juristische Definition *ethnischer Herkunft*

Dieses Thema "ᐅ juristische Definition *ethnischer Herkunft* - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Beth82, 22. Oktober 2017.

  1. Beth82

    Beth82 V.I.P. 22.10.2017, 12:40

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    juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    Hallo in die Runde,

    was ist eurer Meinung nach unter dem Begriff *ethnischer Herkunft* im AGG gemeint?

    Gibt es bereits Ansätze für eine klare und konkrete juristische Definition?


    Vielen Dank im Voraus.
    Zuletzt bearbeitet: 22. Oktober 2017
     
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 22.10.2017, 13:26

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    Zuletzt bearbeitet: 22. Oktober 2017
     
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  3. Beth82

    Beth82 V.I.P. 22.10.2017, 13:38

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    AW: juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    Leider funktioniert nur der zweite Link, bzw. ist der dritte nur für Abonnierte abrufbar.
     
  4. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 22.10.2017, 13:40

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    AW: juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    Den ersten hat das Foren-Lexikon zerschossen. Müsste jetzt gehen.
     
  5. Beth82

    Beth82 V.I.P. 22.10.2017, 13:58

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    AW: juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    Danke.

    Wenn das AGG in seiner bisherigen Form ausreichend gegen Diskriminierung angewandt werden könnte und würde, würde es keiner Evaluation bedürfen.

    http://www.antidiskriminierungsstel...GG_Evaluation.pdf?__blob=publicationFile&v=15


    Es scheint nicht so einfach und eindeutig zu sein diese Begriffe zu definieren und wenn es schon für Fachleute nicht einfach ist, wie sollen sich Betroffene darin zurechtfinden können.

    Zumal viele Betroffene gar nicht darüber informiert sind, dass sie ggf. derartige Rechte hätten.
     
  6. Beth82

    Beth82 V.I.P. 22.10.2017, 14:20

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    AW: juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    https://openjur.de/u/352434.html

    Zitat Rn.15:
    "[...]a) Mit der Literatur ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Begriff ethnische Herkunft weit auszulegen ist (vgl. z.B. Bauer u.a., AGG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 18; Däubler u.a., AGG, 2. Aufl., § 1 RdNr. 27). Bei der Auslegung kann der Begriff von der Diskussion um die Menschenrechte nach 1945 nicht losgelöst werden.[...]

    Und wenn der Begriff nicht von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lösgelöst werden kann, müsste eben auch die Nationalität miteinbezogen werden.
     
  7. Miranda

    Miranda V.I.P. 22.10.2017, 14:28

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    AW: juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    Zitat aus diesem Link:
    [​IMG]

    Da es keine menschlichen „Rassen“ gibt, kann man auch nicht „wegen seiner Rasse“ benachteiligt werden. Das Gesetz trägt dem Rechnung, indem es hier heißt, dass Benachteiligungen „aus Gründen der Rasse" verboten sind. Gemeint sind damit Benachteiligungen aus vermeintlichen „Rasse“-Gründen, d.h. aus rassistischen Gründen.

    Der Benachteiligte muß sich daher, will er gegen eine rassistische Diskriminierung vorgehen, auch nicht auf seine Zugehörigkeit zu irgendeiner angeblichen, tatsächlich nicht existenten „Rasse" berufen. Vielmehr liegt eine Diskriminierung dann vor, wenn der Diskriminierende vom Vorhandensein einer Rasse ausgeht und dies der Grund für die verübte Benachteiligung ist. Dies wird ergänzend auch durch § 7 Abs.1 AGG klargestellt, indem es hier heißt, eine verbotene Diskriminierung liege auch dann vor, wenn der Diskriminierende das Vorliegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe „nur annimmt“.

    Mit "ethnischer Herkunft" meint das AGG die Abstammung eines Menschen und seine damit verbundenen äußerlichen oder sprachlichen Eigenheiten, angefangen von der Hautfarbe über die Zugehörigkeit zu einem Volk oder einer Volksgruppe bis hin zu Sprache oder Dialekt. Die fremde Staatsangehörigkeit als solche gehört nicht zur ethnischen Herkunft, da sie als solche über Sprache und Volks(gruppen)zugehörigkeit nichts aussagt. "Ausländerfeindliche" Ressentiments richten sich dementsprechend erfahrungsgemäß oft auch gegen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die einen ausländischen familiären Hintergrund bzw. Migrationshintergrund haben.

    BEISPIEL: Ein in Sachsen/in Stuttgart herangewachsener Mitarbeiter mit sächsischen/schwäbischen Eltern arbeitet in Ravensburg/Leipzig und wird dort als "Ossi"/"Wessi" diskriminiert. Hier liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor.



    Herkunft aus anderen Gebieten Deutschlands = andere Ethnie (siehe oben das "Ossi"/"Wessi"-Beispiel)... Hätte ich nicht gedacht, dass da von einer anderen Ethnie gesprochen wird.
     
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  8. khmlev

    khmlev V.I.P. 22.10.2017, 14:47

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    AW: juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    BAG, Urt. v. 22. 6. 2011 − 8 AZR 48/10:
    Die Begriffe der Rasse und der ethnischen Herkunft definiert weder das AGG noch die diesem hinsichtlich der Merkmale der Rasse und der ethnischen Herkunft zu Grunde liegende Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. 6. 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Ausweislich der Begründung des AGG-Gesetzentwurfs sind die Merkmale Rasse bzw. ethnische Herkunft in einem umfassenden Sinn zu verstehen, denn sie sollen einen möglichst lückenlosen Schutz vor ethnisch motivierten Benachteiligungen gewährleisten (BT-Dr 16/1780, S. 30).
     
    Phil79 und Beth82 gefällt das.
  9. Phil79

    Phil79 V.I.P. 26.10.2017, 10:44

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    AW: juristische Definition *ethnischer Herkunft*

    Die Ausführungen erscheinen mir sehr "weird": Dr. Hensche argumentiert, dass eine Diskriminierung aufgrund der Rasse nicht zulässig sei, weil es keine Rassen gäbe. Wenn diese Argumentation schlüssig wäre, wieso ist dann zeitgleich eine Diskriminierung bspw. aufgrund des Alters ebenfalls unzulässig, obgleich es "Alter" unstreitig gibt. :kratz: :kratz: :kratz:

    So sah das AG Stuttgart die Ossi-Frage mW auch anders und verneinte die Diskriminierung wegen ethnischer Herrkunft. Dass dies Dr. Hensche nicht zusagt, ergibt sich aus seiner o.g. Argumentation.
    Doch ist mE fraglich, ob diese Argumentation plausibel und logisch ist, sodass man die vermeintliche "Ossi-Ethnie" auch vertretbar (und mE überzeugend[er]) verneinen kann.
     
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