Juwelierin will falsche Rolex einbehalten

Dieses Thema "Juwelierin will falsche Rolex einbehalten - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von Lincoln, 12. Oktober 2017.

  1. Lincoln

    Lincoln Junior Mitglied 12.10.2017, 20:21

    Registriert seit:
    30. August 2011
    Beiträge:
    50
    Zustimmungen:
    2
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    22
    Keine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lincoln hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Juwelierin will falsche Rolex einbehalten

    Eine Juwelierin brüstete sich bei einer Reparaturanfrage, sie würde in ihrem Laden eine gefälschte Rolex dem Kunden "sofort wegnehmen", einbehalten und an Rolex senden. Das dürfe sie und Rolex zahle ihr dann € 50 Prämie.

    Ich kann weder im MarkenG, UrhG, BGB oder StGB eine Grundlage dafür erkennen.

    Oder sieht das jemand anders?
     
  2. once

    once V.I.P. 16.10.2017, 08:34

    Registriert seit:
    27. April 2007
    Beiträge:
    4.519
    Zustimmungen:
    505
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Karlsruhe
    Renommee:
    528
    97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4519 Beiträge, 533 Bewertungen)
    Die deutsche Vertriebsgesellschaft der Montres Rolex S.A. wurde in den 90ern zur Herausgabe einer über einen Juwelier zur Reparatur eingesandten Uhr verurteilt, auf deren Saphirglas die fünfzackige Krone und der Name "Rolex" aufgebracht worden war, wodurch das Erscheinungsbild der Uhr einem Modell entsprach, das Rolex zu einem Preis von etwa 66.000,00 DM anbot.
    BGH - Urt. v. 12.02.1998, Az.: I ZR 241/95

    Markenrechtliche Ansprüche bestünden nicht, weil "der geschäftliche Verkehr durch das Tragen einer Uhr nicht in einem rechtlich bedeutsamen Sinne berührt" werde. Das Verbietungsrecht des Markeninhabers findet seine Grenze, wenn die Verwendung der Marke nicht in Beziehung auf den geschäftlichen Verkehr stattfindet.

    Namensrechtliche Ansprüche erkannte der BGH ebenfalls nicht: "Wer einen Namen auf Bekleidungsstücken verwendet, tut dies nicht um sich namensmäßig zu bezeichnen oder um auf einen eigenen Geschäftsbetrieb unter diesem Namen hinzuweisen. Die Bezeichnung einer Ware mit einem Namen mag zu deren Wertschätzung erfolgen, sie geschieht aber nicht namensmäßig i.S. des § 12 BGB."

    Der BGH lehnte auch Ansprüche auf Beseitigung/Unterlassung (zum Schutz vor Verwässerung berühmter Marken ) deshalb ab, weil "auch der Schutz der Verwässerung einer berühmten Marke ... eine kennzeichenmäßige Verletzungshandlung voraussetzt." Ebensowenig könne ein Zurückbehaltungsrecht aus dem "allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmens" hergelietet werden: "Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts einer juristischen Person kommt nur insoweit in Betracht, als deren sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich, also ihre Funktion als Handelsunternehmen, betroffen ist. (...) Ein Verhalten im nichtgeschäftlichen Bereich, hier das Zurschaustellen einer durch das Aufsetzen eines Diamantzifferblatts in der Wertschätzung bei bestimmten Verkehrskreisen gestiegenen Uhr, vermag nicht das Ansehen der Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu berühren, zumal nach der nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts eine Absicht des Klägers, die Uhr auf dem Markt zum Verkauf anzupreisen, nicht gegeben ist."

    Nun berührt der Besitz und das private Tragen ( ohne Weiterverkaufsabsicht ) einer Ware ( z.B. Armbanduhr ), die ohne Zustimmung eines Markeninhabers mit dessen Markenzeichen versehen ( z.B. "Rolex", "fünfzackige Krone" ) in den Verkehr gebracht worden ist, nicht den geschäftlichen Verkehr.

    Gegenüber einer Privatperson kann es für den Inhaber der Rechte aus einem Markenzeichen keine Rolle spielen, ob die im Besitz der Privatperson befindliche Sache, mit deren Kennzeichnung mit seiner Marke der Markeninhaber nicht einverstanden sein will, von irgendeinem Dritten hergestellt und mit den Markenzeichen versehen wurde, oder ob das betreffende "verfälschte" Exemplar eine in ihrem Originalzustand veränderte Ware ist, die mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht worden war.

    Unter der Geltung des Markenrechts bemißt sich die (Un-)Echtheit einer Markenware nicht mehr nach ihrer betrieblichen Herkunft, sondern hängt allein von der Zustimmung des Markeninhabers zur Markenbenutzung ab:

    während z.B. die Nachahmung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerks, die aus der Hand eines Fälschers stammt, den Makel ihrer Unechtheit nicht dadurch verlieren kann, daß die Fälschung mit Einverständnis des "richtigen" Künstlers (weiter-)vermarktet würde, kann ein Markeninhaber Waren beliebiger Qualität irgendeines windigen Plagiators allein dadurch zu echten ( genauer: rechtmäßig gekennzeichneten ) Markenwaren adeln, daß er die Fälschungen mit seiner Zustimmung als "echt" weiterverkauft.

    Ein "gefälschtes" Kunstwerk bleibt immer objektiv falsch; die (Un-)Zulässigkeit der Benutzung einer Marke ist kein objektives Merkmal einer gekennzeichneten Ware, sondern liegt allein im Belieben des Markeninhabers.

    11
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Gehalt einbehalten Arbeitsrecht 16. Februar 2013
eBay Auktion Rolex Internetrecht 31. Januar 2011
Miete einbehalten Mietrecht 1. Juli 2007
Pfand einbehalten? Vereinsrecht 28. September 2006
Lohn einbehalten Arbeitsrecht 18. Oktober 2005

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum