Kaufrecht - keine Angabe zum Datum des Abschlusses des Kaufvertrages

Dieses Thema "ᐅ Kaufrecht - keine Angabe zum Datum des Abschlusses des Kaufvertrages - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von NicolaiH, 20. März 2018.

  1. NicolaiH

    NicolaiH Boardneuling 20.03.2018, 22:57

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    Kaufrecht - keine Angabe zum Datum des Abschlusses des Kaufvertrages

    Hey,

    eine grundsätzliche Frage zur Fallbearbeitung:
    Mal angenommen in einer Klausur/Hausarbeit fehlen genaue Angaben zu dem Datum, an dem der (Kauf-)Vertrag geschlossen wurde. Stattdessen enthält der SV nur ungenaue Beschreibungen wie z.B.: "Anfang des Jahres" oder "nach der Weihnachtszeit".

    Zu prüfen ist ja grundsätzlich immer nach aktuellem Gesetzesstand.
    Aber wie würde man in einem solchen Fall bei der Prüfung vorgehen, ob bestimmte Fristen eingehalten wurden, Ansprüche verjährt sind oder bei der Anwendbarkeit des ProdHaftG (Produkt nach 1.1.1990 in Verkehr gebracht, § 16 ProdHaftG).
    Würde man hier einfach - mangels abweichender Angaben im SV - davon ausgehen, dass z.B. Ansprüche nicht verjährt sind oder wäre an den entsprechenden Stellen immer eine Anmerkung wie "Sofern der Anspruch nicht verjährt ist", "sofern das Produkt nach 1.1.1990 in Verkehr gebracht wurde" etc. nötig?

    Vielen Dank
     
  2. chancen

    chancen Senior Mitglied 21.03.2018, 15:31

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    AW: Kaufrecht - keine Angabe zum Datum des Abschlusses des Kaufvertrages

    "Sofern" zu verwenden ist wohl nicht schlecht, aber "Anfang des Jahres" dürfte i.d.R. genau genug sein. "Nach der Weihnachtszeit" könnte man auch so auslegen, dass dies im neuen Jahr wäre, insofern wäre da eine Fallunterscheidung vielleicht nicht schlecht.
     
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