Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

Dieses Thema "ᐅ Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von christiane3006..., 25. Oktober 2016.

  1. christiane3006...

    christiane3006... Boardneuling 25.10.2016, 11:38

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    Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Hallo zusammen,

    angenommen durch irgendwelche "Reichsbürger" wird eine Diskussion in der BRD losgetreten allen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis den Jagdschein bzw. Waffenschein oder WBK zu untersagen bzw. abzunehmen, wäre dies umsetztbar wenn sich eine die Person mit dem Staatsangehörigkeitsausweis nicht zu schulden kommen hat lassen, brav seine Steuern zahlt und auch einen Reisepass der BRD hat??

    Eigentlich müsste dies ja gegen die Menschenrechte (Verbot der Diskriminierung, Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) und gegen das Grundrecht verstoßen oder liege ich da falsch??

    Vielen Dank für eure Hilfe.
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 25.10.2016, 11:41

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Warum sollte eine solche Diskussion losgetreten werden? Nur weil jemand eine bestimmte Urkunde nach dem StAG besitzt, ist er sicher nicht unzuverlässig. Anders läge das, wenn er sich die Reichsbürgerideologie zueigen macht. Dann liegt typischerweise Unzuverlässigkeit vor.
     
  3. Brati

    Brati V.I.P. 25.10.2016, 11:48

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Das sieht das VG Gera im Urteil vom 16.09.2015 - K 525/14 - juris, anders ;)
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 25.10.2016, 11:53

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Das VG Cottbus, Urteil vom 20. September 2016 – VG 3 K 305/16 –, hat bei hartnäckigen Reichsbürgern von der Entscheidung des VG Gera abgegrenzt. Davon abgesehen würde ich davon ausgehen, dass nach den jüngsten Ereignissen die Frage anders beurteilt wird.
    Zuletzt bearbeitet: 25. Oktober 2016
     
  5. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 25.10.2016, 12:01

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Schön hieraus schon der leicht widersprüchliche Klägervortrag:

    Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag zur angeblich fehlenden Legitimation des Beklagten und bestehenden Formverstößen, welche nach seiner Ansicht vorliegend zur Nichtigkeit des Bescheides führten. Weiterhin habe er lediglich Fragen an den Beklagten im Rahmen seiner Meinungsäußerungsfreiheit gestellt und sei kein Reichsbürger.

    Manche machen es einem einfach.
     
  6. christiane3006...

    christiane3006... Boardneuling 25.10.2016, 12:29

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Das würde wenn ich das jetzt richtig verstanden habe heißen, dass eigentlich nichts passieren sollte außer die Personen mit dem Waffenschein würden die BRD in Frage stellen oder die BRD würde sich auf grund der aktuellen Vorkommnisse irgendwelche neuen Regelungen audenken
    lieg ich hier richtig??
     
  7. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 25.10.2016, 12:40

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Wer einen Waffenschein hat, unterliegt strikten gesetzlichen Regelungen, wie er diese Waffen sicher zu handhaben und aufzubewahren hat. Wer ausdrücklich erklärt, dass diese Gesetze für ihn keine Gültigkeit haben, kann natürlich nicht als entsprechend zuverlässig gelten, die einschlägigen Vorschriften einzuhalten.

    Keine Ahnung, was das bedeuten soll. Was meint "Regelungen ausdenken"?
     
  8. christiane3006...

    christiane3006... Boardneuling 25.10.2016, 12:47

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    z.b. ein neues "Gesetzt" dass z. b. besitzern des Staatsangehörigkeitsausweises im allgemeinen den erwerb des Waffen-/Jagdscheins untersagt, bzw. diese als unzuverlässigt hinstellt??
     
  9. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 25.10.2016, 13:02

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    So ein Gesetz braucht man nicht, weil bereits jetzt der Besitz von Waffen untersagt ist, wenn man unzuverlässig ist.

    Die Einzelfälle muss das Gesetz nicht ebenfalls regeln, denn die Anwendung dieses Gesetzes obliegt der Verwaltung und die Überprüfung den Gerichten. So wie es hier im Falle des VG geschehen ist.
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 25.10.2016, 14:02

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    AW: Jagdschein mit Staatsangehörigkeitsausweis

    Warum sollte ein solches "Gesetzt [sic!]" erlassen werden? Das wäre völlig bescheuert. Der Staatsangehörigkeitsausweis mag von Reichsidioten überdurchschnittlich häufig in Verkennung seiner Funktion beantragt werden, aber dennoch kann man darauf ja keine Unzuverlässigkeitsprognose stützen. Genauso wenig wie allein der Besitz von Alufolie jemanden zum Chem-Trail-Spinner macht.
     
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