Kauf einer Marke aus Inselvenz

Dieses Thema "ᐅ Kauf einer Marke aus Inselvenz - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von Maphi, 20. März 2018.

  1. Maphi

    Maphi Neues Mitglied 20.03.2018, 16:00

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    Kauf einer Marke aus Inselvenz

    Hallo zusammen,

    der Sonderposten Händler A kauft gelegentlich die Ware insolventer Unternehmen auf. Derzeitig hat A die Ware einer Firma B gekauft die Lieferant eines namhaften Discountermarkt C ist.
    Der größte Posten der Insolvenzmasse sind Zelte, die aufgrund einer zu späten Lieferung nicht angenommen wurde.
    Problem ist, dass das Produkt in der Eigenaufmachung des namhaften Discountermarkt C ist. Heißt, eines der Logos ist auf so ziemlich jedem einzelnem Teil. Der Verpackung, der Anleitung und dem Zelt selber und der Hülle des Zeltes.

    Was man in der Branche hört, kennt der namhafte Discountermarkt C kein Spaß wenn es um die Nutzung seiner Marke geht. Andererseits kann es doch nicht sein, dass man nun Ware im Wert mehrerer 100.000€ hat die man nicht Verkaufen kann ohne die Ware selber zerschneiden zu müssen. Der Käufer der Insolvenzmasse A hat niemals einen Vertrag geschlossen mit C geschlossen.

    Was kann A tun? Dei Ware zu vernichten kann keine Alternative sein.

    Ich freue mich über eine Antwort.

    Liebe Grüße
    Zuletzt bearbeitet: 20. März 2018
     
  2. cds

    cds V.I.P. 20.03.2018, 16:59

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    AW: Kauf einer Marke aus Inselvenz

    Hallo!
    "Andererseits kann es doch nicht sein, dass man nun Ware im Wert mehrerer 100.000€ hat die man nicht Verkaufen kann ohne die Ware selber zerschneiden zu müssen."

    1.: Zum einen mal sollte besagtes Unternehmen bei diesem Volumen dann vielleicht doch einen RA hinzu zuziehen.

    2.: Natürlich darf jedes Unternehmen im gewerblichen Verkehr entscheiden wie seine Marke genutzt wird. Wenn Sie jetzt einen Posten Hosen einer besonderen Marke aus dem Ausland kaufen - und ich rede da jetzt nicht mal von Fälschungen - dann kann Ihnen der Markeninhaber selbstverständlich den gewerblichen Vertrieb dieser Ware verbieten.
    Nur aus diesem Grund lassen sich derartige Waren in unterschiedlichen Märkten zu teils sehr unterschiedlichen Preisen verkaufen.
    So kostet eine Hose für die hier leicht 120€ zu bezahlen ist in den USA vielleicht 30€ (Endkundenpreis, nicht EK).

    3.: Sollte man sich als gewerblicher Postenhändler VORHER informieren was man da kauft und ob man das überhaupt weiter vertreiben kann. Kaufen Sie jetzt in einem östlichen Land einen Posten der eine erhebliche Anzahl an Sturmgewehren enthält, können Sie auch nicht argumentieren das Sie diese ja jetzt wohl in Deutschland verkaufen dürfen, da sonst Ihr 500k€ Posten ja wertlos wäre ....
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 20.03.2018, 18:57

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    AW: Kauf einer Marke aus Inselvenz

    Bevor man Ware im Wert von mehreren 100.000€ kauft, die als Eigenmarke für eine Discounter-Kette hergestellt und gekennzeichnet wurden, sollte man das mit dem Rechteinhaber an der geschützten Marke klären...

    Der hat nämlich mit Sicherheit etwas dagegen, wenn seine Handelsmarke, die er exklusiv nur in seinen Läden vermarktet, plötzlich in einem Schnäppchen-Ramschmarkt auftaucht.

    Und das obendrein auch noch zu einem unpassenden Zeitpunkt ("nicht abgenommen weil zu spät geliefert" deutet auf so etwas hin).
     
  4. once

    once V.I.P. 23.03.2018, 16:40

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    AW: Kauf einer Marke aus Inselvenz

    1.) Wenn diese Markenwarenexemplare noch niemals mit Zustimmung Cs in den EU-Verkehr gebracht worden waren, dann ist Cs Recht noch nicht "erschöpft" ( § 24 MarkenG ), jedes Inverkehrbringen von mit Cs Markenzeichen versehenen Waren von seiner Zustimmung abhängig machen zu können, § 14 MarkenG.

    2.) Die von A gekauften Waren sind (rechts-)mangelhaft, weil aufgrund der aufgebrachten Markenlogos ein Dritter ( C ) Rechte gegen A geltend machen kann:

    § 435 BGB
    "Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können."

    Hatte der Verkäufer X der Zelte den A darüber informiert, daß es sich um gekennzeichnete, noch nicht in den Verkehr gebrachte C-Markenwaren handelte? Ansonsten könnte A von seinem Verkäufer "Nacherfüllung" wegen der "mangelhaften" Zelte verlangen.

    ( Außerhalb des Geltungsbereichs des Markenschutzes für das C-Markenzeichen könnte A am Ort des Zelt-Angebots jedenfalls nicht mehr nach den dortigen Markenschutzvorschriften belangt werden. )

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