Ist Unrecht Recht?

Dieses Thema "ᐅ Ist Unrecht Recht? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Werner May, 5. Mai 2006.

  1. Werner May

    Werner May Junior Mitglied 05.05.2006, 08:53

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    Ist Unrecht Recht?

    Ausgestattet mit einem gesunden Rechts-Empfinden habe ich staatlichen Behörden auf den Zahn gefühlt. Ausgangspunkt: Der Überfall auf Afghanistan.
    Da die deutsche Grenze etwa 20km von meinem Wohnort verläuft und ich nie den Eindruck hatte, dass „Afghanistan“ unser Land überfallen wollte, habe ich die Beteiligung an der Bombardierung eines souveränen Staates als verfassungswidrige Angriffshandlung verstanden und Anzeige gegen die deutsche Regierung erstattet.

    Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte etwa 8 Monate und teilte mir am 15.7.02 mit:
    "Ich habe das Verfahren eingestellt, da keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen."

    Beim Bundesverfassungsgericht lege ich eine Verfassungsbeschwerde ein. Meine Begründung beginnt so:
    „Durch die Politik der Bundesrepublik Deutschland werde ich gezwungenermaßen zum Mittäter an verschiedenen Verbrechen.
    Die folgenden Ausführungen belegen im Teil 1 (Politik und Terror), dass wir lediglich in einer „Scheindemokratie“ leben, da die wichtigen politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gefällt werden, also unter Ausschluss der Bevölkerung:
    So werden bewusst und vorsätzlich
    - Kriege angezettelt, um die Hochfinanz, die Erdölkonzerne und die Rüstungsindustrie zu unterstützen
    - Terroristen ausgebildet, um andere Staaten zu destabilisieren
    - Terroristische Anschläge im eigenen Land gefördert und unterstützt, um die Bevölkerung mit drakonischen Gesetzesmaßnahmen unter Kontrolle zu halten
    - Drogen- und Waffenhandel geduldet und gefördert, um illegale Aktionen der Geheimdienste finanzieren zu können
    - Morde und andere Kapitalverbrechen von Geheimdiensten, also staatlichen Organen, begangen und durch Steuergelder finanziert.
    Auch wenn die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht der Haupturheber dieser kriminellen Machenschaften ist, so unterstützt sie die Regierung der USA, die diese Form der Politik nachweislich seit mehreren Jahrzehnten offen oder versteckt praktiziert direkt und indirekt. Sie macht sich damit zum Mittäter und zieht unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in diese kriminellen Machenschaften.
    Als praktizierender Christ bin ich der Lehre und den Geboten GOTTES verpflichtet, was jedoch nicht in Einklang zu bringen ist mit den Aufgaben und Pflichten eines Bürgers dieses Staates. Somit ist die „Glaubensfreiheit“ nicht gewährleistet...“


    Die Antwort des Bundesverfassungs-Gerichts erhalte ich am 11.3.03:
    "In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde...
    gegen a) "Die Politik der Bundesrepublik Deutschland" u.a. den "Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in den Afghanistan-Krieg",
    b) die allgemeine Praxis der Behörden, Steuern einzutreiben, die zum Teil "zu kriminellen Zwecken" verwendet werden
    hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Jaeger und die Richter Hömig, Bryde ... am 7. März 2003 einstimmig beschlossen:
    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist; von einer weiteren Begründung wird ... abgesehen.
    Diese Entscheidung ist unanfechtbar..."


    Als nächstes erstatte ich Anzeige gegen die Regierung der USA und die Regierung von Großbritannien sowie deren militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter wegen Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch.

    Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg teilt mir mit:
    „...das vorbezeichnete Ermittlungsverfahren hab ich mit Verfügung vom 27.2.03 eingestellt, da Ihrer Strafanzeige keine konkreten Einzelhandlungen zu entnehmen sind, die den Verdacht der Begehung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch begründen. Der von Ihnen benannte Angriff auf das Taliban-Regime in Afghanistan durch die USA und Großbritannien war Gegenstand der Berichterstattung in den Medien. Er ist daher auch dem für die Strafverfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständigen Generalbundesanwalt bekannt geworden, der die Medien-Berichterstattung dahingehend auswertet, ob sie Verdachtsmomente für das Vorliegen von hier zu verfolgenden Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch enthält....“

    Ich lege Widerspruch gegen den Bescheid ein. U.a. begründe ich:
    „Sollte der Generalbundesanwalt wirklich zuständig sein, so wäre meine Anzeige doch wohl zu ihm geleitet worden. Da auch ich die Medien auswerte, ist mir der Spiegel 28/2002 bekannt. Dort heißt es: "Die Detailvorschriften für das neue Regelwerk (Völkerstrafgesetzbuch, w.m.) sahen ursprünglich vor, dass für die brisanten internationalen Verfahren der an Berliner Weisungen gebundene Generalbundesanwalt zuständig sein sollte. Doch die spezielle Order wurde wegen interner Querelen mit den Ländern nicht rechtzeitig fertig. So gelten bis auf weiteres dieselben Zuständigkeiten wie für jeden rückfälligen Eierdieb - jeder Staatsanwalt kann sich der Fälle annehmen."

    Die Antwort des Oberstaatsanwalts: „…Der Leitende Oberstaatsanwalt in Neubran­denburg hat deshalb zu Recht davon abgesehen, die Vorgänge dem gemäß S 142 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG zuständigen Generalbundesanwalt vorzulegen.
    Ich weise die Beschwerde deshalb als unbegründet zurück.“


    Da die rechtsstaatliche Kontrollpflicht der Gewaltenteilung nicht funktionieren kann (die Staatsanwaltschaft ist dem Justizminister „unterstellt“ und weisungsgebunden ist) habe ich mein Widerstandsrecht gem. Art. 20(4) GG wahrgenommen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert, die Geld von mir wollen, ohne die Verwendung belegen zu können. Ich habe Einsprüche gegen die Bescheide erhoben.

    Meine Begründung an das Finanzamt (Einkommenssteuer) und das Amt Uecker-Randow (Grundsteuer) beginnt so:
    „Durch den Beschluss der Bundesregierung, sich an dem Verbrechen in Afghanistan zu beteiligen, schlägt sie sich politisch und militärisch auf die Seite der US-Regierung. Ich betone ausdrücklich der „US-Regierung“, da die meisten Amerikaner nichts von den Machenschaften der verantwortlichen Politiker wissen. Diese Regierung ist, wie die nachfolgende Begründung zeigen wird, ein Förderer und Unterstützer des internationalen Terrorismus und nimmt keinerlei Rücksichten auf nationales und internationales Recht. Vielen ihrer Entscheidungen fehlt in weiten Teilen jede demokratische Legitimation und sie greift bewusst auf kriminelle Verbindungen zurück um ihre Machtpolitik durchzusetzen.
    Bei objektiver Betrachtung handelt es sich um eine Terroristische Vereinigung, die weder die Menschenrechte noch die Völkerrechte beachtet. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass der Angriff auf das World Trade Center von der US-Regierung gebilligt und von Handlangern der Geheimdienste durchgeführt wurde.
    Nach meinem Rechtsverständnis darf ich solange keine Steuern mehr an die BRD zahlen, bis die Sachlage eindeutig geklärt ist, da ich mich sonst der „Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung“ schuldig mache. Auch mein Glaube verbietet mir die Beteiligung an einer derart menschenverachtenden Politik. Ich bin mir bewusst, dass meine Vorwürfe schwerwiegend sind, aber noch schwerwiegender finde ich das Töten unschuldiger Menschen in Afghanistan und das Belügen und Betrügen der Öffentlichkeit, an dem sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aktiv beteiligt…“


    Da meine Einsprüche gegen die Steuerbescheide abgelehnt werden reiche ich Klagen bei den zuständigen Gerichten ein. Mein Antrag lautet: Ich muss erst dann wieder Steuern zahlen, wenn gewährleistet ist, dass sie ausschließlich zu moralisch vertretbaren Zwecken (wegen der Glaubens- und Gewissensfreiheit) und verfassungsgemäß (wegen der strafrechtlichen Verfolgung) verwendet werden.

    Richterin Frau T. vom Verwaltungsgericht in Greifswald urteilt am 9.9.03: "...die Bedenken des Klägers gegen die Außenpolitik der Bundesrepublik lassen seine Steuerpflicht unberührt."

