Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

Dieses Thema "ᐅ Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von HVW, 15. April 2008.

  1. HVW

    HVW Star Mitglied 15.04.2008, 18:56

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    Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    Hallo

    Herr X bezieht eine Wohnung. Mündlich wird ihm - auf Anfrage - mitgeteilt, dass im Haus Kabelanschluss ist, die Kosten X € pro Monat betragen und über die NK abgerechnet werden.
    Herr X bezahlt 4 Jahre lang diese Gebühr.

    Jetzt haben Herr X und der Vermieter Streit wegen einer angeblich zu hohen Heizungsablesung.
    Im Zuge dessen sucht Herr X einen RA auf und legt ihm den MV und die NK vor.
    Der RA bemängelt nun, dass im MV unter der Rubrik Antennenanschluss/Kabelfernsehen kein Kreuz sondern ein Strich "--" gemacht wurde und rät Herrn X, die Kabelgebühren künftig nicht mehr zu zahlen und für die vergangenen Jahre zurück zu fordern.

    Wegen Gebührenerhöhung wollte Herr X das Kabel schon kündigen, hat die Kündigung aber wieder zurückgenommen.

    Nun teilt Herr X dem Vermieter mit, dass er bereit ist, Kabelgebühr ab 2008 zu zahlen, aber nicht für die Vorjahre.

    Der Vermieter sieht das natürlich anders.

    Wer hat nun Recht? :confused:
     
  2. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 15.04.2008, 19:31

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    Die Kabelgebühr wurde über vier Jahre bezahlt und auch durch den VM im Rahmen der NK abgerechnet??

    Somit müsste im MV stehen, dass Antennenanschluß, bzw. Nutzung, ergo Kabelanschluß inclusive (im Mietzins) wären.

    Ansonsten sind diese exclusive!

    Heißt, dass die belegbare Nutzung der Kabel-Antenne durch den Mieter eine Leistung darstellt, welche lediglich nicht schriftlich fixiert wurde, sich aber durch Bereitstellung und deren Bezahlung die Jahre über in stillschweigende Akzeptanz, bzw. in mündliche Form beleg-und beweisbar ist.

    Im Übrigen ist der Kabelanschluß per WE lediglich ein Durchlaufposten des Vermieters.

    Hierüber lohnt kein Streit, da die Leistung entnommen wurde, so meine Meinung.


    Lg. aus München
     
  3. HVW

    HVW Star Mitglied 15.04.2008, 19:38

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    Hallo

    danke für die schnelle Antwort.

    Die Gebühr wurde über die NK abgerechnet und auch bezahlt.

    Hierüber lohnt kein Streit, da die Leistung entnommen wurde, so meine Meinung.

    Der Vermieter will sich auch nicht streiten, aber 4 Jahre eventuelle Rückzahlung, so wie Mieter X sich das vorstellt, bedeuten immerhin fast 400 €, die Mieter X nun gern zurück haben möchte und wahrscheinlich durch seinen RA auch versucht zu bekommen..
     
  4. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 15.04.2008, 19:56

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    Wie soll die Klage auf Rückforderung von monatl. Kabelgebühren denn lauten???
    Hierüber besteht doch ein mündliches Vertragsverhältnis, welches bei Einzug verabredet und akzeptiert wurde!
    Beweis: mündliche Vereinbarung: Abrechnung über die NK; ohne Beanstandung erfolgte Bezahlung!

    Ps. Im Besonderen könnte es gar nicht über vier Jahre Rückforderung gehen, das Forderungen nach 3 Jahren Verjähren! Somit müsste man "genau" nachrechnen.

    Das Prozessrisiko, wie auch die Anwaltsgebühren ......... da ist schnell mal ein Pyrrhussieg versprochen.


    Lg. aus München
     
  5. HVW

    HVW Star Mitglied 15.04.2008, 22:37

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    Hallo

    ok, das leuchtet ein. Dann kann man sich ja in Ruhe zurück lehnen und abwarten.
    Danke schön. :)
     
  6. schielu

    schielu V.I.P. 16.04.2008, 13:45

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    und
    Tja, was Rechtsanwälte nich alles für dummes Zeugs labern, wenn sie Gebühren riechen..

    Eine Umlagevereinbarung kann auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen. Nach der Rechtsprechung des BGH soll eine Vertragsvereinbarung durch stillschweigende Vereinbarung bereits dann zustande kommen, wenn der Mieter jahrelang bestimmte Betriebskosten zahlt, obwohl er nach den Vereinbarungen im schriftlichen Mietvertrag dazu nicht verpflichtet ist (BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 146/03, WuM 2004, 292 = NZM 2004, 418).
     
  7. snibchi

    snibchi V.I.P. 16.04.2008, 13:56

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    Zumal dies ein Indiz für den Vertragswillen ist, denn: was man glaubt nicht zu haben (Strich statt Kreuz), glaubt man auch nicht kündigen, zu widerrufen oder gar in Zukunft zahlen zu müssen.
     
  8. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 16.04.2008, 14:07

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  9. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 16.04.2008, 14:17

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen


    Richtig, genau dieser Vorhalt, bzw. Hinweis wäre das Erste welches ein Richter bemerken würde, um zugleich zur Klagerücknahme seitens des Mieters anraten würde.


    Lg.
     
  10. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 16.04.2008, 14:35

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    DANKE!
    >>>beschämt :weint: :weint: gebe ich zu, dass es unglücklich formuliert war :mad:

    Meinte zwar Pyrrhus in einem anderen Sinne: ".....noch so eine Klage und ich bin pleite..!"

    Insgesamt gesehen, gäbe es tatsächlich einen teuer erkauften Sieg, nämlich den der Erkenntnis!

    Lg. aus München
     
  11. Bang Olafson

    Bang Olafson Star Mitglied 16.04.2008, 14:46

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    hehe :) achso.. das macht dann natuerlich Sinn :D

    Das bloede mit Anwaelten ist, dass es fuer sie eigentlich wurscht ist, ob man verliert oder gewinnt :) In beiden Faellen wird die Gebuhr faellig... Zahlen muss sie nur ein anderer...
    (allerdings habe ich mit Anwaelten im Allgemeinen bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Entweder haben wir gewonnen oder mir wurde abgeraten, das Ding durchzuziehen.. Ich habe noch nie einen selbst angezettelten Streit vor Gericht verloren. Ein Hoch auf die Anwaelte :D)

    mfg

    Bang Olafson
     
    Monaco501 gefällt das.
  12. HVW

    HVW Star Mitglied 16.04.2008, 14:49

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    AW: Kabelgebühr: Mieter will nicht mehr zahlen

    Hallo

    vielen Dank für die erschöpfenden Antworten :)
     

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