Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

Dieses Thema "ᐅ Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig? - Bankrecht" im Forum "Bankrecht" wurde erstellt von testpilot, 18. August 2012.

  1. testpilot

    testpilot Aktives Mitglied 18.08.2012, 15:26

    Registriert seit:
    4. Januar 2011
    Beiträge:
    109
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    16
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

     
  2. mayerei

    mayerei V.I.P. 18.08.2012, 15:51

    Registriert seit:
    15. August 2012
    Beiträge:
    8.260
    Zustimmungen:
    690
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    365
    90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    Angenommen A moechte die Sparkasse 123 verklagen, mit dem Ziel ein sog. "Jedermannkonto" fuer ihn einzurichten und zu fuehren. Und A wisse nicht, welches Gericht dafuer zustaendig ist, so wuerde ich in diesem - rein fiktiven - Falle, dem A raten sich eines rechtskundigen Beistandes (z.B. eines Rechtsanwaltes) zu versichern.

    In diesem fiktiven Fall gaebe es ja auch noch die Gruende von der Sparkasse 123 zu erfhren fuer die Kuendigung des Kontos des As.
     
  3. hera

    hera V.I.P. 18.08.2012, 17:44

    Registriert seit:
    15. April 2008
    Beiträge:
    5.230
    Zustimmungen:
    520
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    546
    97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    mich würden auch die kündigungsgründe interessieren
     
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.08.2012, 18:33

    Registriert seit:
    17. Februar 2008
    Beiträge:
    17.923
    Zustimmungen:
    1.754
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    1.461
    94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    man kann dagegen nicht klagen, bzw. wird es nichts bringen. denn rechtlich gesehen gibt es gar keinen anspruch auf ein (jedermann-)konto.
     
  5. testpilot

    testpilot Aktives Mitglied 19.08.2012, 02:01

    Registriert seit:
    4. Januar 2011
    Beiträge:
    109
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    16
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    @Zeiten
    Das Steht auf dem Link von mir von Wikipedia. Ich verstehe es so, dass es doch einen Rechtsanspruch durch irgend ein § gibt?

    Wiki
    Rechtspflicht [Bearbeiten]
    Die Sparkassen sind in vielen Bundesländern durch Sparkassengesetze und -verordnungen rechtlich verpflichtet ("Kontrahierungszwang"), jedermann ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen. In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie in allen ostdeutschen Bundesländern (außer Berlin) bestehen durch die Sparkassengesetze und -verordnungen ein Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.

    @mayerei@hera
    Laut den AGB der Sparkasse 123, ist jederzeit eine ordentliche Kündigung möglich. Es wird aber auch auf gesetzliche Vorschriften hingewiesen.

    Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine
    Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

    PKH oder Beratungshilfe ist auszuschließen, da es sich hier um eine mutwillige Klage handeln würde.
     
  6. hera

    hera V.I.P. 19.08.2012, 05:23

    Registriert seit:
    15. April 2008
    Beiträge:
    5.230
    Zustimmungen:
    520
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    546
    97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    ist das eine hausaufgabe oder eine frage zum fiktiven leben?

    ich kann mir nicht vorstellen, dass eine bank mal eben so ein normal und ohne auffälligkeiten laufendes konto kündigt

    (es sei denn bankmitarbeiter und kunde liegen im privaten streit ;))
     
  7. testpilot

    testpilot Aktives Mitglied 19.08.2012, 16:10

    Registriert seit:
    4. Januar 2011
    Beiträge:
    109
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    16
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    @hera
    Ich denke eine Ordentliche Kündigung, kann die Sparkasse 123 ohne angabe von Grund aussprechen. Das Verhalten soll bei Banken normal sein sie wiki.

    Meine Fragen sind immer noch unbeantwortet.
    1.) Gibt es einen Rechtsanspruch auf ein Jedermanns konto
    2.) Vor welchen Gericht kann man es Geltend machen.
     
  8. mayerei

    mayerei V.I.P. 19.08.2012, 16:25

    Registriert seit:
    15. August 2012
    Beiträge:
    8.260
    Zustimmungen:
    690
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    365
    90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    1) mMn ja. Grundlage:
    Sparkassenordnung - SpkO, §5(2), beachte: §5(3)

    2) bei dem oertlich und sachlich zustaendigen Gericht
    (ich wuerde dem A empfehle die Klageerhebung in diesem fiktiven Fall einem Rechtsanwalt zu ueberlassen)
     
  9. testpilot

    testpilot Aktives Mitglied 19.08.2012, 16:40

    Registriert seit:
    4. Januar 2011
    Beiträge:
    109
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    16
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    zu 2)
    welches ist den das sachlich zuständige Gericht? Das Gericht aus dem Eingetragenen Handelsregister?

