Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

Dieses Thema "ᐅ Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von melacom, 29. Januar 2016.

  1. melacom

    melacom Boardneuling 29.01.2016, 17:57

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    Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Guten Abend!
    mal angenommen, eine Familie lebt in einem 100 Jahre alten Haus, welches zur Zeit unter Denkmalschutzauflagen energetisch saniert wird. Vermieter ist eine Genossenschaft. Bei Einzug 2010 haben die Mieter der energetischen Sanierung zugestimmt und haben dies im September 2015 nochmal bestätigt. Nach dem Einzug 2010 wurde nachträglich ein Kaminofen in der Wohnung aufgestellt, den der Vermieter schriftlich genehmigt hat. Die Mieter haben auf eigene Kosten den Kamin nach unten verschließen lassen und die erforderlichen Änderungen am Kamin durch eine Fachfirma vornehmen lassen. In Absprache mit dem Schornsteinfeger und dem technischen Gebäudemanagement des Vermieters wurde auf Kosten der Mieter dann ein sehr teurer Ofen gekauft, der alle Umweltauflagen erfüllt. Dieser wurde vom Schornsteinfeger genehmigt, die Genossenschaft hat darauf hin die Nutzung erlaubt. Nachdem jetzt das Baugerüst aufgestellt wurde hat der Bauleiter mitgeteilt, dass der Vorstand der Genossenschaft beschlossen habe, dass der Ofen nicht weiter betrieben werden dürfe. Etwas schriftliches liegt uns nicht vor. Meine Frage: Kann der Vermieter einfach eine Genehmigung zurückziehen? Zumal zum Zeitpunkt der Bewilligung klar war, dass das Haus energetisch saniert wird?Vielen Dank für die Antwort!
    Zuletzt bearbeitet: 30. Januar 2016
     
  2. aero89

    aero89 V.I.P. 29.01.2016, 20:01

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Nein, dafür erkenne ich keinen Grund. Wie wird das ganze denn begründet? Ohne hohen Schadensersatz an den Mieter wird da wohl nichts möglich sein.

    Aber noch ist doch gar nichts verboten worden. Was der Bauherr erzählt wäre mir als Mieter furzpiepegal.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 30.01.2016, 10:03

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Ich könnte mir vorstellen, dass mit einer entsprechenden Begründung, der Betrieb für eine gewisse Zeit während der Sanierung eingestellt werden müsste.

    Solche Mitteilungen, die den Mietvertrag berühren, kommen aber nicht vom Bauleiter - der Bauherr war hier nicht angesprochen.

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  4. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 30.01.2016, 10:10

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Ich könnte mir denken, dass darin der Grund zu suchen ist.

    Energetische Sanierung und Denkmalschutzauflagen könnten sich widersprechen.
     
  5. melacom

    melacom Boardneuling 30.01.2016, 13:08

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Danke für die Antworten! Aber die Genehmigung wurde ja erteilt, als die Pläne bereits vorlagen. Und der Nachbar (der in einem bereits energetisch sanierten Haus mit Denkmalschutzauflagen lebt), betreibt ebenfalls einen Kaminofen......Daran kann es wohl nicht liegen.
     
  6. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 30.01.2016, 13:44

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Dann würde ich mal den Brief abwarten und die Begründung studieren.

    Vielleicht muss dann jemand der sich sowohl mit den Vorschriften für energetisch sanierte Häuser als auch mit Denkmalschutz auskennt, befragt werden.
     
  7. melacom

    melacom Boardneuling 09.02.2016, 14:34

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Mal angenommen, die Begründung fällt so aus:
    • keine optimale Auslastung der Brennwerttherme
    • zusätzliche Feinstaubbelastung
    • Risiko von Kohlenmonoxid-Austritt
    • Risiko von Verteilung über die Lüftungsanlage
    • Lagerung von Holz
    Wesentlich sei aber das allgemeine Brandrisiko und die nicht-Einschätzbarkeit seitens des Vermieters, ob die Haftpflichtversicherung des Mieters im Zweifelsfall zur Deckung von sämtlichen Personen und Sachschäden aufkommt.

    Seltsam. Lagen diese Gründe bei Bewilligung nicht vor? Der Kamin wurde offiziell durch einen Schornsteinfeger abgenommen. Alle technischen Details der Umbaumaßnahme und die Denkmalschutzauflagen waren zum Zeitpunkt der Erteilung bekannt. Kann einfach eine Zustimmung zurückgezogen werden? Wer trägt hier die (nicht unerheblichen) Kosten?
     
  8. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.02.2016, 15:05

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Wie lautet denn der Wortlaut der schriftlichen Genehmigung ?
    Und was verlangt die Mietvertrag für Inhalt und Form der Genehmigung ?
     