    Das Verfahren vor dem Finanzgericht wegen der Einkommensteuer dauert länger. Das Finanzamt schätzt mein Einkommen und schickt mir einen Pfändungsbescheid. Da ich selbst inzwischen kein Geld mehr habe und sich nur noch das Vermögen meiner Lebenspartnerin auf dem Konto befindet, teile ich das dem Finanzamt und der Sparkasse fristgerecht mit. Dennoch wird der Betrag abgebucht. Ich erstatte eine Anzeige wegen Diebstahls gegen das Finanzamt. Als der Vorstand der Sparkasse behauptet, man habe zu spät von den Ansprüchen meiner Freundin erfahren, erstatte ich Anzeige wegen Beihilfe zum Diebstahl gegen den Vorstand der Sparkasse. Die Ansprüche waren fristgerecht als Einschreiben eingereicht und wurden der Kripo gegenüber belegt.

    Am 14.2.05 stellt der Staatsanwalt die Ermittlungen wegen des Diebstahls durch das Finanzamt ein. In der Begründung heißt es u.a.: „Ob und in welchem Umfang etwaige Rechte der K. P. - gegenüber der die Sparkasse (mangels Kontoinhaberschaft) keine Vermögensbetreuungspflicht hat - bestehen, lassen Sie nach Ihren Angaben auf dem dafür zuständigen Finanzrechtsweg klären.“

    Da ich habe niemals behauptet habe ich würde diesen Sachverhalt auf dem Finanzrechtsweg klären lassen, habe ich am 23.2.05 Beschwerde dagegen eingelegt.

    Am 7.4.05 teilt mir Staatsanwältin (GL) K. im Auftrag des Generalstaatsanwaltes mit: "...auf Ihre Beschwerde habe ich den Sachverhalt geprüft, jedoch keinen Grund gefunden, dem Verfahren Fortgang zu geben. Der angefochtene Bescheid entspricht der Sach- und Rechtslage. Ich trete ihm bei und weise Ihre Beschwerde als unbegründet zurück."

    Am 16.3.05 habe ich meine erste Verhandlung vor dem Finanzgericht Greifswald. Ich werde dazu „verurteilt“ meine Einkommenssteuererklärung auszufüllen. Ich werde von dem Richter darüber aufgeklärt, dass ich meine Steuern auch dann bezahlen muss, wenn damit Terroranschläge vom deutschen Geheimdienst finanziert würden. Von meinen Steuergeldern würden ja auch Kindergärten gebaut und im Übrigen sei mein Steueraufkommen so gering, dass es im Bundeshaushalt verschwinden würde. Dass mich ein Richter in einem Rechtsstaat dazu verurteilen würde mich finanziell an Straftaten zu beteiligen hatte ich mir nicht vorstellen können. Bisher hatte ich geglaubt Richter seien eine unabhängige moralische Instanz und sollten Menschen zum „Guten“ führen!
    Die Leiterein des Finanzamtes behauptete stur die Steuern würden „zum Wohl der Allgemeinheit“ erhoben und es würden keine Terroranschläge damit finanziert, obwohl ich den Beweis darüber in meiner Klagebegründung geführt hatte. Der Richter meinte das sei nicht Gegenstand des Verfahrens, obwohl es Teil einer meiner Klagegründe war. Er erteilte der Finanzbeamtin nicht einmal eine Rüge für ihre Lüge.
    Leider konnte die Frage in dem Verfahren nicht beantwortet werden, wie ich erkennen kann welcher Terroranschlag vom „geheimen“ Dienst und welcher von einer „kriminellen“ Bande durchgeführt würde, da der Richter in der zweiten Verhandlung keine Diskussionen mehr führen wollte.

    Das Finanzamt bearbeitete meinen erzwungenen Einkommensbescheid und musste das gesamte gepfändete Geld zurückzahlen, was aber nicht geschah. Da der Bescheid des FA völlig falsch war, legte ich fristgerecht Beschwerde beim Finanzgericht ein und freute mich auf die nächste Verhandlung.