    Danke für die Antwort
    Kontoinhaber A wird die Klage nur eigenständig erheben können, da kein Geld für einen Anwalt vorhanden. PKH und beratungshilfe wird Kontoinhaber A abgelehnt, da hier mutwillig geklagt wird.
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 19.08.2012, 17:20

    Registriert seit:
    17. Februar 2008
    Beiträge:
    17.923
    Zustimmungen:
    1.754
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    1.461
    94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17923 Beiträge, 1643 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    ich denke, die sparkassenordnung ist eine freiweillige verpflichtung der sparkassen. aber es gibt darauf keinen rechtsanspruch.

    warum erzählst du uns nicht aus welchem grund gekündigt wurde? oder wurde kein kündigungsgrund genannt?



    edit: muss mich korrigieren.
    es gibt ein urteil des LG Berlin, 08.05.2008 - 21 S 1/08, das offenbar den kontrahierungszwang bestätigt.

    unser protagonist hat nich zufällig noch irgendwo anders ein konto? wieso sonst würde hier aufgund von mutwilliger klage die pkh verweigert?

    was möchte der ex-kontoinhaber denn erreichen?
     
  11. mayerei

    mayerei V.I.P. 19.08.2012, 17:30

    Registriert seit:
    15. August 2012
    Beiträge:
    8.260
    Zustimmungen:
    690
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    365
    90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)90% positive Bewertungen (8260 Beiträge, 431 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    @testpilot: Ich wuerde A von einer eigenstaendigen Klageerhebung abraten. Das hier gezeigte Rechtsverstaendnis laesst vermuten, dass A schnell ueberfordert ist.

    @zeiten:
    die Sparkassenordnung ist eine VO vom Bay Innenministerium. Ich denke damit ist der Rahmen der Freiwilligkeit verlassen?
     
  12. testpilot

    testpilot Aktives Mitglied 19.08.2012, 17:31

    Registriert seit:
    4. Januar 2011
    Beiträge:
    109
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    16
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    @zeiten
    In unserem Beispiel wurde kein Kündigungsgrund angegeben, da ja auch kein Kündigungsgrund angegeben werden muss.

    Gibt es nun einen Rechtsanspruch oder nicht.
    Ein interessantes Dokument habe ich beim Verbraucherschutz dazu gefunden.
    Verbraucherschutz Stellungnahme April 2012
     
  13. testpilot

    testpilot Aktives Mitglied 19.08.2012, 17:32

    Registriert seit:
    4. Januar 2011
    Beiträge:
    109
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    16
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    zu 2)
    wird den so eine Klage vor dem Amtsgericht eingereicht, also dem eingetragenen Gericht aus dem Handelsregister?
     
  14. hera

    hera V.I.P. 19.08.2012, 17:38

    Registriert seit:
    15. April 2008
    Beiträge:
    5.230
    Zustimmungen:
    520
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    546
    97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)97% positive Bewertungen (5230 Beiträge, 536 Bewertungen)

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    dem A ist aber klar, dass wen er die klage verliert, er die gerichtskosten und generischen anwaltskosten tragen muß ?
     
  15. testpilot

    testpilot Aktives Mitglied 19.08.2012, 17:39

    Registriert seit:
    4. Januar 2011
    Beiträge:
    109
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    16
    Renommee:
    19
    Keine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, testpilot hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten

    AW: Jedermanns Konto - welches Gericht ist Zuständig?

    Selbst wenn es sich hier um eine Selbstverpflichtung handelt, urteilt das LG Bremen: Landgericht Bremen hält Selbsverpflichtung für bindend u.a. LG Bremen Az. 2 O 408/05; LG Berlin Az. 21 S 1/03
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Gericht begeht Fehler - wer zahlt? Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 18. September 2017
Prozessbetrug durch Anwalt ? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. Januar 2014
Falschaussage eines Polizisten vor Gericht? Strafrecht / Strafprozeßrecht 10. Januar 2013
Freie Rede vor Gericht? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 8. Juni 2012
Wohnungslos keiner fühlt sich zuständig Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 18. Juni 2007

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum