Kann die Schweiz deutsche Lieferanten zur Lieferung zwingen?

Dieses Thema "Kann die Schweiz deutsche Lieferanten zur Lieferung zwingen? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von MM_Lucky, 13. Oktober 2017 um 07:59 Uhr.

  1. MM_Lucky

    MM_Lucky Senior Mitglied 13.10.2017, 07:59

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    Kann die Schweiz deutsche Lieferanten zur Lieferung zwingen?

    Hallo,

    ich habe gerade einen Artikel gelesen, indem in der Schweiz überlegt wird ausländischen/deutschen Unternehmen zu verbieten Preisaufschläge für Lieferungen in die Schweiz zu machen (aktuell werden teils über 50 % drauf geschlagen).

    Nehmen wir mal an, dass ein deutsches Unternehemen ohne Sitz in der Schweiz sich weigert und sagt, entweder ihr kauft es mit 50 % Aufschlag oder ihr lasst es bleiben. Kann die Schweiz dann das Unternehmen dazu zwingen, es ohne Aufschlag zu liefern?

    VG :)
     
  2. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 13.10.2017, 08:17

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    Gedacht ist ja wohl daran, eine solche Lösung mit Mitteln des Schweizer Wettbewerbsrechts zu erzielen. Dies erscheint mir materiell-rechtlich möglich, wobei ich das Schweizer Wettbewerbsrecht nicht kenne und auch da bestimmte Probleme auf der hand liegen.
    An der Durchsetzbarkeit (wenn "zwingen" so gemeint ist) hat ja selbst das Schweizer juristische Fachpublikum gegenüber diesem politischen Vorschlag Zweifel.
     
  3. MM_Lucky

    MM_Lucky Senior Mitglied 13.10.2017, 08:29

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    Wie würde das denn konkret aussehen?
    Wenn die Schweiz jetzt sagt, dass Unternehmer A (ohne Schweizer Firmensitz) in die Schweiz zu deutschen Preisen verkaufen muss und Unternehmer A sich weigert, was passiert dann?
     
  4. LalaBerlin

    LalaBerlin Star Mitglied 13.10.2017, 09:27

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    Dann könnten ihm die Schweizer Kartellbehörden den Verkauf untersagen, ein Bußgeld ode eine Gewinnabschöpfung verhängen, einmal unterstellt, die Sanktionen sind so wie im deutschen GWB. Daneben ggf. zivilrechtliche Ansprüche von Wettbewerbern.
    M. E. gibt das Luganer Übereinkommen eine Vollstreckung von Bußgedern aus diesem Bereich in Deutschland dann zwar nicht her, aber es droht Ungemach bei weiteren Aktivitäten in der Schweiz.
     
  5. MM_Lucky

    MM_Lucky Senior Mitglied 13.10.2017, 11:08

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    Ok, das hat mich interessiert, danke :)
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.10.2017, 18:25

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    Die Frage war:

    "Wenn die Schweiz jetzt sagt, dass Unternehmer A (ohne Schweizer Firmensitz) in die Schweiz zu deutschen Preisen verkaufen muss und Unternehmer A sich weigert, was passiert dann?"

    Wenn das Unternehmen A sagt "Entweder verkaufen wir mit Aufschlag oder wir verkaufen eben gar nicht in die Schweiz!", dann wird als Antwort "Wir untersagen es, mit Aufpreis in der Schweiz zu verkaufen!" nicht wirklich zielführend.

    Dann wird Unternehmen A eben nicht in die Schweiz liefern. Die Frage war doch aber: kann die Schweiz das deutsche Unternehmen A zwingen, zum selben Preis in die Schweiz zu liefern wie es anderswo hin liefert.

    Und da lautet die Antwort: nein, das kann die Schweiz nicht.
     
  7. MM_Lucky

    MM_Lucky Senior Mitglied 14.10.2017, 20:04

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