    Am 2. Verhandlungstag öffnete der Richter die Akte und schloss sie wieder mit den Worten: Seiner Meinung nach sei das Verfahren beendet. Den falschen Bescheid des Finanzamtes wollte er nicht behandeln und für meinen Klagegrund interessierte er sich auch nicht mehr. Er hatte erreicht was er wollte, ich hatte den Einkommenssteuerbescheid ja ausgefüllt. Der falsche Bescheid des Finanzamtes wurde Bestandteil des Gerichtsurteils und damit rechtskräftig.

    Mein Klageantrag wurde abgewiesen, d.h. jetzt muss ich Steuern bezahlen auch wenn sie verfassungswidrig verwendet werden.

    Ich erstatte eine Anzeige wegen Strafvereitelung gegen die Staatsanwälte, die das Verfahren wegen des Diebstahls mit der Begründung eingestellt hatten, dies sei Sache des Gerichtsverfahrens.
    Ich erstatte eine Anzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen den Richter am Finanzgericht, der mich verurteilt Verfassungsbrüche und Straftaten zu finanzieren und die Falschpfändung nicht behandeln wollte.
    Ich erstatte eine Anzeige gegen die Leiterin des Finanzamtes wegen des Verdachts des Meineids, da sie als Beamtin einen Eid auf die Einhaltung der Verfassung geleistet hat und mich quasi zum Verfassungsbruch nötigt.

    Die verschiedenen Staatsanwaltschaften stellen fest: Es werden keine Verfahren eingeleitet. Alles entspricht der Rechtslage.

    Als Staatsbürger werde ich kriminalisiert (Finanzierung von Straftaten), weil Politiker und Staatsorgane verfassungswidrig handeln und die Gewaltenteilung nicht funktioniert. Ich werde deswegen strafrechtlich nicht verfolgt da Staatsanwälte und Richter sich ebenfalls an der Finanzierung von Kapitalverbrechen über die Steuern beteiligen und so tun als stünden die Steuergesetze über der Strafgesetzordnung.

    Als Christ werde ich von staatlichen Behörden gezwungen gegen die Gebote und damit gegen Gott zu handeln.

    Unrecht ist offensichtlich allgemein anerkanntes Recht!


    P.S. Meine Klagebegründung, sämtliche Hintergrundinformationen und die Reaktionen der Behörden sind auf einer CD-ROM (E-Book) dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Web-Seite: www.paradies-auf-erden.de unter „Klarheit schaffen“.
     
  2. Alb

    Alb Senior Mitglied 05.05.2006, 09:13

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    AW: Ist Unrecht Recht?

    Guten Morgen,

    kurz und prägnant: An ihrer Stelle würde ich auswandern und die deutsche Staatsbürgerschaft zurückgeben !
    Damit dürften Sie einen Großteil ihrer Probleme lösen.

    Gruß, Alb
     
    Atlantis gefällt das.
  3. Atlantis

    Atlantis V.I.P. 05.05.2006, 17:47

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    AW: Ist Unrecht Recht?

    Es ist es scheinbar ein Naturgesetz: In jedem Forum muss es offensichtlich mindestens eine "Lichtgestalt" geben.

    Denn kaum geht Goldbart für zwei Wochen in Urlaub taucht schon der Nächste auf! :cool:

    Die Gesetze der Statistik sind halt eisenhart! :D
     
  4. Recht nett hier

    Recht nett hier Senior Mitglied 11.05.2006, 14:45

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    AW: Ist Unrecht Recht?

    Man kann als Christ wahrlich besseres tun als die Ungerechtigkeit dieser Welt anzuprangern: denen aktiv helfen, die Hilfe nötig haben. Vom Beten allein wird keiner satt.
     
  5. Werner May

    Werner May Junior Mitglied 12.05.2006, 07:53

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    AW: Ist Unrecht Recht?

    Da stimme ich Dir zu. das beste Gebet ist eine gute Tat. Was aber ist eine gute "Tat". Wenn man sich unkritisch und finanziell daran beteiligt Arbeitsplätze zu vernichten, Waffen über den gesamten Erdball zu verteilen (z.B. G3-Gewehre oder Landminen), Steuergelder zur Bereicherung der Banken, Politiker und Großkonzerne zu verschwenden? Würden die Menschen nicht satter, wenn es diese Missbräuche nicht gäbe?
     
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