Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

Dieses Thema "ᐅ Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Benutzer1a, 30. Mai 2016.

  1. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 30.05.2016, 17:31

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    Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Hallo,

    neulich bei einer beliebten TV-Talkshow: Beim Einbruchdiebstahl war die Rede davon, dass es auf 100 Einbrüche wohl dreimal zur Verurteilung der Täter kommt. Die Aufklärungsquote - sprich man hat einen Verdächtigen liegt wohl angeblich noch bei 16%....

    Ist irgendwie ein schwaches Bild - aber bei besagten 3%:

    Ist das eigentlich noch Strafverfolgung oder eine Einladung für Einbrecherbanden?

    Man hört es läge an Sparmaßmahmen bei der Polizei...

    Aber mal böse gefragt: Wenn das Geld so knapp ist - muss jeder Polizist von der Fachhoschschule kommen und jeder Streifenwagen richtung Nobelgefährt gehen?

    Langsam erinnert mich das Ganze schon ein wenig an Bundeswehr. Budget bleibt über die Jahre halt das Gleiche nur Personal und Waffen gibt es nicht mehr...
    Beim Bund nennt man das wohl Abrüstung: Panzer zu Amtsschimmeln - OK, aber ist das auch ein Modell für die Polizei und StA?
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 30.05.2016, 17:43

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    So nobel sind die üblichen Fahrzeuge nicht. Und ich finde schon, daß ein Kripobeamter, der im Zweifelsfall ganz schnell in meine Grundrechte eingreifen kann, schreiben und lesen kann!

    Das hat weniger mit der Polizei als mit den Umständen zu tun. Wen die Bewohner im Spätherbst das Fenster kippen und dann bis 20 Uhr außer Haus bleiben, was soll die Polizei unternehmen? Man könnte natürlich die Straßen per Kamera überwachen. Dann probier mal in einer deutschen Durchschnittsbürgerversammlung den Bürgern klar zu machen, daß sie demnächst beim Müllrausbringen beobachtet werden. Dann ist aber Stimmung im Saal!
     
  3. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 30.05.2016, 19:42

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Naja, zumindest in meiner Zeit in BaWü stand direkt vor unserer "Dorfwache" immer eine nagelneue E-Klasse in der 30'er Zone auf der Verkehrssünderpirsch ... und ob der Streifenpolizist, der mir für mein "ex-Auto" auf dem Privatgelände einen Strafzettel schreiben musste, weil der TÜV-abgelaufen war (und ich freiwillig noch Steuer und Versicherung bezahlte konnte Brief nicht finden zum abmelden).... unbedingt "Hauptkommisar" sein muss...

    Also mich stört beim Müllrausbringen , dass mich die Nachbarn beäugen ... aber davon ab.

    Ich glaub aber auch nicht, dass Kameras da etwas nützen würden. So blöd, dass da jemand direkt beim Nachbarn einbricht wo er bekannt ist . ist ja selten jemand. Das sind dann die 3% - obwohl: Ob das Bildmaterial vor Gericht zählt...?

    Gibt das da nicht eher etwas wegen Persönlichkeitsrechten auf's Dach? :)
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.05.2016, 11:35

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Ein "Verdächtiger" ist keine "Aufklärungsquote", denn ein "Verdächtiger" ist unschuldig, bis er rechtskräftig verurteilt wurde.
    Wer eine hohe Aufklärungsquote von Straftaten will, braucht vor allem gut ausgebildete Polizisten... Die Polizeiausbildung dauert im Mittleren Dienst (Polizeimeister, -obermeister, -hauptmeister) zwischen 24 und 30 Monaten, je nach Bundesland, im Gehobenen Dienst (Polizei/Kriminalkommissar, -oberkommissar, -hauptkommissar, Erster Polizei/Kriminalhauptkommissar) 36 Monate.
    Das ist nicht gerade viel für die extrem anspruchsvolle Tätigkeit. Daran zu sparen wäre völlig falsch.

    Und "Streifenwagen Richtung Nobelgefährt"? Die Polizei braucht als Streifenwagen Fahrzeuge, in denen auch festgenommene Personen sicher transportiert werden können, das geht kaum in einem VW Polo. Die Polizei braucht viel Platz in ihren Streifenwagen für Zusatzausrüstung, und für den Streifendienst ist der Streifenwagen der Arbeitsplatz. Nicht zuletzt muss der Polizeibeamte mit all seiner Ausrüstung am Körper plus ggf. Schutzweste auch noch schnell ins Fahrzeug und aus dem Fahrzeug aussteigen können. Und schnell genug, um ggf. bei einer Verfolgungsfahrt mithalten zu können, muss das Ding auch noch sein, auch wenn Verfolgungsfahrten nicht wie bei "Kojak" ablaufen.

    Da scheidet schon die Mercedes C-Klasse aus Platzgründen aus, weshalb die Hamburger Polizei die E-Klasse verwendet. Typischer Streifenwagen ist ein VW Passat Kombi, oder ein 5er BMW-Kombi, auch da ist der 3er wieder viel zu klein - innen....

    Also nix mit Luxusfahrzeugen. Hinzu kommt, daß man mit Gesamtkosten rechnen muss - es bringt gar nix, wenn das Fahrzeug billig in der Anschaffung ist, aber nur eine geringe Lebensdauer hat bzw. dann sehr schnell teuer im Unterhalt wird, durch Reparaturen.
    "Billigpanzer" wären auch dort nicht die sinnvolle Alternative.
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.05.2016, 11:40

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    In BaWü wird eben lokal gekauft, und die C-Klasse ist innen zu klein...
    Der ist auch kein Hauptkommissar. Jedenfalls nicht im Regelfall. Daß aber ein Polizeihauptkommissar oder sogar ein Polizeidirektor, der zufällig an einer Ordnungswidrigkeit vorbeikommt, diese dann auch verfolgt, ist eher lobenswert.
    Sie nützen bei der Aufklärung und Verfolgung und Ergreifung der Täter.
    Darum geht es ja auch gar nicht bei Kameraüberwachung...
    Das sind dann so die Spinnen in der Yucca-Palme...
     
  6. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 31.05.2016, 12:08

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Guter Witz. Schon mal von Schengen-Raum, Freizügigkeit und offenen Grenzen gehört? Schau mal nach Ost-Bayern, da kamen bis vor kurzem noch Tausende Menschen ohne Papiere oder sonstwas über die Grenze, während die Politiker jammerten, wie man da nur Grenzkontrollen vorschlagen kann. Willkür, Polizeistaat, Datenschutz blah blah blah. Und lass mal einen kontrollierten einen Ne äh pigmentprivilegierten sein, dann hast ruckzuck ein paar Dutzend Antifa-Steinewerfer vorm Revier.

    Kurz: Wir wollen zwar alle "Hui, wir sind so bunt und haben uns alle lieb"-Land leben, aber wollen dann nicht mit den Konsequenzen leben.
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.05.2016, 12:14

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Dieses Drama war aber auch dem deutschen Perfektionswahn geschuldet, in Verbindung mit politischer Inkompetenz - wenn es 30 Jahre dauert, die Entrauchungsanlage eines Flughafens funktionsfähig zu kriegen, wieso sollte es schneller gehen, ein neues Polizeifunksystem einzuführen?
    In Schleswig-Holstein z.B.:

    Mittlerer Dienst:
    12 Monate Grundausbildung (Polizeischule Eutin)
    12 Monate Fachausbildung (6 Monate Polizeischule Eutin, 6 Monate auf einer Dienststelle des Einzeldienstes)
    6 Monate Abschlussausbildung (Polizeischule Eutin)
    macht: 30 Monate = 2,5 Jahre

    Gehobener Dienst:
    Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD), Fachbereich Polizei, 6 Studienabschnitte á 6 Monate
    1. Grundstudium Vermittlung von fachtheoretischen und methodischen
    Grundkenntnissen (August – Januar)
    2. Grundpraktikum Verknüpfung der theoretischen Kenntnisse mit polizeipraktischen und dienstkundlichen Kenntnissen (Februar – Juli)
    3. Hauptstudium I Vertiefung der theoretischen Grundkenntnisse (August – Januar)
    4. Hauptpraktikum Anwendung der theoretischen Kenntnisse auf den praktischen Fall und selbstständiges Bearbeiten von Vorgängen (Februar – Juli)
    5. Hauptstudium II Vertiefung bereits erworbener berufspraktischer und rechtlicher Kenntnisse (August – Januar)
    6. Abschlussstudium Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung.
    Die Laufbahnprüfung besteht aus einem schrift-lichen und einem mündlichen Teil.
    Es kommt auf die Mischung an.
    Vernünftige Sicherheitstechnik (dabei schlunzt der Bürger) - aufmerksame Nachbarn (die beste Waffe gegen Einbrecher überhaupt, dem aber steht das typisch deutsche "Da solllen sich die zuständigen Stellen drum kümmern, ich mische mich doch nicht ein!" im Weg) - gut besetzte und ausgerüstete Polizei, die hohen Fahndungs- und Verfolgungsdruck gewährleistet.

    Wenn die Polizei allerdings Millionen Dienststunden im Jahr dafür verplempern muss, gehirnamputierte Fußballfans daran zu hindern, sich und anderen die Köppe einzuschlagen und Fußballstadien mit Pyrotechnik abzufackeln, oder dafür, gehirnamputierte "Antifas" und Neonazis daran zu hindern, sich und anderen die Köppe einzuschlagen und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche zu legen, dann braucht man eben einfach in Deutschland so ca. 30.000 Extra-Polizisten nur dafür, die Volldeppen unter Kontrolle zu halten.

    Der letzte Punkt wäre da dann die Justiz...

    Man muss, soll und darf nicht die Standards senken, die für eine Verurteilung nötig sind. Das wäre fatal.

    Wenn aber ein Wohnungseinbruch mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, belangt würde, was angesichts der verheerenden Wirkung eines Wohnungseinbruchs auf die traumatisierten Opfer völlig angemessen wäre...

    Wenn aber ein Fußball-Hooligan, der auf der Straße randaliert, mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs rechnen müsste....

    Dann hätte das nicht nur einen gewissen abschreckenden Effekt. Es würde auch dazu führen, daß die einschlägigen Täter länger im Gefängnis säßen und während dieser Zeit keine Straftaten begehen würden.

    Es wäre für den Gesetzgeber ein leichtes, das Mitbringen von Pyrotechnik in ein Fußballstadion z.B. im Sprengstoffgesetz mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft zu ahnden, im Wiederholungsfall mit drei Jahren Haft.

    Was würde dann passieren? 95 Prozent der Spacken würden den Scheiß zu Hause lassen, und der Rest würde mal eine Auszeit hinter Gittern verbringen. Und die meisten davon würden draus lernen.

    Weniger Gesetze, weniger Verbote, dafür aber härtere Strafen und eine konsequente Durchsetzung der Gesetze. Es ist im übrigen kein Zufall, daß es ein klares Gefälle in dieser Hinsicht zwischen den Bundesländern gibt. Wie Jan Fleischhauer so schön auf SPIEGEL Online schrieb: das, was in der Silvesternacht in Köln passierte, hätte so in München niemals passieren können, und das ist kein Zufall.
    Schengener Abkommen...
    Da brauchen Sie aber viel Polizei, wenn Sie nachts auf den Autobahnen überall Kontrollstellen einrichten wollen...
    Man hat aus (europa-)politischer Korrektheit jahrelang versäumt, auf das Problem der osteuropäischen Einbrecher- und Räuber-Banden adäquat zu reagieren. Und dazu gehören ganz klar auch Grenzkontrollen. Offene Grenzen funktionieren dort, wo man a) kein sonderliches Wohlstandsgefälle hat und b) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden perfekt funktioniert.

    Es ist ja kein Zufall, daß es keine durch Süddeutschland marodierenden Banden schweizerischer oder österreichischer Einbrecher und Räuber gibt... Jedenfalls nicht in nennenswerter Zahl.
    Das gravierendste Problem neben Personal- und Geldmangel dürfte das ideologische Problem sein. Es werden viel zu oft rechtsfreie Räume toleriert, an allen möglichen und unmöglichen Orten, in allen möglichen und unmöglichen Zusammenhängen.
    Und das steht eben auch in einem Zusammenhang mit dem Unwillen, sich zu überlegen, welche Strafandrohungen in welchen Zusammenhängen überhaupt sinnvoll sind...

    Wenn ich Raser auf der Autobahn bekämpfen will, die das Leben anderer Verkehrsteilnehmer bedrohen, dann ist es völlig absurd, die Bußgelddrohung für einen massiven Abstandsverstoß oder eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung von 100 auf 200 Euro zu erhöhen. Das zahlt der Fahrer eines A6/5er etc. für eine Tankfüllung...
    Das kratzt den überhaupt nicht. Das hat er doch eingepreist. Zwei Jahre Fahrverbot - das täte weh. Tatwerkzeug einziehen - das täte richtig weh.
    Die durchschnittliche Qualität der deutschen Polizeibeamten hat in den letzten 30 Jahren massiv zugenommen. Das kann man auf jeder Demo beobachten. Da hapert es wenig.
     
