Kameras im öffentlichen Raum

Dieses Thema "ᐅ Kameras im öffentlichen Raum - Datenschutzrecht" im Forum "Datenschutzrecht" wurde erstellt von Wraith4711, 12. Januar 2018.

  1. Wraith4711

    Wraith4711 Junior Mitglied 12.01.2018, 16:42

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    Kameras im öffentlichen Raum

    Hallo,

    mal angenommen ein Bistrobetreiber hat am Gebäude seines Geschäftes mehrere Kameras angebracht, welche direkte auf eine öffentliche Straße sowie auf einen Fussweg gerichtet sind. Anwohner A hatte den Bistrobetreiber B desegen angesprochen und nur eine Abfuhr bekommen.

    Welche Beöhrde ist in diesem Fall die richtige Anlaufstelle???

    Vielen Dank.
     
  2. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 13.01.2018, 00:29

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes.

    Im Zweifel sollte aber auch die örtliche Polizei ein offenes Ohr haben - Verstöße gegen das Datenschutzgesetz können auch strafbar sein.
     
  3. Wraith4711

    Wraith4711 Junior Mitglied 16.01.2018, 11:14

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Hallo und vielen Dank,
    Anwohner A wird sich wohl an den Datenschutzbeauftragte wenden.
     
  4. BackInBlack

    BackInBlack Senior Mitglied 18.01.2018, 11:37

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Das ist leider eher Regel als Ausnahme. Ansprechpartner wurde ja schon genannt. In NRW wäre es das LDI NRW.

    Rein fiktiv könnte ich jemanden kennen, der einen kennt, der eine App zur Erfassung von Kameraüberwachungen quasi schon halb fertig hat, mit der ein Foto aufgenommen werden kann und die dann automatisch eine Meldung mitsamt Foto, Adresse und GPS-Koordinaten an eine Mailadresse schickt (z. B. an den Datenschutzbeauftragten) und sie obendrein in einer Online-Datenbank speichert. Zur Vervollständigung der Meldung könnte man ankreuzen, um welche Art Verstoß es sich handeln soll.

    Bei Überwachungskameras im öffentlichen Raum (durch die öffentliche Hand) habe ich nur selten mal einen Hinweis auf die Videoüberwachung gesehen. Und auch beim Betreten von Läden muss man den Hinweis meist erst suchen, falls er überhaupt vorhanden ist. Eine Einkaufsstraße in einer Stadt birgt meist etliche Verstöße. Teilweise werden aber netterweise Monitore aufgehängt, so dass man von der Straße aus sehen kann, dass die Straße illegalerweise mit überwacht wird.

    Polizei ist IMHO kein guter Ansprechpartner. Erstens ist das keine Straftat, zweitens behaupten viele Ladenbesitzer oder deren Angestellte, dass die Videoüberwachung mit der Polizei abgestimmt sei. Und nicht zuletzt hat die Polizei auch ein Interesse an privater Videoüberwachung des öffentlichen Raums und nutzt diese teilweise auch.
    Zuletzt bearbeitet: 18. Januar 2018
     
  5. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 18.01.2018, 12:28

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Das muss mitnichten illegal sein, § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG bietet die Möglichkeit auch Bereiche vor dem Laden zulässigerweise zu überwachen. Bei Geschäften ist das auch nicht so fernliegend, wenn man an Einbrüche oder Vandalismus denkt.
     
  6. BackInBlack

    BackInBlack Senior Mitglied 18.01.2018, 14:50

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Das mag ja sein, dem sind aber meiner Auffassung nach Grenzen gesetzt. Man kann eine Kamera auch so aufhängen und ausrichten, dass nur der direkte Bereich vor dem Laden und die Ladenfront überwacht wird, nicht aber die Straße über ihre gesamte Breite.

    Und ferner fehlt es meistens an:

    Wobei klar ist, dass die Formulierung dehnbarer ist, als ein ausgelutschtes Kaugummi. Da wird es vermutlich (hoffentlich) hinreichend Rechtssprechung geben, die ich aber nicht im Detail kenne.

    Fraglich, ob das Aufhängen eines Monitors im Laden, aber zur Straße gewandt, diese Anforderung erfüllt. Es sollte meiner Meinung nach ein einheitliches Piktogramm und klare Mindestmaße für Kennzeichnung, da wo sie vorgeschrieben ist, festgeschrieben sein.
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.01.2018, 14:55

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Grundsätzlich völlig richtig, aber der Umstand, daß Einbrüche oder Vandalismus vorkommen können, wird m.E. nie als Grundlage ausreichen, daß ein Bistro-Betreiber den öffentlichen Verkehrsraum vor seinem Bistro videoüberwacht.

    Wenn das ein ganz massiver Kriminalitätsschwerpunkt ist, wird man das ggf. in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Polizei machen können. Das ist aber die große Ausnahme.
     
  8. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 18.01.2018, 15:21

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Die Auffassungen divergieren naturgemäß bei den Anfoderungen, die an die Zweckbestimmung zu stellen sind, nur scheint mir das eher eine Frage der Interessenabwägung zu sein, wenn man sich die Rechtsprechung (zB AG Berlin NJW-RR 2004, 531) anschaut.
     
  9. Wraith4711

    Wraith4711 Junior Mitglied 05.03.2018, 11:14

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Hallo,
    Anwohner A hatte nun in der Zwischenzeit an den Datenschutzbeauftragten des Landes geschrieben und auch eine Antwort bekommen.

    Dort hieß es sinngemäß:
    "Auf Grundlage der Stellungnahme der verantwortlichen Stelle, sehen wir keine Hinweise auf Verstöße gegen das Datenschutzgesetz..."

    Kann A vom Datenschutzbeauftragten eine Stellungnahme mit "richtigen" Inhalt verlangen???
     
  10. BackInBlack

    BackInBlack Senior Mitglied 08.03.2018, 16:39

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    A kann versuchen, dem Datenschutzbeauftragten anhand von Fotos und Skizzen darzulegen, dass ein Verstoß vorliegt.
     
  11. hera

    hera V.I.P. 08.03.2018, 19:25

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    lag die stellungnahme bei ?

    ggf müssen sich mehr passanten zur gleichen kamera beschweren, bis ggf. dieser stress das trägheitsgesetz besiegt ..

    ist zwar nicht nrw ... aber hilfreich
    https://www.datenschutzzentrum.de/uploads/blauereihe/blauereihe-videoueberwachung.pdf
     
  12. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 22.03.2018, 16:51

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    AW: Kameras im öffentlichen Raum

    Um welches Bundesland geht es denn? Die gesetzlichen Regelungen dazu differieren teilweise schon deutlich von Bundesland zu Bundesland.
     
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