Kabelabschluss widerrufen wegen Falschberatung

Dieses Thema "ᐅ Kabelabschluss widerrufen wegen Falschberatung - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von cisidis, 24. September 2015.

  1. cisidis

    cisidis Boardneuling 24.09.2015, 13:03

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    Kabelabschluss widerrufen wegen Falschberatung

    Nehmen wir einmal an, das Rentnerehepaar Herr und Frau XY würden in ein Ladengeschäft gehen und sich beraten lassen zu einem Kabelanschluss. Nehmen wir weiterhin an, sie erklären dem Verkäufer, dass ihr TV-Gerät schon über 5 Jahre alt sein und ob das trotzdem passen würde. Der Verkäufer würde sagen, dass das ohne weiteres geht. Wenn Herr und Frau XY dann das Kabelmodem bekommen würden und würden feststellen, dass ihr TV- Gerät so gar nicht damit arbeiten kann, weil es diese Anschlüsse nicht hat und sie dann den Vertrag widerrufen wollen. Wenn dann auch noch vergessen wurde die Unterschrift unter die Bestellzusammenfassung zu geben vom Kunde, sowie auch Ort und Datum, wäre der Widerruf möglich, vielleicht auch durch arglistige Täuschung?
     
  2. aero89

    aero89 V.I.P. 24.09.2015, 19:06

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    AW: Kabelabschluss widerrufen wegen Falschberatung

    Widerrufen kann man den Vertrag gar nicht, da es kein Fernabsatzgeschäft war. Arglistige Täuschung ist hier überhaupt nicht erkennbar. Es reicht ja schon, dass sich der Verkäufer irrte und schon ist die Täuschung raus. Dies lässt sich wohl oder übel nicht beweisen und man sollte das mal ganz fix vergessen.

    OT: Ich würde hier einfach einen neuen TV kaufen. Die Teile sind spottgünstig geworden und wer neue Technologien für's Fernsehen nutzen möchte, muss eben beachten, analog ein aktuelles TV-Modell zu besitzen.
     
  3. Klara.Fall

    Klara.Fall Star Mitglied 24.09.2015, 21:16

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    AW: Kabelabschluss widerrufen wegen Falschberatung

    Hallo,

    zunächst zur Frage des Widerrufs: Ein Widerrufsrecht kann es aus Gesetz oder aus Vertrag geben. Für ein gesetzliches Widerrufsrecht sehe ich keine Anhaltspunkte (siehe post #2). Herr & Frau XY sollten aber mal den Vertrag mit Hinblick auf ein Widerrufsrecht durchlesen.

    Weiterhin könnte auch ein Sachmangel vorliegen. Dabei ist zunächst mal die Frage ob überhaupt ein Kaufvertrag vorliegt. Das AG Hamburg hat einen DSL Vertrag als Kaufvertrag definiert (mit Urteil vom 21.06.2007, 6 C 177/07) weil es ein ähnlicher Vertrag wie Strom, Gas Wasser ist.

    Wenn das auch für einen Kabelanschluss zutrifft (weiss ich aber nicht) dann würde ein Sachmangel vorliegen, wenn sich der Kabelanschluss für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet. Der Vertrag wurde über einen Kabelanschluss für einen 5 Jahre alten Fernseher abgeschlossen und dafür eignet er sich nicht.
     
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 24.10.2015, 15:41

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    AW: Kabelabschluss widerrufen wegen Falschberatung

    Wie soll man diesen Satz interpretieren? Hat hier der Kunde bzw. das Rentnerehepaar den Vertrag nicht unterschrieben?

    Wenn dem so sein sollte, daß das Rentnerehepaar den Vertrag nicht unterschrieben hat, dann gilt: Verträge können grundsätzlich mündlich, schriftlich oder in anderer Form geschlossen werden, wenn nicht eine besondere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Haben sich jedoch beide Vertragparteien auf die Schriftform geeinigt, dann kommt gem. § 127 BGB der § 126 zum Zuge.

    § 126 Abs. 1 u. 2 BGB -Schriftform-
    (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.


    (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.


    Wenn das Rentnerehepaar nichts unterschrieben hat, jedoch die Schriftform gewählt wurde, dann ist kein Vertrag zu Stande gekommen.
     
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