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  8. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 31.05.2016, 12:23

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Super Haarspalterei auf "Billigniveau" und noch dazu inhaltlich Unsinn.
    http://www.krimlex.de/artikel.php?BUCHSTABE=&KL_ID=23
    Es sollte eben gerade die Aufklärungsquote der Verurteilungsquote bezogen auf die registrierten Fälle gegeneinander gestellt werden. (siehe Ursprungspost)

    Soviel zur Qualifikation

    http://www.ndr.de/nachrichten/Einbrueche-Mangelnde-Spurensicherung,einbruch325.html

    Wieviel Ausbildung braucht man denn, um auf die Idee zu kommen auch mal die Nachbarn zu fragen oder Spuren zu sichern?

    Tja.. wenn natürlich nur Mercedes , BMW und VW in Frage kommen, dann ist das natürlich ein echtes Problem...Renault,Peugot, Opel, Mazda & Co fahren natürlich nur Leute, die sich das auch leisten können :)

    ...und dann erst die Lebensdauer beim Leasing - ein echtes Argument... LOL
    Zur Info: Das diese Autos auch "Vertreterschleudern" sind, liegt daran, dass der Mitarbeiter beim Auto mitreden will und die Steuergesetze sind wie sie sind....
    Zuletzt bearbeitet: 31. Mai 2016
     
  9. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 31.05.2016, 12:31

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    PS.: Und warum die Polizei auf staatskosten den Ordner bei Privatveranstaltungen wie Fußballspielen macht, ist mir eh ein Rätsel.
    Wer einen Spiele für 10 Mios kaufen kann und Werbeeinnahmen generiert , kann auch den Einsatz bezahlen.

    Aber wie Fußballmanagement funktioniert haben wir ja jetzt auch mitgeschnitten....
     
  10. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 31.05.2016, 12:49

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Private Sicherheitsunternehmen mit Schlagstock, Tränengas und scharfer Munition. Spitzenidee!
     
  11. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 31.05.2016, 13:01

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Bitte einmal - ein einziges Mal - nicht der Versuchung erliegen durch das Verdrehen von Aussagen irgendwelche Effekte zu erzielen.

    Wir sind hier nicht vor Gericht...

    Es soll auch schon mal den Versuch gegeben haben, den Polizeieinsatz einem Verein in Rechnung zu stellen.

    Das Politik!
    Zuletzt bearbeitet: 31. Mai 2016
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.05.2016, 13:06

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Macht sie nicht. Die Ordner im Stadion stellen und bezahlen die Vereine.

    Die Polizei macht, was ihre Aufgabe ist: sie schützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Fußballspiel.

    Eine Bank kann sich privates Sicherheitspersonal anstellen - wenn ein Banküberfall geschieht und die Bankräuber der Bank 5 Millionen Euro klauen wollen, ist die Polizei am Zug.

    Die Polizei schützt das im Grundgesetz geschützte Privateigentum einzelner Bürger, und sie schützt das Recht von Sportvereinen und auch von Privatunternehmen, Sportveranstaltungen durchführen zu können, ohne dabei durch Straftäter behindert zu werden.
    Es gibt ja durchaus die Möglichkeit, für bestimmte Polizeieinsätze Gebühren zu erheben. Die Polizeibegleitung für den Schwertransport kostet... So wie der Feuerwehreinsatz zum Öffnen der Haustür, weil man den Schlüssel vergessen hat, auch kostet.

    Nur: sowohl der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei als auch die Brandbekämpfung durch die Feuerwehr sind nicht gebührenpflichtig. Das sind nun mal ihre originären hohheitlichen Aufgaben. Und auf der öffentlichen Straße dürfte der Sicherheitsdienst genauso viel bzw. wenig wie der Hooligan. Und die im Stadion auf Grundlage des "Jedermannrechts" vom Sicherheitsdienst festgehaltenen Randalierer müssen unverzüglich der Polizei übergeben werden, der Sicherheitsdienst darf die nur festhalten, bis die Polizei kommt.
    Also ist die Polizei vernünftigerweise gleich von Anfang an da...

    Und ganz ehrlich: Sie würden sich ja auch beschweren, wenn die Polizei sagt: "Wir sollen den Einbruch in Ihr Haus verfolgen? Dann leisten Sie bitte erstmal 1000 Euro Gebührendvorauszahlung! Wieso sollten Sie nicht selber dafür zahlen können, Ihr Eigentum zu schützen? Ihr Haus hat ja schon leer mindestens 500.000 Euro gekostet."

    Die Verfolgung eines Wohnungseinbruchs bzw. Diebstahls durch die Polizei ist noch nicht mal dann kostenpflichtig, wenn man den durch eigenen Leichtsinn überhaupt erst möglich gemacht hat...
    Zuletzt bearbeitet: 31. Mai 2016
     
  13. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 31.05.2016, 13:15

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Wo ist denn die Unschuldsvermutung "inhaltlich Unsinn"? In Deutschland jedenfalls nicht...
    Ist was völlig anderes. Sie sprachen von "Verdächtigen".
    "Aufgeklärt" ist ein Fall erst, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Kommt es nicht zur Verurteilung, war der Beschuldigte bzw. Angeklagte offensichtlich nicht schuldig im juristischen Sinne. Und nur darauf kommt es an.
    Wenn der Nachweis der Tat nicht gelungen ist, kann man den Beschuldigten/Angeklagten logischerweise nicht als Täter bezeichnen. Das ginge höchstens, wenn der Täter gesteht, aber wegen Verjährung nicht mehr belangt werden kann.

    Man nennt das übrigens auch Rechtsstaat...

    Man braucht auf jeden Fall viel Ausbildung, um die Spuren so zu sichern, daß man später - vor Gericht - was mit ihnen anfangen kann.
    Eine verpfuschte Spurensicherung ist genauso übel wie eine, die gar nicht stattgefunden hat - beide sind völlig wertlos.

    Eingekauft wird in der EU, da fällt Mazda schon mal weg. Renault hat kein Fahrzeug, das von der Größe mithalten kann, und Peugeots, Volvos, etc. gibt es durchaus im Fuhrpark der Polizei. Die schleswig-holsteinische Polizei hat sogar mal eine Zeitlang Rover 618 als Streifenwagen eingesetzt, weil die serienmäßig Klimanlage hatten und billiger waren als die Konkurrenzmodelle (Schiebedach geht nicht wegen Blaulichtanlage...).

    Man ist schnell wieder davon abgekommen. Die Gesamtkosten waren höher als bei wesentlich teureren Autos. Durch höhere Reparaturkosten.

    Warum fahren wohl so viele Taxiunternehmer vergleichsweise "teure Autos"?

    Weil sie unterm Strich billiger kommen.
    Von Restwert aber schon mal was gehört? Davon abgesehen werden Polizeifahrzeuge nur selten geleast.

    Oder ist es einfach nur ein bißchen Neid?
     
  14. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 31.05.2016, 13:18

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.


    1.) Was die "Fußballorganisationen" da machen ist eher damit zu vergleichen, was ein Kneipenwirt tun würde, der seine agrssiven und besoffenen Gäste zu Prügelevents via Internet in die innenstadt einläd um denen den Alkohol zu verkaufen, damit die "Gäste" hinterher in ruhe die Nachbarschaft verwüsten.

    Der Laden wäre Montag auf Dauer geschlossen.

    2.)Das ist exakt das, was Vaterstaat macht, wenn ich ein Zivilgericht anrufen muss, weil im Bereich Betrug/Untreue/Unterschlagung etc. so gut wie kein Verfolgungsdruck oder Abschreckung mehr existiert... :)
     
  15. Benutzer1a

    Benutzer1a V.I.P. 31.05.2016, 13:21

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    AW: Kann man bei 3% Verurteilungsquote noch von Strafverfolgung sprechen?

    Sorry, da kann ich nicht mehr ernsthaft Antworten. Das ist unterirdisch.
    Der Link zu " Aufklärungsquote " wird ja in diesem Forum schon automatisch erzeugt. Was soll ich dazu sagen?

    Außer "Unsinn" ??

    ALs Aufgeklärt gilt eine Tat wenn: Ein Verdächtiger ermittelt wurde. Das hab ich mir ja nicht ausgedacht!

    Aber mich beschleicht das Gefühl, wir sind hier auf dem Niveau, dass so manches im Rechtssystem erklärt.
     
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