht befasst.

     
  13. FranzHubert08

    FranzHubert08 Star Mitglied 06.09.2010, 12:00

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Wenn jmd zu der Frage, WANN MAN ZURÜCKWEISEN DARF, Input hätte, dh insbesondere zitierbaren Input (Urteile und/oder Literatur), wäre ich ihm sehr, sehr dankbar!

    Bräuchte zB noch mindestens ein, zwei, drei Leuts (Urteile/Literatur), die die Auffassung haben, dass nur bei Rücktrittsrecht zurückgewiesen werden darf.
    Auch Leuts, die bei jedem Mangel zurückweisen wollen und Leuts, die bei Nacherfüllung und Rücktritt zurückweisen wollen.

    Am liebsten sind mir Urteile und online Nachlesbares.

    Hat da jmd was? Suche die Datenbanken durch, finde aber nichts bislang.


    Gruß Franz
     
  14. reactor

    reactor Aktives Mitglied 07.09.2010, 01:00

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    Geht es um die Arbeit, die am 13. 9. abzugeben ist?

    Wenn es die ist und man entscheidet sich dafür, dass die Zurückweisung berechtigt ist und das sollte sie sein, befindet sich B ja schon mit Ablauf des 06. 04 des Folgejahres in Verzug. Es entfällt die Pflicht zur Mahnung (§ 286 Abs. 2, Nr. 1 BGB)

    § 286
    Verzug des Schuldners

    (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

    (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
    1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
    2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
    3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
    4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

    (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

    (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

    Außerdem hat B i. S. des § 286 Abs. 3 BGB die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert:

    "Die Lieferung der schwarzen Corvette käme auf keinen Fall in Frage..."

    Anspruch des gegen B auf Schadenersatz EUR 1.000,00) gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB

    1. Schuldverhältnis +
    2. Pflichtverletzung + (nicht rechtzeitige Leistung)
    3. Voraussetzungen § 286 BGB (fällige und durchsetzbare Leistung)
    Mahnung kann entfallen +
    4. Schaden (EUR 1.000,00) + (Angemessenheit wird unterstellt)
    5. Kausalität zwischen 2. und 4. +
    6. Vertretenmüssen gem. § 276 BGB +

    Gleichzeitig auch Rücktrittsrecht (ohne Fristsetzung)

    § 323
    Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

    (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

    (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
    1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

    2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
    3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

    (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

    (4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

    (5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

    (6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.


    Wenn du in der Uni (!) schon nicht fündig wirst, Hinweise sind in der BGH Entscheidung ja schon gegeben:

    Hier noch einmal die Problematik im Überblick:

    http://www.jura.uni-erlangen.de/mat...20Nacherf%FCllung%20beim%20St%FCckkauf%29.pdf
     
  15. Lauren

    Lauren Neues Mitglied 07.09.2010, 11:20

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    AW: Kaufvertrag: Aliud/ Schlechtleistung? Unterschied/ Folge? Schadensersatz - welche Anspruchsnorm?

    wie sähe denn dabei die Normenkette beim Rücktritt von A aus? würde A nachbesserung wollen oder sofort zurücktreten?
    man müsste doch Rücktritt gem. § 437 Nr. 2, 1. Alt. i.V.m. §§ 323 II, 434 I S. 1 BGB prüfen? dann verneinen und auf § 323 gehen?
     
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