  9. melacom

    melacom Boardneuling 09.02.2016, 16:32

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Die schriftliche Genehmigung lautet:
    ...aufgrund Ihrer Mail und der Vorlage der Vorabstimmng des Schornsteinfegers, Hernn XYZ Tel ....,genehmigen wir das Aufstellen des Kaminofens, unter Beachtung folgender Punkte:
    • die Arbeiten sind von einer Fachfirma auszuführen
    • dem Vermieter dürfen hieraus keine Kosten entstehen
    • für Schäden in Zusammenhang mit den Arbeiten sind Sie haftbar
    • bei Ihrem Auszug ist der Kaminofen zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen
    Im Mietvertrag ist geregelt, dass es es einer schriftlichen Zustimmung bedarf, wenn "von der laut Übergabeprotokoll vereinbarten Beheizungsart abweicht".

    Weiter steht: "der Vermieter kann die erteilte Zustimmung widerrufen, wenn Auflagen nicht eingehalten, Bewohner, Gebäude oder Grundstücke gefährdet oder beeinträchtigt oder Nachbarn belästigt werden oder sich Umstände ergeben, unter denen eine Zustimmung nicht mehr erteilt werden würde"
     
  10. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.02.2016, 17:30

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Darauf scheint sich die Begründung zu beziehen:
     
  11. Kataster

    Kataster V.I.P. 09.02.2016, 17:51

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Die Auflagen bei der Genehmigung wurden doch eingehalten und die Umstände waren doch zum Zeitpunkt der Genehmigung bekannt. Frage an den VM also: Welche Auflagen in Ihrem Schreiben vom XX.XX.2015 wurden nicht eingehalten und welche der Gründe zum Widerruf der Genehmigung waren zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht bekannt?

    Das ist nun Problem des VM, die Therme kann doch weiter betrieben werden.

    Die Anlage erfüllt die gesetzlichen Vorgaben, die Entwicklung von Emissionen war bei der Genehmigung bekannt, der emmissionsfreie Holzofen wurde noch nicht erfunden.

    Fachlich kann man dem VM einfach mal vor die Füße werfen, dass eine Holzheizung den Primärenergiebedarf des Hauses nach EnEV 2013 verringert und der Energieausweis damit günstiger ausfallen würde. Das ist doch richtig öko, oder?! ;)


    Das sman bis auf Gasheizung für eine Heizung Brennstoffe lagern muss, war auch bekannt.

    Das allgemeine Brandrisiko war auch bei Genehmigung bekannt. Bei unsachgerechtem Gebrauch und/oder Wartung ist die Schwere denkbarer Unfälle bei einer Gasheizung deutlich höher.

    Wie nun weiter? Ob man den Fortbestand der Genehmigung nun erklagen will und damit auch erfolgreich sein würde - es dauert und kostet.

    Man kann aber dem VM darlegen, dass die Auflagen für die Genehmigung erfüllt wurden und die Begründungen zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits bekannt sein mussten, wenn dieser halbwegs denkfähig über einen üblichen Informationsstand verfügt. Daher betrachte man den die Erteilung der Genehmigung und deren Widerruf als ein Manöver, um einem finanziellen Schaden zuzufügen. Die Kosten für Bau und Rückbau i.H.v. XXXX,XX € würde man vor dem Rückbau ersetzt verlangen. Andernfalls würde man entweder den Fortbestand der Genehmigung erklagen oder den Schadensersatz.
     
  12. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.02.2016, 18:02

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Also müsste der Mieter nachweisen, dass die jetzt kritisierten Umstände, zum Zeitpunkt der Genehmigung bekannt waren.
    Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich nach der Inbenutzungsnahme Umstände gezeigt haben, die nicht vorhergesehen werden konnten.
     
  13. Kataster

    Kataster V.I.P. 09.02.2016, 18:43

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Ich denke hier vor Ort auch an bestimmte Windrichtungen *hust*

    Das ist teilweise echt nicht schön, aber legal.

    Das Holzlager könnte in irgendeiner Weise stören. Und auch brandschutztechnisch relevant sein. Allerdings sollte der VM nicht davon ausgegangen sein, dass der M sein Holz sackweise an der Tanke kauft.

    Dennoch, die erwähnte Begründung bezüglich allgemeiner Brandgefahr, da hätte ich doch gern mal den fiktiven Wortlaut. Dem müsste man schon entgegentreten können. Gelingt das nicht, sieht es mit der Genehmigung schlecht aus. Aber - schauen wir erst mal drauf dann.
     
  14. melacom

    melacom Boardneuling 09.02.2016, 19:22

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    Herzlichen Dank für Eure Einschätzungen! Wie schon bemerkt, könnte der Klageweg lang und teuer werden... Besteht denn für Mieter in einem solchen Fall die Möglichkeit, ein eventuelles Verfahren zu beschleunigen oder die Baumaßnahmen bis zu einer Entscheidung zu stoppen?
     
  15. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 09.02.2016, 19:49

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    AW: Kann Vermieter Zustimmung zu Kaminofen zurückziehen?

    also ist die Inbetriebnahme noch nicht erfolgt ?
     
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